Geplante neue Beitragsregelung in Herford umstritten – keine Mehrheit im Schulausschuss
Was darf die OGS kosten?

Herford (WB). Die Stadt will bei den OGS-Gebühren mehr Eltern mit geringen Einkommen entlasten, dafür von Besserverdienenden etwas mehr verlangen. Das sorgt für Streit.

Mittwoch, 06.03.2019, 09:00 Uhr
Die Stadt Herford will finanzschwächere Familien entlasten und ihnen bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro die OGS-Beiträge erlassen. Das ist umstritten. Foto: dpa

Vom kommenden Schuljahr an sollen alle Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 30.000 Euro von den Beiträgen für die Offene Ganztagsgrundschule befreit werden. Bislang liegt die Grenze bei 24.524 Euro. Die Verwaltung erwartet dadurch Mindereinnahmen in Höhe von 40.000 Euro. Diese sollen durch die Erhöhung der Beiträge in der höchsten Einkommensstufe kompensiert werden: Eltern mit einem Jahreseinkommen ab 49.084 Euro würden nach dem Modell dann 90 statt bislang 80 Euro pro Monat zahlen. Für mittlere Einkommen bliebe das monatliche Entgelt mit 40 Euro unverändert.

Jeder Zweite ein »Nullzahler«

Durch die Anhebung der Grenze für sogenannte »Nullzahler« wäre künftig etwa jedes zweite Kind vom OGS-Beitrag befreit. Die Stadt hat sich explizit die »Entlastung finanzschwächerer Familien« auf die Fahnen geschrieben. SPD, Grüne und Linke stimmten am Montagabend im Schulausschuss denn auch für den Vorschlag der Verwaltung. CDU und FDP sprachen sich dagegen aus, so dass es zu einem 6:6-Patt kam. Der Verwaltungsvorschlag fand also nicht die erforderliche Mehrheit, der Stadtrat wird sich jetzt am 29. März mit dem Thema befassen.

Während Ausschussvorsitzender Hans-Jürgen Rühl (SPD) die neue Beitragsregelung als »familienfreundlich« lobte und Beigeordnete Birgit Froese-Kindermann von einer »moderaten Erhöhung« in der obersten Einkommensstufe sprach, sah Wolfgang Rußkamp (CDU) hier eine »fatale Fehlentwicklung«.

CDU fordert höhere Eigenbeteiligung der Stadt

Es könne nicht sein, »dass Familien mit höherem Einkommen in Haftung für finanzschwache Familien treten müssen«. Auch deren Einkommen müssten hart erarbeitet werden. Die Stadt mache es sich »in sozialdemokratischer Manier« einfach, in dem die Mehrkosten für die Ganztagsbetreuung von einer Minderheit für eine Mehrheit aufzubringen sei. Die Stadt sollte stattdessen über eine höhere Eigenbeteiligung nachdenken.

Auch die Elternbeiträge für die Angebote in den Ferien soll lauten Vorlage der Stadtverwaltung angepasst werden: Hier würde ebenfalls die Beitragsfreiheit von 24.542 auf 30.000 Euro Jahreseinkommen angehoben. Das Entgelt pro Kind und Ferienwoche in der höchsten Einkommensstufe (ab 49.084 Euro) würde von 55 auf 60 Euro erhöht, dazwischen bliebe es bei 30 Euro pro Woche. Diese Regelung soll ab den Herbstferien greifen. Für die Sommerferien würde laut Entwurf ein Höchstbetrag von 50 Euro pro Woche gelten. Derzeit besuchen 1774 Kinder in Herford den Offenen Ganztag, das sind fast 70 Prozent aller Grundschüler.

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