Engers Grüne fordern Zustimmung zu Resolution im Rat

»Klimanotstand ausrufen«

Enger (WB). Die Stadt Enger soll den Klimanotstand ausrufen. Das haben die Grünen im Rat beantragt und bitten die Kommunalpolitiker um Unterstützung ihrer Resolution. Der Rat der Stadt tagt am Dienstag, 9. Juli, ab 17.30 Uhr öffentlich im Sitzungssaal des Rathauses.

Von Gerhard Hülsegge

Mittwoch, 03.07.2019, 06:30 Uhr

Der Schornstein muss rauchen – diese Parole war gestern. Heute schlagen die Grünen Alarm wegen der Luftbelastung durch zu viel CO2. Sie fordern im Rat Enger von der Stadt Maßnahmen zum Klimaschutz und halbjährliche Berichte von der Verwaltung. Foto: dpa

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»Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduziere, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen zu wirken, haben bisher keinen Erfolg gezeigt«, heißt es in der Begründung zum Antrag der Grünen unter anderem. Weltweit hätten Kommunen wie Los Angeles, Vancouver, London, Basel und Konstanz bereits den Klimanotstand ausgerufen. Die Begriffe „Klimanotstand“ oder »Climate Emergency« seien dabei symbolisch zu verstehen und sollten keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen sein, erläutern die Grünen.

Klima hat höchste Priorität

»Bereits 1,5 Grad Celsius Erderwärmung führen unter anderem dazu, dass der steigende Meeresspiegel riesige Küstengebiete unbewohnbar macht«, führt Grünen-Fraktionssprecherin Regina Schlüter-Ruff aus. Die Weltbank schätze, dass in den kommenden 30 Jahren die Zahl der Klimaflüchtlinge auf mehr als 140 Millionen Menschen ansteigen werde. »Auch in Nordrhein-Westfalen wird der Klimawandel zu spüren sein, so werden zum Beispiel Landwirtschaft und Stadtklima von den Folgen direkt betroffen sein«, so die Grünen.

Erkläre die Stadt Enger den Klimanotstand, erkenne sie die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an, folgern die Politiker vom Bündnis 90/Die Grünen.

Verwaltung soll berichten

Konkret heiße dies: Die Stadt Enger wird die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen und, wenn immer möglich, jene Entscheidungen prioritär (vorrangig) behandeln, die den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen.

Außerdem soll die Stadt Enger von der Bundesregierung fordern, ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden. Zugleich soll Bürgermeister Thomas Meyer aufgefordert werden, Rat und Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.