287.000 Euro Überschuss im Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020
Stadt Enger schreibt schwarze Zahlen

Enger (WB). Die Zeit des »Darbens« ist vorbei. Der Doppel-Haushaltsplanentwurf für 2019 und 2020 der Stadt Enger weist nach neun Jahren erstmals wieder schwarze Zahlen aus.

Mittwoch, 06.02.2019, 13:08 Uhr aktualisiert: 06.02.2019, 13:10 Uhr
Der Doppelhaushalt für 2019 und 2020 liegt auf dem Tisch. Er weist erstmals nach neun Jahren wieder einen Überschuss aus. Die Politiker von CDU, SPD, FDP und Grünen gehen damit jetzt in die Fraktionen, können die Haushaltssicherung hinter sich lassen. Foto: Gerhard Hülsegge

»Ein Grund für diese positiven Haushaltsergebnisse ist, dass sich die Konjunktur und somit auch die Gewerbesteuer in den letzten Haushaltsjahren überaus positiv entwickelt haben«, sagte Kämmerer Jens Stellbrink am Montag bei der Vorlage des jüngstens Zahlenwerkes im Rat. Das Finanzpaket mit einem Volumen von rund 40 Millionen Euro an Ausgaben und Einnahmen weist für 2019 einen Überschuss in Höhe von 287.000 Euro und für 2020 von 600.000 Euro aus.

Raus aus Haushaltssicherung

Der Haushaltsplanentwurf stellt in zweierlei Hinsicht ein Novum dar: Zum einen handelt es sich um den ersten ausgeglichenen Etatentwurf seit Einführung des neuen Haushaltsrechts (NKF) 2006, zum anderen auch um den ersten Doppelhaushalt der Widukindstadt. Letzteres begründete Stellbrink damit, »dass in der Finanzbuchhaltung einige Veränderungen personeller als auch organisatorischer Art anstehen«.

Bereits 2009 konnten die jährlichen Aufwendungen der Kommune nicht mehr durch Erträge finanziert werden. Aber erst 2010 überschritt der Eigenkapitalverzehr die in der Gemeindeordnung festgelegten Grenzwerte. Beim vorliegenden Planentwurf handelt es sich um die neunte und letzte Fortschreibung des Haushaltssicherungeskonzeptes, das der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht (Kreis Herford) bedarf.

18 Prozent mehr Steuerkraft

Sparsames Wirtschaften ist laut Stellbrink auch weiterhin nötig. So ist die Verwaltung bestrebt, den bestehenden Liquiditätskredit in Höhe von etwa 30 Millionen Euro zurückzuführen. Weil Engers Steuerkraft um 18 Prozent gestiegen ist, gibt es 1,5 Millionen Euro weniger an Schlüsselzuweisungen vom Land. Trotz Senkung der Kreisumlage steigt die Zahllast der Kommune.

Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern sind in einer gesonderten Satzung vom Dezember 2016 geregelt. Zu den wesentlichen Investitionen zählen die energetische Erneuerung des Feuerwehrgerätehauses in Enger-Mitte, die Anschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen sowie der Straßenbau, um die vom Land NRW angekündigten Ausbauten der Ortsdurchfahrten Pödinghausen (2019) und Enger (2020) zu realisieren und zu begleiten.

Meyer: »Die Zukunft planen«

Neu aufgenommen wurde die Maßnahme »Raumlösung an der Grundschule Enger-Mitte«. 50.000 Euro an Planungskosten stehen für die Verbesserung der Raumsituation (unter anderem bezüglich der Toiletten) für 2019 im Etatentwurf. Weitere 500.000 Euro sind als Investitionskosten für 2020 abgebildet. »Es ist wichtig, für die Zukunft zu planen«, sagte Bürgermeister Thomas Meyer und warb für die zusätzliche Bereitstellung von 70.000 Euro für den Gebäudeerhalt und 20.000 Euro für den Straßenbau. Gleichwohl bleibe die finanzielle Situation der Stadt angespannt. Deshalb soll die vom Rat beschlossene Bewirtschaftungssperre in Höhe von sieben Prozent für alle Ausgabenfelder weiter gelten.

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