Kirchlengeraner wegen Subventionsbetrugs verurteilt

Corona-Hilfen ergaunert

Bünde (WB). Wegen Subventionsbetrugs hat sich am Montag ein 59-Jähriger aus Kirchlengern vor dem Amtsgericht Bünde verantworten müssen. Der Mann hatte im vergangenen April Mittel aus dem Fond „NRW Soforthilfe 2020“ beantragt. Damit wollen Bund und Land Schäden für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen in Folge der Corona-Krise abfedern. Die Unternehmen sollen bei der Sicherung ihrer wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von akuten Finanzierungsengpässen für laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten durch einen Zuschuss unterstützt werden. Allerdings habe der 59-Jährige falsche Angaben gemacht und die Subvention zu Unrecht beantragt, so die Anklage.

Von Hilko Raske

Dienstag, 13.10.2020, 06:00 Uhr

Mit falschen Angaben hat sich ein 59-Jähriger 9000 Euro an Corona-Soforthilfen ergaunert. Foto: dpa

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Dem Kirchlengeraner – er arbeitet auf 450-Euro-Basis als Hausmeister, außerdem verpackt er in Heimarbeit Produkte für ein Bielefelder Unternehmen – wurden 9000 Euro an Soforthilfe-Geld ausgezahlt. Zur Zeit der Antragstellung hatte er nach eigenem Bekunden Steuerschulden beim Finanzamt in Höhe von 12.000 bis 13.000 Euro. Bekannte hätten ihm dazu geraten, diesen Antrag zu stellen, sagte er vor Gericht. Allerdings schien ihm bewusst gewesen zu sein, dass das Ganze nicht unbedingt legal ist – von den 9000 Euro gab er nicht einen Cent aus, das Geld blieb auf seinem Konto. Der Richter verwies darauf, dass der Angeklagte gar keine laufenden Betriebskosten habe, für die diese Soforthilfe gedacht sei.

Ein solcher Betrugsfall könne mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden, so die Staatsanwältin. Der Angeklagte habe den Vorfall aber eingeräumt, sei zudem nicht vorbestraft. Sie forderte deshalb eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 50 Euro.

Der Richter hielt fest, dass der Angeklagte bewusst eine Täuschung begangen und falsche Angaben gemacht habe. „9000 Euro sind auch kein Pappenstiel.“ Für den Angeklagten spreche aber, dass er geständig sei, keine Vorstrafen habe und die Summe zurückzahlen könne. Der Kirchlengeraner wurde zu 100 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt. Gegen dieses Urteil kann er innerhalb einer Woche noch Berufung einlegen.