Sonntagsöffnungen in Bünde noch einmal Thema – Geschäfte in Bruchmühlen bleiben am 4. Oktober zu

Bürgermeister beanstandet Ratsbeschluss

Bünde/Rödinghausen (WB). Das Thema Sonntagsöffnungen beschäftigt die Bünder Politik erneut. Am Donnerstag muss der Stadtrat seinen eigenen Beschluss vom 3. September zurücknehmen. Im benachbarten Rödinghausen hatte man mit Blick auf die „Verkaufsoffenen“ einen anderen Weg gewählt.

Von Heike Pabst und Daniel Salmon

Donnerstag, 01.10.2020, 05:50 Uhr aktualisiert: 01.10.2020, 09:12 Uhr

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Konkret beanstandet Bündes Bürgermeister Wolfgang Koch die Anfang letzten Monats vom Stadtparlament getroffene Entscheidung zur „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen“. Der Grund: Durch den Beschluss der Lokalpolitiker liege ein Verstoß gegen geltendes Recht vor. Bei Kochs Schritt handelt es sich um die logische Konsequenz aus dem Beschluss des NRW-Oberverwaltungsgerichts in Münster aus der vergangenen Woche. Nach einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi hatte der 4. Senat des OVG die Bünder Ladenöffnungsfreigaben als rechtswidrig bezeichnet.

In der Ratssitzung im September hatte Bürgermeister Koch die Ratsmitglieder zwar darauf hingewiesen, dass er ihren Beschluss über die vier Verkaufssonntage (6. und 27. September, 25. Oktober und 29. November) eigentlich beanstanden müsse und daher die entsprechende Verwaltungsvorlage zurückgezogen, letztlich aber auf ein Eingreifen verzichtet – mit den bekannten Folgen . So konnte der Shoppingsonntag am 6. September über die Bühne gehen, weil Verdi seinen Eilantrag beim OVG nicht rechtzeitig ankündigte und die Richter somit nicht sofort tätig wurden. Die übrigen Sonntagsöffnungen wurden dann aber gerichtlich untersagt.

Beschluss nicht veröffentlicht

Der Rödinghauser Gemeinderat hatte bereits am 27. August eine „Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Gemeinde Rödinghausen – Ortschaft Bruchmühlen“ für den 4. Oktober und 8. November beschlossen. Einen Anlass für die Shoppingsonntage hätte es nicht gegeben: Die Werbegemeinschaft Bruchmühlen hatte das Herbstfest und den Hüttenzauber bereits abgesagt. Aber: „Ladeninhabern wird durch verkaufsoffene Sonn- und Feiertage die Möglichkeit geboten, Umsatz zu generieren, nachdem dieser in der gesamten Branche über Monate weggebrochen war.“ Dieses „Corona-Argument“ aus der Beschlussvorlage überzeugte die Rödinghauser Lokalpolitiker: Laut Gemeindesprecher Thomas Klüter wurde der Beschluss für die Öffnung „im besten Wissen und Gewissen“ gefasst.

Einen Tag nach der Rödinghauser Ratssitzung, am 28. August, setzte das OVG auf Antrag von Verdi Öffnungsbeschlüsse in Lemgo und Bad Salzuflen außer Vollzug . Bürgermeister Ernst-Wilhelm Vortmeyer telefonierte mit den Fraktionsvorsitzenden. Man einigte sich, dass der Beschluss gar nicht erst im Amtsblatt veröffentlicht werden sollte und somit keine Gültigkeit besitzen würde – die Geschäfte in Bruchmühlen somit an den genannten Sonntagen auch nicht öffnen dürften. Eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht sei deshalb nicht mehr nötig gewesen, so Thomas Klüter.