Neue Satzung hat das Zeug zum Wahlkampfthema
Kita-Beiträge bergen Zündstoff

Wo hört soziale Ausgewogenheit auf und fängt Ungerechtigkeit an? Auf diese Frage wird es, je nach Einkommen, viele Antworten geben. Verwaltung und Politik in Herford müssen jetzt aber in Sachen Kita-Beiträge gemeinsam eine verbindliche Lösung finden.

Samstag, 01.06.2019, 10:22 Uhr aktualisiert: 01.06.2019, 10:24 Uhr
In Herford ist ein Streit um die neue Kita-Gebührensatzung entbrannt. Foto: dpa

Und das kann sehr schmerzhaft werden: für die, die mehr zahlen müssen, und mittelfristig für die Entscheider in der Politik, die im nächsten Jahr zur Kommunalwahl antreten. Wenn für Eltern in den höheren Einkommensgruppen Steigerungen von bis zu 39 (!) Prozent aufgerufen werden, dann birgt das richtig Zündstoff. Die neue Kita-Beitragssatzung jedenfalls hat das Zeug zu einem echten Wahlkampfthema.

Neuer SPD-Vorschlag

Bemerkenswert: Jetzt, wo sich der Widerstand betroffener Eltern formiert, macht die Ratsmehrheit führende SPD Vorschläge, wie man Betroffene doch noch entlasten könnte. So soll künftig ab dem zweiten Kind die Kita für alle beitragsfrei sein. Damit würde sich Herford der Satzung anderer Kreis-Kommunen angleichen. Ein-Kind-Familien hilft das jedoch nicht. Und warum kommt dieser Vorstoß erst jetzt?

Die Stadt jedenfalls hatte im Frühjahr nicht gezögert, die Eltern über die neue Beitragsstaffelung schriftlich zu informieren, ohne dass diese überhaupt en Detail beschlossen worden war. Man darf gespannt sein, wie am Montag der Jugendhilfeausschuss, zu dem sich zahlreiche Eltern angekündigt haben, mit dem Thema umgehen wird, bevor dann der Stadtrat das letzte Wort hat.

Allgemeine Beitragsfreiheit muss das Ziel sein

Vielleicht kommt die Rettung ja von höherer Stelle: Das »Gute-Kita-Gesetz« beschert NRW bis 2022 satte 1,2 Milliarden Euro vom Bund, die unter anderem zur Gebührentlastung eingesetzt werden sollen. NRW-Familienminister Joachim Stamp hat angekündigt, dass ab 2020/21 auch das vorletzte Jahr vor der Einschulung gratis ist. Ziel sollte aber eine allgemeine Beitragsfreiheit sein. In Berlin gibt es sie bereits.

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