Offener Brief: Gastronomen im Kreis Herford sollen Partei ausgrenzen Linke fordern Bewirtungsverbot für AfD

Herford(WB). Dürfen Parteien Gastwirte dazu auffordern, bestimmten Parteien keine Versammlungsmöglichkeit anzubieten? Diese Frage wird derzeit in Herford diskutiert. Sogar der Ältestenrat des Kreises soll nach Meinung der betroffenen AfD jetzt eingeschaltet werden.

Von Bärbel Hillebrenner
»Die Knolle« befindet sich im Herforder Rathauskeller. Hier treffen sich seit jeher Politiker alle Couleur.
»Die Knolle« befindet sich im Herforder Rathauskeller. Hier treffen sich seit jeher Politiker alle Couleur. Foto: Moritz Winde

Mehrere linksorientierte Gruppierungen, darunter die Partei »Die Linke«, hatten sich an das Herforder Restaurant »Die Knolle« gewandt, weil die Gaststätte im Rathaus regelmäßig Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) bewirtet haben soll.

In dem offenen Brief an den Gastronomen heißt es unter anderem wörtlich: »Wie Ihnen sicher auch schon aufgefallen ist, geht es auch bei den Stammtischen in Ihrem Lokal immer heiß her. Wir sehen die AfD als Feindin der Gesellschaft des solidarischen Miteinanders und des selbstbestimmten Lebens. Mit diesem Brief möchten wir zeigen, dass wir nicht damit einverstanden sind, der AfD Räume im Kreis Herford zu bieten.

Gemeinsam gegen die AfD

Wir fordern von Ihnen und allen anderen Wirten, alle künftigen Anfragen der AfD abzulehnen.« Der Brief wurde verschickt von den Kampagnen »Nationalismus ist keine Alternative Kreis Herford« und »Solidarität mit Geflüchteten – Gegen Ausgrenzung und Rassismus«, von der Linksjugend im Kreis Herford, dem Kreisverband der Partei »Die Linke«, der Linken-Kreistagsfraktion, der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger, dem Jugend- und Kulturzentrum Fla Fla in Herford sowie dem Jugendzentrum Villa Kunterbunt in Bünde.

Die AfD hat sich jetzt zu dem offenen Brief geäußert und schickt gleichzeitig dem Landrat einen Dringlichkeitsantrag. Er wird darin aufgefordert, den Ältestenrat des Kreistages einzuberufen, um den Sachverhalt zu diskutieren. »Wir verurteilen aufs Schärfste die dreiste Aktion gegenüber der Herforder Gastronomie, mit der man der AfD die Möglichkeit nehmen will, sich friedlich in Gasträumen zu versammeln«, schreibt Herbert Weber von der AfD-Kreistagsfraktion. Es sei ungeheuerlich, heißt es, dass sich Abgeordnete der Linken mit linksradikalen Gruppierungen solidarisieren, die sich damit »hart an der Grenze zur offenen Nötigung von Gastwirten bewegen«.

Gastronom zieht Konsequenzen

Die AfD prüfe Maßnahmen, um, so wörtlich, »diesen Angriff auf das Recht und unsere verfassungsmäßigen Rechte zu ahnden«. Der offene Brief würde »Unwahrheiten, dreiste Lügen und Beleidigungen« enthalten, die »wir entschieden zurückweisen«, schreibt Herbert Weber.

Die Einberufung des Ältestenrats sieht Fabian Stoffel, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, als überflüssig an. Der offene Brief an die Gastwirte sei lediglich eine Aufforderung gewesen, »die AfD nicht zu bewirten und Rassismus und Nationalismus kein Forum zu bieten«. Umgekehrt will nun auch die Linke prüfen, die AfD und deren Fraktionsvorsitzenden Weber »wegen Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens anzuzeigen«, heißt es in der Gegenstellungnahme der Linken.

Das Restaurant »Die Knolle« soll nunmehr die AfD informiert haben, dass die Partei in Zukunft nicht mehr bewirtet werden soll.

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