Förderung von Minigolfprojekt ist laut Bezirksregierung mit Satzungszwecken der Sparkassen-Stiftung vereinbar
Holzhütte fällt unter „Kunst und Kultur“

Bünde (WB) -

Dass die Herforder Sparkassen-Stiftung den Bau des Kassenhäuschens auf der Bünder Minigolf-Anlage unter dem Stiftungszweck „Kunst und Kultur“ fördern will, ist nach Angaben der Detmolder Bezirksregierung als zuständiger Stiftungsbehörde vertretbar.

Samstag, 06.02.2021, 05:15 Uhr aktualisiert: 06.02.2021, 05:20 Uhr
Die Bezirksregierung hält die Förderung des Kassenhüttenbaus mit den Satzungszwecken der Sparkassen-Stiftung für vereinbar. Foto: Salmon

 

Konkret teilt Pressesprecher Andreas Moseke auf eine Anfrage dieser Zeitung Folgendes mit: „Die Förderung der Erweiterung der Freizeitsportanlage und die behindertengerechten Einbauten sind mit den Satzungszwecken vereinbar.“

Laut seiner Aussage überprüfe die Bezirksregierung als Stiftungsaufsicht grundsätzlich die Rechtmäßigkeit des Stiftungshandelns, nicht aber deren innere Angelegenheiten. Moseke: „Im Stiftungsgesetz NRW heißt es dazu: Aufgabe der Stiftungsaufsicht ist es zu überwachen und sicherzustellen, dass die Organe der Stiftung den in Stiftungsgeschäft und Stiftungssatzung zum Ausdruck kommenden Willen der Stifterin oder des Stifters beachten und die Tätigkeit der Stiftung im Einklang mit Recht und Gesetz steht.“

Weiter zitiert der Pressesprecher aus dem Gesetzestext: „Die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen unterliegen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen.“ Das heiße im Klartext, dass detaillierte Angaben zu einer Stiftung Datenschutzregelungen unterliegen und somit nicht weitergegeben werden dürfen. Derweil hält die Herforder Sparkassen-Stiftung an ihrer Bedingung für Ausschüttung der Gelder an den Förderverein Ennigloh aktiv fest: Nur wenn dieser eine Verlängerung des Pacht- und Nutzungsvertrags für das Minigolf-Gelände im Dustholz mit der Stadt um zehn Jahre – also bis 2031 – nachweisen kann, fließt die beantragte Förderung in Höhe von knapp 54.000 Euro auf das Vereinskonto. „Die Anpassung des Nutzungsvertrages der Fläche, auf der die Verkaufshütte steht, ist Voraussetzung für die Auszahlung“, teilt Sparkassen-Sprecher Peter Platz mit.

Wie berichtet, hatte der Bünder Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung im vergangenen Dezember eine Vertragsverlängerung noch nicht abgesegnet. Nach Informationen dieser Zeitung hatten sich Ratsmitglieder mehr Bedenkzeit in der Sache erbeten. Eine Beschlussfassung über die von der Sparkassen-Stiftung geforderte Vertragsverlängerung könnte nun frühestens in der nächsten Zusammenkunft des Gremiums am 25. März erfolgen. Bis dahin wollen zumindest einige Ratsfraktionen noch das Gespräch mit dem Förderverein führen, um herauszufinden, wie es zur Kostenexplosion beim Hüttenbau kommen konnte.

2018 war eine Schätzung von Errichtungskosten in Höhe von 46.000 Euro ausgegangen. Laut vertraulichen Dokumenten, die auch dieser Zeitung vorliegen, hat der Bau, der vor knapp einem Jahr fertig wurde, inklusive Nebenkosten am Ende aber fast 100.000 Euro verschlungen. Mehrere mit dem Projekt befasste Unternehmen und Handwerker dürften wohl somit noch auf ihr Geld warten.

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