Richter kritisieren Ratsbeschluss – Öffnung am 6. September bleibt ohne Folgen
Gericht kassiert Bünder Einkaufssonntage

Bünde (WB). Der Bünder Shopping-Sonntag vom 6. September bleibt eine einmalige Angelegenheit: Das NRW-Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat auf Antrag der Gewerkschaft Verdi die Ladenöffnungsfreigaben für drei weitere Einkaufsonntage in der Elsestadt in diesem Jahr gekippt.

Donnerstag, 24.09.2020, 20:08 Uhr aktualisiert: 24.09.2020, 20:10 Uhr
Die Sonntagsöffnung der Bünder Geschäfte vom 6. September wird sich vorerst nicht wiederholen. Alle weiteren Termine wurden auf Verdi-Antrag vom nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster untersagt. Foto: Annika Tismer

Wie berichtet, hatte der Stadtrat in seiner Sitzung Anfang des Monats auch Sonntagsöffnungen – alle ohne Anlassbezug – für den 27. September, den 25. Oktober und den 29. November abgenickt. Zwar hatte Bürgermeister Wolfgang Koch die Lokalpolitiker darauf hingewiesen, dass er einen solchen Beschluss eigentlich beanstanden müsse und daher die entsprechende Verwaltungsvorlage zurückgezogen. Aber die Handel Bünde GbR hatte ihren Antrag über die Sonntagsöffnungen aufrechterhalten, Koch auf eine Beanstandung verzichtet. Verdi hatte daraufhin das OVG angerufen, eine Entscheidung fiel aber nicht zeitnah – und der anlasslose Shopping-Sonntag in der Elsestadt konnte stattfinden.

Kritik der Richter

Es folgte ein Schlagabtausch zwischen Gewerkschaft, Politik und Einzelhändlern – auch mit Blick auf die noch ausstehende Entscheidung des Gerichts über die letzten noch ausstehenden verkaufsoffenen Sonntage, die aber am Donnerstagmittag erfolgte.

In seiner Entscheidung nimmt der 4. Senat des OVG den rechtswidrig gefällten Bünder Ratsbeschluss zu den Sonntagsöffnungen ins Visier. So weist die Kammer in dem Zusammenhang darauf hin, „dass sich kommunale und staatliche Amtsträger an letztinstanzlich geklärte verfassungsrechtliche Grenzen, die auch unter Geltung des neuen Ladenöffnungsgesetzes NRW einzuhalten seien, zu orientieren hätten“. Es entspreche ferner nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn kommunale Verwaltungen immer neue Verordnungen in Kenntnis ihrer Verfassungswidrigkeit beschließen würden und bisweilen sogar mehr oder weniger deutlich eine rechtzeitige gerichtliche Entscheidung, deren Ergebnis für sie absehbar ist, zu verhindern versuchten. Genau das sei aus Sicht der Richter in Bünde mit dem drei Tage vor der ersten geplanten Sonntagsöffnung getroffenen Ratsbeschluss geschehen.

Keine Stellungnahme

„Ebenso wenig entspreche es rechtsstaatlichen Grundsätzen, wenn das zuständige Landesministerium an einem Erlass festhalte, der fortlaufend weitere Städte und Gemeinden zu verfassungswidrigen Entscheidungen verleite und viele davon abhalte, offenkundig rechtswidrige Verordnungen von sich aus aufzuheben“, so die OVG-Richter weiter. Letztlich habe aber der Stadtratsbeschluss und das Verhalten von Bürgermeister Koch mit Blick auf den durchgeführten Einkaufssonntag vom 6. September aus Sicht des OVG keine weiteren Folgen. Auch für die Kommunalaufsicht ergebe sich kein weiterer Handlungsbedarf, wie es aus dem Herforder Kreishaus heißt.

Wie Gerichtssprecherin Gudrun Dahme weiter mitteilt, habe der 4. Senat allein in den letzten vier Wochen in 15 ordnungsbehördlichen Verordnungen von insgesamt 14 Städten und Gemeinden „keine verfassungsrechtlich tragfähige Grundlage für sonntägliche Ladenöffnungen gesehen“.

Eine Stellungnahme zu dem Beschluss des Oberverwaltungsgericht aus dem Bünder Rathaus gab es mit dem Verweis, dass sich Bürgermeister Koch derzeit im Urlaub befinde, am Donnerstag auf Anfrage dieser Zeitung nicht.

Noch ein Shoppingsonntag?

„Das ist schade für den Handel, aber leider war eine solche Entscheidung ja zu erwarten“, erklärt Georg Kruthoff, Geschäftsführer der Handel Bünde GbR, zur Absage der weiteren „Verkaufsoffenen“ in Bünde. Die Einzelhändlervertretung, die die insgesamt vier Shopping-Sonntage beantragt hatte, will aber noch einen Joker ziehen. Zwar würden wohl alle Sonntagsöffnungen ohne Anlassbezug auch künftig gerichtlich untersagt, so Kruthoff: „Aber wir haben noch ein Traditionsfest, das trotz Corona nicht abgesagt worden ist: das ‚Weihnachtliche Bünde‘ mit dem Fackelumzug am Donnerstag vor dem ersten Advent. Im Zuge dessen wollen wir für den 29. November noch einen verkaufsoffenen Sonntag beantragen.“

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