Nach Brandstiftungen und Vandalismus in der letzten Zeit erneuern die Christdemokraten ihren Antrag aus dem Sommer
CDU fordert Kameraüberwachung

Bünde (WB) -

Vor dem Hintergrund der Sachbeschädigungen und Brandstiftungen während der vergangenen Wochen in Bünde will die CDU das Thema einer Videoüberwachung neuralgischer Punkte in der Stadt noch einmal auf die politische Agenda heben.

Mittwoch, 02.12.2020, 05:30 Uhr

 

Konkret wollen die Christdemokraten die Verwaltung beauftragen, gemeinsam mit den kommunalen Gesellschaften, der Kreispolizeibehörde sowie allen weiteren zu beteiligenden Stellen abzustimmen, an welchen Orten in Bünde eine Kameraüberwachung zur Prävention von Gewalt, Vandalismus und Kriminalität sinnvoll eingesetzt werden kann.

„Polizei und Ordnungsamt sind verlässliche Partner der Bürger, die Hand in Hand für die Sicherheit in Bünde sorgen. Dennoch können die Ordnungshüter ihre Augen nicht überall haben. Zur Unterstützung gezielter Einsätze kann eine örtliche Kameraüberwachung mit Augenmaß helfen“, ist Fraktionschef Martin Schuster überzeugt. Im Blick haben er und seine Mitstreiter dabei die Bünder Schulen und Parks sowie Marktplatz, Bahnhof und Innenstadt. Vor allem dort, müsse das Sicherheitsgefühl der Bünder verbessert werden.

„Zwar kann man nicht mit Sicherheit sagen, dass die jüngsten Vorkommnisse von Vandalismus und Brandanschläge mit einer Kameraüberwachung verhindert worden wären. Aber man muss doch signalisieren: Wir gucken hin und passen auf“, sagt Schuster. Man müsse daher Maßnahmen – wie eben auch eine Videoüberwachung – politisch diskutieren und gemeinsam Lösungen finden.

„Und das muss auch die SPD anerkennen, dass Bünde eben nicht so sicher ist, wie viele annehmen“, argumentiert der Christdemokrat.

Erst im Sommer hatte die CDU einen ähnlich lautenden Antrag im Stadtrat zurückgenommen. Seinerzeit hatte die Stadtverwaltung eine Stellungnahme der Kreispolizeibehörde angefordert. In einer Antwort hatte Landrat Jürgen Müller als Chef der Behörde ausgeführt: „Die polizeiliche Videoüberwachung gilt als Instrument für die Abschreckung potenzieller Täter. Diese fühlen sich beobachtet und fürchten, durch die installierten Kameras werde das Risiko für sie erhöht, entdeckt zu werden.“ Spontandelikte – etwa rauschmittelbedingte Gewalttaten – könnten so nicht verhindert. Müller hatte ferner darauf hingewiesen, dass es durch eine polizeiliche Videoüberwachung zudem zu „nicht unerheblichen Grundrechtseingriffen“ komme. Ferner gelten weder Steinmeisterpark noch Bahnhof oder Marktplatz als so genannte Kriminalitätsschwerpunkte. Auch deshalb waren die rechtlichen Voraussetzungen, diese Bereiche mit Kameras zu überwachen, aus Sicht der Kreispolizei damals nicht gegeben.

SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Kieper hatte Schuster wegen der geforderten Kameraüberwachung und der damals vorliegenden Zahlen zu registrierten Straftaten in gewissen Bereichen der Innenstadt kritisiert: „Sie stellen Bünde in ein Licht, in dem es nicht stehen sollte“, meint die Sozialdemokraten an Schuster gewandt.

Dieser meint, dass sich die Vorzeichen für einen solchen Antrag geändert haben und erwartet ein deutliches Zeichen von Politik, Verwaltung und vom Kreis an die Bürger: „Wir hatten uns damals schon vorbehalten, den Antrag zu gegebener Zeit erneut zu stellen. Und wir können das Problem mit den Schabeschädigungen und Bränden nicht totschweigen.“

Der Antrag soll zunächst in der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 8. Dezember vorberaten werden. Das letzte Wort in der Sache hat dann der Bünder Stadtrat eine Woche später.

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