Gastronomin (74) soll ohne Maske bedient haben – Hat Unternehmer Soforthilfe erschlichen?

Corona-Fälle beschäftigen Bünder Justiz

Bünde/Kirchlengern (WB). Regelmäßig kontrollieren Mitarbeiter des Bünder Ordnungsamtes, ob sich alle Bürger und Geschäftstreibende an die Corona-Regeln halten. Werden Verstöße festgestellt, verhängt die Stadt Bußgelder. Wer nicht zahlen will, muss mit einem Gerichtsverfahren rechnen – das wird bald bei einer Imbissbetreiberin der Fall sein.

Von Daniel Salmon

Freitag, 09.10.2020, 06:00 Uhr

Wer gegen die so genannte Corona-Schutzverordnung verstößt, muss mit empfindlichen Bußgeldern rechnen, wenn er dabei erwischt wird. In Bünde sollen Ordnungsamtsmitarbeiter eine Imbissbetreiberin (74) ertappt haben, als sie ohne den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz Kunden bediente. Foto: dpa/Symboldild

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Einen vierstelligen Euro-Betrag sollte die Gastronomin eigentlich blechen, weil sie „vorsätzlich einer vollziehbaren Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz zuwider gehandelt“ haben soll – wie es im Juristen-Deutsch heißt. Was das in dem Fall konkret heißt, erklärt Bündes Amtsgerichtsdirektor Thomas Bröderhausen auf Anfrage dieser Zeitung: „Die Inhaberin des Imbisses soll ihre Kunden bedient haben, ohne dabei einen Mund-Nasen-Schutz getragen zu haben.“

Dabei ertappt worden sein soll die 74-Jährige von den städtischen Kontrolleuren im Juli. Das Regelbußgeld für einen solchen Verstoß gegen die damals geltende Corona-Schutzverordnung beträgt 1000 Euro. Die Frau legte aber Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ein, verfasste eine laut Bröderhausen „recht lange“ Stellungnahme zu den Anschuldigungen des Bünder Ordnungsamts und muss nun zum Prozess am kommenden Mittwoch, 14. Oktober, vor dem Amtsgericht erscheinen.

Anklage wegen Subventionsbetrugs

Bereits am Montag, 12. Oktober, geht es an gleicher Stelle um einen etwas anders gelagerten Fall, der aber auch dem Ausbruch der Virus-Pandemie und dessen Folgen geschuldet ist. Dann wird gegen einen Dienstleistungsunternehmer aus Kirchlengern verhandelt, der widerrechtlich 9000 Euro Corona-Soforthilfe für seinen Betrieb kassiert haben soll. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft wirft dem 59-Jährigen daher Subventionsbetrug vor.

Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die Förderung aufgelegt, damit Kleinunternehmer, Freiberufler und Solo-Selbstständige durch die Corona-Krise ausgelöste finanzielle Engpässe überbrücken können. Voraussetzungen für eine Gewährung der „NRW Soforthilfe 2020“ sind etwa, dass bei einem Betrieb mehr als die Hälfte der Aufträge aus der Zeit vor dem 1. März durch die Corona-Krise weggefallen ist oder die Möglichkeiten, den Umsatz zu erzielen, durch eine behördliche Auflage im Zusammenhang mit der Covid 19-Pandemie massiv eingeschränkt wurden.

Steuerschulden verschwiegen

Wichtig hierbei ist aber, dass der Antragsteller versichert, dass der Finanzierungsengpass nicht bereits vor dem 1. März bestanden hat. Daher müsse er erklären, dass sein Unternehmen zum Stichtag 31. Dezember 2019 nicht bereits in Zahlungsschwierigkeiten steckte. Das soll im Fall des nun angeklagten Kirchlengeraners aber der Fall gewesen sein.

„Er soll bei der Antragsstellung Steuerschulden verschwiegen haben“, zitiert Amtsgerichtsdirektor Bröderhausen aus den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Sollte sich dies während der Verhandlung als wahr erweisen und das Gericht verurteilt den 59-Jährigen, muss dieser mit einer empfindlichen Strafe rechnen. So sieht der Gesetzgeber die Verhängung einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren.