Grüne unterstützen Klage gegen die Stadt – Bürgermeister Tim Kähler will Verlängerung Kippt das Amtsgericht Herfords Alkoholverbot?

Herford (WB). Ende Juni endet das Alkohol-Verbot in der Herforder City. Tim Kähler möchte eine Verlängerung. Doch die Grünen könnten dem Bürgermeister in die Parade fahren. Sie unterstützen die Klage gegen einen Bußgeldbescheid.

Von Moritz Winde
Seit vergangenem Herbst gibt es sechs Alkoholverbots-Zonen in der Innenstadt. Dazu zählt auch die Klosterstraße. Hier war ein 41-Jähriger beim Biertrinken erwischt worden. Über dessen Klage gegen den Bußgeldbescheid verhandelt das Amtsgericht in Kürze.
Seit vergangenem Herbst gibt es sechs Alkoholverbots-Zonen in der Innenstadt. Dazu zählt auch die Klosterstraße. Hier war ein 41-Jähriger beim Biertrinken erwischt worden. Über dessen Klage gegen den Bußgeldbescheid verhandelt das Amtsgericht in Kürze. Foto: Moritz Winde

Bußgeld in Höhe von 128,50 Euro

Dieser Prozess dürfte zu den spannendsten des Jahres gehören. Seit Anfang Mai liegt die Akte beim Amtsgericht. In Kürze wird verhandelt. »Wir wollen einen Präzedenzfall schaffen«, sagt Dr. Iris Ober.

Die Juristin aus Bielefeld – sie saß lange für die Grünen im dortigen Stadtrat – verteidigt

Anwältin Iris Ober will einen Präzedenzfall schaffen. Foto: Bernhard Pierel

einen 41-jährigen Herforder. Der Hartz-IV-Empfänger war kurz nach Inkrafttreten des Alkoholverbots am 11. November 2017 um 15 Uhr in der Klosterstraße von einem Polizisten der City-Wache beim Biertrinken erwischt worden. Wegen dieses Verstoßes sollte der Teilnehmer des so genannten Trinker-Treffs insgesamt 128,50 Euro zahlen.

Fehlt dem Bescheid die Rechtsgrundlage?

»Gegen den Bußgeldbescheid haben wir Widerspruch eingelegt. Ich bin der Ansicht, dass es der Alkoholsatzung an einer Rechtsgrundlage fehlt. Nicht jeder Mensch, der Alkohol in den Verbotszonen trinkt, stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, auf die sich die Stadt beruft.«

Dr. Iris Ober sagt, ein Alkoholverbot sei nach aktueller Rechtsprechung nur dann zulässig, wenn davon ausgegangen werden könne, dass der Alkoholkonsum regelmäßig und typischerweise zu Schäden im öffentlichen Raum führe. »Das Problem ist außerdem, dass sich das Verbot pauschal gegen alle Bürger richtet – unabhängig davon, ob von ihnen eine Gefahr ausgeht. Die Stadt Herford schreibt ja selbst in der Begründung für die Satzung, dass es in der Regel unmöglich sein werde, Fehlverhalten wie unzulässige Müllentsorgung, das Zerbrechen von Flaschen, Urinieren und Erbrechen sowie Lärmbelästigung und Beleidigung einer konkreten Person zuzuordnen.« Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass dem Bußgeldbescheid die Rechtsgrundlage fehlt, werde es für die Verwaltung schwer sein, weiter am Verbot festzuhalten.

Stadtrat soll über Verlängerung des Verbots abstimmen

Die treibende Kraft hinter der Klage sind die Herforder Grünen, die die Anwaltskosten übernehmen. Sie hatten im Rat gegen den Beschluss gestimmt – im Interesse von Schwächeren. Bürgermeister Tim Kähler sieht das Verbot offenbar als Erfolg und schlägt eine Verlängerung vor. Über die soll am 15. Juni der Stadtrat entscheiden.

Kommentare

Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/5709730?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198393%2F2514620%2F