Gemeindeprüfungsanstalt: Enger soll Weg der Konsolidierung fortsetzen
Stadt könnte bei Winterdienst sparen

Enger (WB). Die Stadt Enger sollte weiterhin strikt am Konsolidierungskurs festhalten und weitere Möglichkeiten für Einsparungen ausloten. Diesen Rat haben die Experten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) Politik und Verwaltung mit auf den Weg gegeben. Positiv sei das Bevölkerungswachstum zu bewerten.

Freitag, 06.03.2020, 14:00 Uhr
Unter anderem der Winterdienst belastet die Stadt Enger. Foto: Moritz Winde

Am Mittwochabend stellten Vertreter der GPA die Ergebnisse der Prüfung vor, die laut Gesetz einmal je Legislaturperiode vorgenommen werden muss. Thomas Nauber, der als Abteilungsleiter für die Prüfung in Enger verantwortlich ist, erläuterte den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses, die Ergebnisse der Analysen. „Wir gehen dabei stets vergleichend vor“, erklärte er. So gehöre Enger zur Gruppe der kleinen kreisangehörigen Kommunen, die 209 Gemeinden umfasst. Die gegebenen Empfehlungen zeigten Handlungsmöglichkeiten auf, „wie sie damit umgehen, bleibt ihnen überlassen“.

Bevölkerungswachstum der Kommune

Als sehr positives Signal und Alleinstellungsmerkmal unter den Vergleichskommunen werteten die Experten das Bevölkerungswachstum der Kommune. Laut Prognose steige die Einwohnerzahl bis 2040 um 4,1 Prozent. Damit steige die Nachfrage nach Baugrund, aber auch der Bedarf an Kita- und Schulplätzen.

Haushaltssicherung beendet

Zunächst nahm sich Christoph Boxleitner die Finanzen der Kommune vor. In Enger seien die Handlungsmöglichkeiten durch die achtjährige Haushaltssicherung stark eingeschränkt. Das Eigenkapital sei gering. Als die Prüfung 2019 vorgenommen wurde, war der Jahresabschluss von 2018 noch nicht fertiggestellt, so dass sich die Zahlen auf den Zeitraum 2010 bis 2017 beziehen. Mittlerweile hat die Stadt die Haushaltssicherung hinter sich gebracht. „Der Trend stimmt bei Ihnen“, lobte Boxleitner.

Die Einschätzung der Prüfer, die Stadt solle strikt bei ihrem Konsolidierungskurs bleiben, teilte Bürgermeister Thomas Meyer in seinen Kommentaren zur Prüfung. Dass das Eigenkapital wieder aufgestockt werden müsse, sieht auch Meyer so. Allerdings verwies er darauf, dass zunehmend Aufgaben und Ausgaben auf die kommunale Ebene verlagert würden und der Spielraum mit Blick auf die Pflichtaufgaben gering sei.

Einsparpotenzial beim Offenen Ganztag

Einsparpotenzial sieht die GPA beim Offenen Ganztag, für den Enger vergleichsweise viel ausgebe. Der rechtlich zusätzliche Höchstbetrag bei den Gebühren sei noch nicht erreicht. Zudem solle sich die Verwaltung überlegen, ob es eventuell günstigere Anbieter gebe. Darunter müsse die Qualität nicht unbedingt leiden.

Hans Ebmeyer (SPD) verwies darauf, dass dies ein sensibles Thema sei. Die qualitativ hochwertige OGS sei ein Plus der Gemeinde. Hier etwas einzusparen, sehe er nicht als Priorität. Meyer hingegen könnte sich vorstellen, bei anderen Anbietern zumindest anzufragen.

Kosten für den Winterdienst

Außerdem schlägt die GPA vor, die Kosten für den Winterdienst auf die Bürger umzulegen, für die Straßenreinigung eine neue Kalkulation zu machen und dabei zu prüfen, ob es wirtschaftlich sei, den Bauhof so oft einzusetzen. Bei den Sportstätten sei eine Beteiligung der Vereine an den Betriebskosten oder die Erhebung von Nutzungsentgelten zu überlegen.

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