Herforder Jugendhilfeausschuss-Sitzung: Eltern, CDU und SPD fordern finanzielle Entlastung
Widerstand gegen höhere Kita-Beiträge

Herford (WB). Die geplante Änderung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege beschäftigt am Montag, 3. Juni, ab 17 Uhr im Rathaus den Jugendhilfeausschuss. Die Ratsfraktionen von SPD und CDU wollen eine finanzielle Entlastung von Eltern mit kleinen Kindern erreichen.

Mittwoch, 29.05.2019, 04:22 Uhr aktualisiert: 29.05.2019, 09:18 Uhr
916 Unterstützer haben sich einer Online-Petition angeschlossen, mit der eine Überarbeitung der geplanten Kita-Beiträge gefordert wird. Foto: Christian Charisius/dpa

So hat die SPD beantragt, die Kita-Beitragssatzung so zu ändern, dass nur für ein Kind ein Beitrag zu zahlen ist, wenn zwei oder mehr Kinder einer Familie ein Betreuungsangebot wahrnehmen. »Das zweite und weitere Kinder sollen beitragsfrei bleiben«, schreibt Fraktionschef Horst Heining in dem Antrag für den Jugendhilfeausschuss.

Er begründet die Forderung damit, dass die SPD die künftige Beitragssatzung den Regelungen im Kreis Herford anpassen wolle: »Im Kreis sind nur für ein Kind einer Familie Kita-Beiträge zu zahlen. Diese Regelung möchten wir auch für die Satzung in Herford übernehmen.«

CDU: »Entlastung der einen führt zu Belastung der anderen«

Die CDU erinnert daran, dass der städtische Haushalt 2019 mit der Ratsmehrheit von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen wurde – und damit auch die neuen Kita-Beitragsätze vorbereitet wurden, die ab August 2019 in Herford gelten sollen. Dem haben seinerzeit die CDU und FDP widersprochen.

»Die CDU würde eine finanzielle Entlastung für Eltern mit kleinen Kindern begrüßen und auch unterstützen, wenn diese Finanzierung aus Steuermitteln getragen und somit solide finanziert werden würde«, betont Ratsmitglied Meike Voßmerbäumer in einer Stellungnahme der Fraktion: »Es kann nicht sein, dass die Entlastung der einen zu einer finanziellen Belastung der anderen führt. Dieses Vorgehen ist weder sozial noch gerecht und führt zu einer weiteren Ungleichheit.« Junge, im Erwerbsleben stehende Familien, die zum Beispiel gebaut hätten und bei denen beide Elternteile berufstätig seien, könnten auf Dauer diese Mehrbelastung nicht mitfinanzieren.

Landesregierung plant weiteres beitragsfreies Jahr

Die Landesregierung werde aller Voraussicht ab Sommer 2020 ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr einführen, heißt es in der Stellungnahme. »Damit würden für das vorletzte Kindergarten-Jahr vor der Einschulung keine Betreuungskosten mehr für Familien anfallen«, teilt Meike Voßmerbäumer mit: »Die CDU Herford würde es begrüßen, wenn man die Kita-Beitragsätze 2019 so belässt, wie sie aktuell sind und in der Haushaltsplanung 2020 eine Kita-Beitragsbefreiung für Ü3-Kinder aller Familien in Herford favorisiert.«

Im Jugendhilfeausschuss soll über den Satzungsentwurf der Verwaltung zur Änderung der Elternbeiträge beraten werden: Der Rat hatte Mitte Februar im Haushaltsbegleitbeschluss die Beitragsfreiheit bis zu einem Einkommen von 30.000 Euro sowie die Schaffung zweier zusätzlicher Beitragsstufen bis bzw. über 100.000 Euro Einkommen vorgesehen. Nach jetziger Planung soll der Rat am 14. Juni die künftigen Beitragssätze beschließen.

Gegen die Pläne der Verwaltung regt sich Widerstand: Betroffene Eltern fordern – wie berichtet – eine Überarbeitung der Kita-Sätze, die ab August gelten würden, sofern der Rat zustimmt . Der Elternbeirat des Oberlin-Kindergartens hatte dazu eine Online-Petition auf den Weg gebracht. Darin wird kritisiert, dass die künftigen Beiträge Eltern mit Einkommen ab 30.000 Euro unzumutbar belasten würden. Bis Dienstag wurde sie von 916 Unterstützern unterzeichnet, davon 497 aus Herford.

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