SPD-Stadtverbandsparteitag beschließt Arbeitspapier im Vorfeld der Kommunalwahl
Altersgrenze für Kandidaten abgelehnt

Herford (WB). Die vorgeschlagene Altersgrenze von 70 Jahren für die Kommunalwahl-Kandidaten der SPD hat für Diskussionen gesorgt – jetzt ist sie vom Tisch. Der entsprechend abgeänderte Leitantrag »Gemeinsam stark für Herford« des Stadtverbandsvorstands ist am Samstag einstimmig beschlossen worden.

Sonntag, 03.03.2019, 19:00 Uhr
Zum SPD-Stadtverbandsparteitag begrüßten Stadtverbandsvorsitzender Thomas Besler (links) und Bürgermeister Tim Kähler auch Micha Heitkamp (Mitte), der für die Europawahl kandidiert. Im Grün-Gold-Haus stellte er seine politischen Positionen vor. Foto: Peter Schelberg

Der Stadtparteitag im Grün-Gold-Haus folgte den Empfehlungen, die der Vorstand in dem siebenseitigen »Entwicklungspapier« vor der Abstimmung noch etwas modifiziert hatte. »Die Altersgrenze war für manche wohl doch ein rotes Tuch«, räumte Stadtverbandsvorsitzender Thomas Besler ein. Der Passus wurde daher ersetzt durch die Formulierung »Angestrebt wird eine heterogene Altersstruktur, mit dem Ziel einer Verjüngung der Fraktion«. Und statt bereits im Juni soll nun bis Herbst 2019 klar sein, wer kandidiert. Geblieben ist ein Katalog mit »Eigenschaften« (statt Kriterien), von denen die Kandidaten möglichst viele erfüllen sollten.

Entscheidung liegt bei den Delegierten

Zum Beispiel: ehrenamtliches Engagement, politische Profilierung, Vernetzung vor Ort, Außendarstellung, Teamgeist, Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen, berufliche und fachliche Kompetenzen. Laut Leitantrag schlagen die Ortsvereine Kandidaten für die Wahlkreise vor. Die finale Entscheidung liegt bei den Delegierten der Wahlkreiskonferenz. Abgelehnt wurde ein Antrag von Michael Tabarelli (Ortsverein Innenstadt), der eine Alleinzuständigkeit für die Ortsvereine forderte.

Eine positive Bilanz seiner bisherigen Amtszeit zog Tim Kähler vor den 58 Delegierten: 2014 sei er »Bürgermeister einer Stadt geworden, in der nachts das Licht ausgemacht wurde«. Heute brenne das Licht wieder dauerhaft und das auch ökologisch vertretbar. Investitionsruinen in der Innenstadt seien beseitigt, »der Bildungscampus entwickelt sich hervorragend«. Die Zahl der Einwohner wachse – und auch die Wirtschaft, die sich durch ihren guten Branchenmix auszeichne.

Gesamtverschuldung der Stadt

Die Gesamtverschuldung der Stadt von 2014 bis heute »geht de facto quer«: In der Zeit davor sei sie erheblich angestiegen, sagte Kähler an die CDU gerichtet, deren Fraktionschef Wolfgang Rußkamp stets betone, die vorherigen Haushalte geprägt zu haben. Für Kitas und Schulen gebe die Stadt viel Geld aus, das sinnvoll investiert sei: »Bildung ist der wichtigste Faktor für Zukunft«. Trotz vieler Herausforderungen zeigte sich Kähler überzeugt: »Herford ist auf einem guten Weg.«

Der Anstieg der Erträge auf 204 Millionen Euro im städtischen Haushalt habe auch die Umsetzung »einiger unserer Wahlversprechen« ermöglicht, erläuterte Ratsmitglied Martin Wolf. Zudem könne der Investitionsstau nach und nach abgebaut werden. Parallel dazu seien aber auch die Aufwendungen gestiegen, wie ein Blick auf die Personalkosten verdeutliche: »Ich frage mich, ob der personelle Anstieg im Kernhaushalt von 446 Mitarbeitern in 2014 auf derzeit 528 wirklich an jeder Stelle zwingend notwendig ist.« Wolfs Hauptkritikpunkt: »Mit einer Nettoverschuldung von 445 Millionen Euro im Konzern Herford haben wir mit Abstand die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in OWL.« Da stelle sich die Frage nach der Tragfähigkeit. Für das Wahlprogramm riet er, lieber etwas weniger positives Lebensgefühl zu vermitteln, sich stattdessen auf einzelne Sachthemen zu konzentrieren – etwa den ÖPNV.

Tiekötter lobt Bürgermeister

Positiv bewertete Kreistagsfraktionschef Wolfgang Tiekötter die »lebendige Diskussion«. Er fügte hinzu: »Mit Tim Kähler haben wir einen Bürgermeister, der zwar nicht ganz einfach ist, aber erfolgreich. Er bewegt etwas in Herford.« Die SPD solle ihn auffordern, erneut anzutreten. Die CDU im Rat sei vielfach sprachlos: »Die sagen nein, haben aber keine vernünftigen Alternativen.«

Solidarität sei für die SPD wichtig, sagte er in Richtung von Martin Wolf. Andere Meinungen seien zu respektieren, bei Abstimmungen müsse die Fraktion aber am Ende Geschlossenheit zeigen: »Auch das erwarte ich von Sozialdemokraten – erst recht, wenn sie wieder stärkste Fraktion im Rat werden und mit dem Bürgermeister eine Wahl gewinnen wollen.«

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