Illegaler verkaufsoffener Sonntag in Bünde: Gericht fordert Akten an
Wo war die Aufsicht?

Bünde (WB). Warum ist Bündes Bürgermeister Wolfgang Koch (CDU) nicht eingeschritten, als der Stadtrat am 3. September den verkaufsoffenen Sonntag am 6. September genehmigte, obwohl das offenkundig rechtswidrig war? Und was hat der Landrat des Kreises Herford, Jürgen Müller (SPD), daraufhin unternommen?

Mittwoch, 23.09.2020, 02:00 Uhr
Herfords Landrat Jürgen Müller (SPD). Foto: Jürgen Volkmann

Das möchte das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster wissen. Es hat alle Unterlagen zu dem Entscheidungsprozess von der Stadt Bünde angefordert, und auch die Kreisverwaltung Herford hat Post vom OVG bekommen. Der Kreis führt die Kommunalaufsicht über die Stadt Bünde und hätte dafür sorgen können, dass der Ratsbeschluss gekippt wird. Warum das nicht geschah und welche Kommunikation es zwischen Kreis und Stadt gab – das interessiert die Richter in Münster. Denn am kommenden Sonntag wollen die Einzelhändler in Bünde ihre Geschäfte wieder öffnen. Dagegen klagt die Gewerkschaft Verdi, und das OVG will in Kürze entscheiden. „Vorher möchten wir aber die Vorgeschichte kennen“, sagte OVG-Sprecherin Dr. Gudrun Dahme am Dienstag.

Bündes Bürgermeister Wolfgang Koch (CDU).

Bündes Bürgermeister Wolfgang Koch (CDU). Foto: Jan Gruhn

Verkaufsoffene Sonntage dürfen nur begleitend zu anderen Veranstaltungen wie Volksfesten stattfinden. Da letztere coronabedingt ausfallen, hatte das NRW-Wirtschaftsministerium offene Sonntage auch ohne besonderen Anlass erlaubt, um den Handel zu stärken. Gegen diesen Erlass zog Verdi vor das Oberverwaltungsgericht, das am 28. August die landesweit ersten Entscheidungen in dieser Sache fällte und verkaufsoffene Sonntage in Bad Salzuflen und Lemgo verbot. Das OVG nannte den Erlass des Landes rechtswidrig, weil er den Schutz der Sonntagsruhe ohne entsprechend gewichtigen Grund ausgehebelt habe.

Bürgermeister: Genehmigung nicht rechtskonform

Angesichts dieser eindeutigen Entscheidungen wies Bündes Bürgermeister Wolfgang Koch, selbst Jurist, die Mitglieder des Stadtrats darauf hin, dass eine Genehmigung eines anlasslosen verkaufsoffenen Sonntags am 6. September nicht rechtskonform sei. Sollte der Stadtrat den offenen Sonntag trotzdem beschließen, müsse er den Beschluss beanstanden, wie es im Verwaltungsdeutsch der Gemeindeordnung NRW heißt. Eine Beanstandung hätte bedeutet, dass der Ratsbeschluss zunächst nicht gilt. Ändert der Rat seinen Beschluss nicht, hat der Bürgermeister unverzüglich eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde, also des Kreises einzuholen (Paragraph 54 der Gemeindeordnung). Der Kreis kann aber auch von sich aus den Bürgermeister anweisen, rechtswidrige Beschlüsse des Rates oder einzelner Ausschüsse zu beanstanden (Paragraph 122 der Gemeindeordnung).

Erklärung in Aussicht gestellt

Beides ist offenbar nicht geschehen, die Läden öffneten. Warum – dazu äußerten sich gestern am Dienstag weder die Stadt Bünde noch der Kreis Herford. Letzterer stellte aber für heute eine Erklärung in Aussicht.

Sanktionsmöglichkeiten gegen die Kommunalpolitiker hat das Oberverwaltungsgericht nicht. „Aber was die Gerichte entscheiden, gilt für alle. Deshalb möchten wir schon gerne wissen, wie hier die Abläufe waren“, sagt die OVG-Sprecherin und Vorsitzende Richterin Dr. Gudrun Dahme.

Kommentare

M3RL1N  wrote: 23.09.2020 10:17
Nun.....
....man muss sich nicht alles gut heißen was Verdi so veranstaltet. Man denke da an die jahrelange Auseinandersetzung mit Amazon aber es kann auch nicht sein das "unsere" Volksvertreter meinen, dass sie sich in einem Rechtsfreien Raum bewegen.
Selbst wenn, in diesem Fall, der Gedanke dem Handel zu helfen, lobenswert ist.
Wieso ist das eigentlich heute so, dass unsere Obrigkeit, die eigentlich für Recht und Ordnung sorgen soll, nicht in der Lage ist selber danach zu leben und zu handeln.
Denkt mal drüber nach.
DJTom72  wrote: 23.09.2020 08:14
Man hat....
....hier einfach mal einen Alleingang versucht, vielleicht um zu sehen wie weit man gehen kann. Da warten wir mal gespannt auf die heutige Erklärung des Kreises. Die Stadt Bünde möchte hier zwar dem Einzelhandel mit seiner Entscheidung zur Öffnung helfen, bewirkt aber im Endeffekt nur das Gegenteil: OVG und Verdi schauen der Stadt noch mehr auf die Finger und weitere geplante verkaufsoffene Sonntage werden eh blockiert bzw. gerichtlich verboten. Ebenso wird Laschet‘s Plan -Öffnung der Adventssonntage in NRW- scheitern, Verdi wird dagegen gerichtlich vorgehen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, Corona spielt Verdi da sogar noch in die Karten...
Total 2 comments
Diese Diskussion ist geschlossen. Kommentieren ist nicht mehr möglich.
 
https://event.yoochoose.net/news/705/consume/10/2/7597289?categorypath=%2F2%2F2158585%2F2158590%2F2198384%2F2198393%2F2514621%2F
Gesundheitsminister Spahn hat Corona
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat sich mit dem Coronavirus angesteckt.
Nachrichten-Ticker