Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes wird auch in Herford diskutiert Sperrklausel-Ende umstritten

Herford (WB/pjs). Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat die Sperrklausel für die Wahlen zu Stadträten und Kreistagen gekippt. SPD-Landtagsabgeordneter Christian Dahm befürchtet als Folge, dass die Zersplitterung der Räte bei den nächsten Kommunalwahlen 2020 weiter zunehmen wird.

Der Wegfall der Sperrklausel stärkt die Chancen kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften, bei Kommunalwahlen ein Ratsmandat zu bekommen.
Der Wegfall der Sperrklausel stärkt die Chancen kleinerer Parteien und Wählergemeinschaften, bei Kommunalwahlen ein Ratsmandat zu bekommen. Foto: Ralf Meistes

Der Verfassungsgerichtshof hatte das 2016 vom Landtag verabschiedete Gesetz über die Einführung einer 2,5-Prozent-Sperrklausel gestern als verfassungswidrig abgelehnt – unter anderem mit der Begründung, jede Wählerstimme müsse grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche rechtliche Erfolgschance haben.

Bürgermeister Kähler: »Kann die Entscheidung juristisch nachvollziehen«

»Vor dem Hintergrund, dass jede Stimme gleich zu bewerten ist, kann ich die Entscheidung juristisch nachvollziehen«, sagte Bürgermeister Tim Kähler gestern auf Nachfrage. Andererseits sieht der Verwaltungschef eine Herausforderung für die größeren Parteien, weil diese nun noch stärker darum kämpfen müssten, viele Stimmen zu gewinnen, um entsprechend sicher koalieren zu können: »Wir haben eine abnehmende Bindungskraft der etablierten Parteien, was dazu führt, dass wir zunehmend mehr und andere Gruppierungen in den Räten haben.«

Zu bedenken gibt Kähler jedoch: »Die Regelung führt dazu, dass ein Einzelbewerber mit weniger Stimmen in den Rat kommt, als ein Bewerber, der einer großen Partei angehört. Im Verhältnis braucht beispielsweise ein Mitglied der CDU mehr Stimmen als ein Einzelbewerber. Das ist auch eine Verzerrung der Stimmengewichtung.« Um die Gleichwertigkeit herzustellen, solle daher über Ausgleichs- und Überhangmandate auch im kommunalen Bereich nachgedacht werden.

HScheffer vertritt als Fraktionsloser die Liste 2004 im Herforder Rat

Die Liste 2004 beispielsweise wäre mit 1,17 Prozent bei der Kommunalwahl 2014 an einer 2,5-Prozent-Hürde gescheitert. So aber vertritt Heinz-Günther Scheffer als Fraktionsloser die Liste 2004 im Herforder Rat. Er freut sich, »dass der Wunsch von SPD, CDU und Grünen nicht erfüllt wurde. Es war ein Versuch der etablierten Parteien, sich der Kleinen zu entledigen – der ist nun gescheitert«.

Aus seiner Sicht »dürfen die Kommunalparlamente durchaus noch etwas bunter werden«, betont Scheffer. Dass ein Ratsmitglied wie er durchaus »Zünglein an der Waage« sein kann, zeigt nicht zuletzt der städtische Haushalt: Der wurde mit einer Mehrheit von 23 Stimmen (17 CDU, fünf von den Grüne und eine von Scheffer) bei 44 Ratsmandaten (plus Bürgermeister-Stimme) verabschiedet.

Dass der Wegfall der Sperrklausel die Position kleiner Parteien und Wählergemeinschaften stärkt, freut auch Lothar Wienböker, Fraktionschef der »Bürger für Herford«, die über zwei Sitze im Rat verfügt. »Mit jeder Sperrklausel schränkt man das freie Wahlrecht ein. Freie Wahl bedeutet, dass jeder Wahlberechtigte wählen kann und jede Stimme zählt.«

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