Rat soll über Antrag für den 7. April entscheiden – Begrenzung auf Innenstadtbereich
»Herforder Frühling« verkaufsoffen?

Herford (WB/pjs). Für den 7. April plant die Stadt Herford einen verkaufsoffenen Sonntag: Über einen Antrag des Innenstadtvereins, der ISG Radewig und des Handelsverbandes OWL soll der Rat am 15. Februar entscheiden.

Montag, 04.02.2019, 23:55 Uhr aktualisiert: 05.02.2019, 00:00 Uhr
Auf eine volle Innenstadt hoffen die Händler am 7. April – vorausgesetzt, der Rat stimmt der Sonntagsöffnung zu. Foto: Moritz Winde

Die Sonderöffnung von 13 bis 18 Uhr ist anlässlich des »Herforder Frühlings« mit Auto- und Fahrradmeile, Radewiger Frühlingsmarkt und weiteren Angeboten für die zentrale Innenstadt vorgesehen – also lediglich für den Bereich innerhalb der Wälle.

»Öffentliches Interesse« ist Voraussetzung für Ladenöffnung

Die Ausrichtung verkaufsoffener Sonntage hatte 2018 für öffentliche Diskussionen gesorgt, nachdem die Gewerkschaft Verdi die Verwaltungsgerichte angerufen hatte. Im Kreis Herford waren beispielsweise die Städte Bünde und Herford betroffen. Die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes verlangt, dass für eine Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ein »öffentliches Interesse« vorliegen muss.

Begrenzung auf die Innenstadt

Um eine Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz zu rechtfertigen, haben die Gerichte dieses Interesse nur im räumlichen Zusammenhang mit Veranstaltungen bestätigt. Daher musste die Stadt Herford 2018 drei verkaufsoffene Sonntage auf die zentrale Innenstadt begrenzen.

Verdi prüft Einhaltung der gerichtlichen Vorgaben

In einem Abstimmungsgespräch Ende Januar hat Verdi betont, dass die Gewerkschaft eine Klage konkret prüfen werde, wenn Kommunen bei geplanten Sonntagsöffnungen beabsichtigten, über den von Gerichten gesetzten Rahmen hinauszugehen. So sehe Verdi keinen räumlichen Zusammenhang des »Herforder Frühlings« zu einer eventuell zeitgleichen Veranstaltung im Elsbach-Haus. Bislang liegt der Verwaltung allerdings auch kein Antrag für einen separaten verkaufsoffenen Sonntag im Elsbach-Haus vor.

Grundsätzlich möglich sei eine separate Sonntagsöffnung in einzelnen Stadtteilen wie Elverdissen oder Herringhausen im Zusammenhang mit einer örtlichen Veranstaltung. Bisher sei aber auch aus diesen beiden Stadtteilen kein Antrag gestellt worden.

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