Fraktionschefs der Bünder Ratsparteien nehmen zu 100.000-Euro-Hütte für Minigolf-Platz Stellung
AfD: „Vereinsvorstand sollte abtreten“

Bünde (WB) -

Empörung, Verwunderung, kein Kommentar: Die Reaktionen der Fraktionsspitzen der Bünder Ratsparteien zur Kostenexplosion beim Kassenhäuschenbau auf dem Minigolfplatz fallen gemischt aus.

Freitag, 05.02.2021, 05:45 Uhr aktualisiert: 05.02.2021, 05:50 Uhr
Fast 100.000 Euro hat das Kassenhäuschen auf der Minigolfanlage im Dustholz letztlich gekostet. Foto: Daniel Salmon

 

Eigentlich wurden sämtliche Daten zu der Angelegenheit im nicht-öffentlichen Teil der Dezember-Ratssitzung behandelt – waren aber vor einigen Wochen dem WESTFALEN-BLATT zugespielt worden. „Die SPD wird sich zu keinen Sachverhalten, die in nicht öffentlichen Sitzungen thematisiert wurden, äußern. Als Ratsleute sind wir zur Verschwiegenheit verpflichtet und fühlen uns auch jetzt daran gebunden“, kommentiert SPD-Fraktionschefin Andrea Kieper die Berichterstattung dieser Zeitung zu den Geschehnissen rund um die Minigolfhütte. Auch Thorsten Beuß, Sprecher der Linksfraktion, nimmt Abstand davon, sich zur Sache zu äußern.

Stephanie Janßen-Rickmann (Grüne) zeigt sich empört darüber, dass Angelegenheiten aus nicht-öffentlichen Sitzungen publik gemacht wurden: „Vertrauliche Daten in die Öffentlichkeit zu spielen, bei denen Interessen von heimischen Firmen und Menschen, die hier leben, berührt werden, finde ich nicht in Ordnung.“ Sie betont zugleich, dass die Grünen mit dem Verein Ennigloh aktiv im Gespräch seie, um auszuloten, wie es mit dem Minigolfplatz und der angestrebten Vertragsverlängerung weitergehen könne.

Martin Schuster (CDU) zeigt sich ebenfalls verärgert über die Veröffentlichung vertraulicher Daten. Er betont: „Das darf nicht sein und erschüttert das Vertrauen innerhalb der politischen Arbeit und der Verwaltung.“ Zudem führt Schuster aus, dass seine Fraktion den Neubau des Kassenhäuschen schon zu Beginn der Planungen kritisch gesehen habe. „Mir persönlich leuchtet die Notwendigkeit in dieser Ausprägung auch immer noch nicht ein. Wir hätten es begrüßt, wenn die Attraktivität der Anlage insgesamt in angemessenem Umfang verbessert worden wäre. Alleine das Kassenhäuschen leistet zu Spielspaß und Aufenthaltsqualität nur einen begrenzten Beitrag. Hier darf die Frage nach den Prioritäten sowohl beim Verein als auch beim Fördermittelgeber (die Sparkassen-Stiftung) gestellt werden.“

Für die Bünder AfD-Fraktion erklärt Vitali Kaiser, dass seine Partei bereits vor 14 Tagen bei der Sparkassen-Stiftung einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt habe: „Wir möchten den Vorgang auf jeden Fall prüfen.“ Sollte es Widersprüche geben oder sei bei der Zusage der Fördermittel gegen Regeln oder Gesetze verstoßen worden, fände die AfD eine Finanzierung der Minigolf-Hütte durch Stiftungsgelder nicht gerechtfertigt. „Wir finden, dass der Verein bereits eine ausreichende Finanzierungshilfe von der Stadt Bünde erhalten hat“, spielt Kaiser auf die 30.000 Euro an, die Bündes Lokalpolitiker dem Verein Ennigloh aktiv 2018 zugesprochen hatten. „Wir denken, es gibt in Bünde viele Vereine, die sich über einen Zuschuss von der Sparkassen-Stiftung freuen würden. Und wenn da nicht alles korrekt abgelaufen ist, gibt es von der AfD ein klaren Nein zu der Verlängerung des Pachtvertrages“, erklärt Kaiser, dessen Partei sich zudem dafür ausspricht, dass der aktuelle Vereinsvorstand von Ennigloh aktiv zurücktreten sollte.

FDP-Sprecher Martin Lohrie zeigt sich verwundert darüber, dass der Verein Ennigloh aktiv mit den zunächst zur verfügenden finanziellen Mitteln – 46.000 Euro waren 2018 noch für den Hüttenbau veranschlagt – nicht ausgekommen sei: „Insgesamt finde ich die ganze Sache ziemlich ärgerlich.“

Jörn Döring, Vorsitzender der UWG-Fraktion, plädiert dafür, sich mit den Vereinsverantwortlichen auf Augenhöhe zusammenzusetzen und die ganze Angelegenheit aufzuarbeiten und zu bewerten. Er stellt klar: „Eine Vorverurteilung von handelnden Personen ist nicht lösungsorientiert. Es hilft niemanden jemanden an den Pranger zu stellen.“ Letztlich gehe es aber auch darum, wie geeignet ein Vereinsvorstand als Geschäftspartner für die Stadt Bünde sei: „Daher finde ich Transparenz in der Sache ganz wichtig“, so Döring abschließend.

https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7800889?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198393%2F2514621%2F
Spahn mahnt zu «Umsicht beim Öffnen» und sagt mehr Tests zu
Jens Spahn (CDU), Bundesminister für Gesundheit, bei der 215. Sitzung des Bundestags.
Nachrichten-Ticker