Das Bünder Amtsgericht richtet seine Arbeit auf den zweiten Lockdown ein - Versteigerungen bei Erdbrügger
Anhörungen notfalls im Garten

Bünde -

Am einfachsten ist der erneute Lockdown noch im Knast des Bünder Amtsgerichtes durchzusetzen. Die Zellen werden nur selten genutzt und gegenüber hält die Polizeiwache eigene Zellen vor. Mit anderen Rechtsgeschäften ist es da schon schwieriger.

Samstag, 09.01.2021, 05:21 Uhr aktualisiert: 09.01.2021, 05:30 Uhr
Das Amtsgericht Bünde leitet von kommenden Montag den zweiten Lockdown ein. Foto: Daniel Salmon

Bei der Prüfung, ob Verhandlungstermine verlegt werden können, müssen Amtsgerichtsdirektor Thomas Bröderhausen und seine Kollegen Fristen und Fälle im Auge behalten. Wurde die Verhandlung schon einmal verschoben? Ist Gefahr im Verzug? Bröderhausen: „Über die unbezahlte Rechnung eines Handwerkerbetriebes können wir ja vielleicht noch im Februar verhandeln. Doch wenn das Jugendamt ein Kind in Obhut nehmen will, weil das Wohl in der Familie gefährdet ist, duldet das keinen Aufschub.“ Das gleiche gelte für Frauen, die ihren Mann der Wohnung oder des Hauses verweisen möchten, weil sie bedroht wird.

Im gesamten Gebäude herrsche Maskenpflicht. Das gelte auch für einbestellte Zeugen. Falls es sich dabei um Kinder ab einem Alter von drei Jahren handele, sei man großzügiger: „Unser großer Saal umfasst 60 Quadratmeter und ist gut zu lüften. Eine Anhörung kann darin bei ausreichendem Abstand und geöffneten Fenstern problemlos stattfinden.“ In Familienstreitsachen seien Bröderhausen und seine Kollegen verpflichtet, sich ein persönliches Bild von betroffenen Kindern zu machen: „Ich habe solch eine Anhörung auch schon im Garten einer Familie durchgeführt. Das war für alle entspannter.“

Die Homeoffice-Empfehlung des Landes stoße im Amtsgericht auf arbeitstechnische und technologische Grenzen: „Wir arbeiten nach wie vor mit Papierakten. Die kann man nicht alle mit nach Hause nehmen.“ Darüber hinaus fehle es an datenschutzsicherer Ausrüstung: „Vom eigenen Computer aus darf man nicht auf den Justizserver zugreifen.“ Das Amtsgericht verfüge über zwei Laptops für Außentermine. Allerdings seien die Abstandsregeln dank günstiger Raumaufteilungen gut umsetzbar. Rund 40 Bedienstete würden überwiegend allein in separaten Diensträumen arbeiten. Bröderhausen: „Falls ich mich für einen Fall in ein mehrbändiges Gürteltier einzulesen habe, kann ich das natürlich auch zu Hause erledigen.“

Ein Sorgenkind im zweiten Lockdown seien jedoch Versteigerungen. Wenn im großen Saal die Abstandsregel von fünf Quadratmeter je Person einzuhalten sei, hätten dort gerade einmal zwölf Teilnehmer Platz, inklusive Rechtspfleger und Protokollanten. Vor der Tür hätten aber in den vergangenen Wochen stets 40 bis 50 Interessenten gestanden.

Nach langer Suche weiche das Gericht inzwischen mit Sammelterminen in den Saal der Gaststätte Erdbrügger aus. Viel Platz, gut zu lüften und ein guter W-Lan-Empfang böten sowohl hygienisch als auch rechtlich einwandfreie Rahmenbedingungen. Bröderhausen: „Ich hatte zunächst Sorge vor einer möglichen Kneipenatmosphäre. Aber das trifft nicht zu. Der Saal ist über einen Nebeneingang erreichbar, in dem auch die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen eingerichtet werden können.“

Mit zu diesem Entschluss dürften auch die Preise beigetragen haben, die für eine vorübergehende Nutzung der Stadthalle zu zahlen gewesen wären. Bröderhausen: „Das war für uns nicht mehr darstellbar.“

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