Verkaufsoffener Sonntag: Gewerkschaft kritisiert Haltung von Landtagsmitglied Stephen Paul (FDP)
Verdi sieht NRW-Verfassung gefährdet

Bünde  (WB). Der verkaufsoffene Sonntag, der am 6. September in Bünde stattgefunden hat, entwickelt sich zu einem politischen Schlagabtausch zwischen dem heimischen Landtagsabgeordneten Stephen Paul (FDP) und der Gewerkschaft Verdi. Paul hatte in einem Schreiben den Mut der Bünder Kaufleute begrüßt und Verdi zum Einlenken aufgerufen.

Mittwoch, 09.09.2020, 16:39 Uhr aktualisiert: 09.09.2020, 16:42 Uhr
Der verkaufsoffene Sonntag ohne Anlassbezug in Bünde ist inzwischen zu einem Politikum geworden. Foto: Annika Tismer

„Dass in Bünde Einzelhändler, Stadtrat und Bürgermeister einen verkaufsoffenen Sonntag gegen die blindwütige Gewerkschaft Verdi durchgesetzt haben, verdient großen Respekt“, sagt Paul, der auch Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für Heimat, Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung ist. „Diese mutige Gemeinschaftsaktion zeigt aber auch, wie verzweifelt gerade der inhabergeführte Einzelhandel um sein Überleben kämpft.“ In Bünde sei auch ein Zeichen gesetzt worden gegen die Klagewut von Gewerkschaftsfunktionären, sagt der Liberale weiter.

Auf dieses Statement hat Verdi inzwischen mit einem offenen Brief reagiert. Erwartungsgemäß deutet die Gewerkschaft den zurückliegenden Verkaufssonntag anders. Angesichts der gesellschaftlichen Debatten über den Umgang mit Grundrechten und mit der Verfassung in Zeiten von Corona sei sie doch sehr irritiert über die von Stephen Paul gemachten Aussagen, so Martina Schu, Bezirksgeschäftsführerin des Verdi-Bezirks OWL. Und direkt an Paul adressiert heißt es: „Sie goutieren in einer öffentlichen Stellungnahme, dass Politik und Einzelhändler in Bünde sich gegen unsere Verfassung stellen – hier ist die Sonntagsruhe verankert. Damit stellen Sie sich in Ihrer Rolle als Politiker der FDP und als Landtagsabgeordneter klar gegen die Verfassung NRW, auf die Sie einen Eid geschworen haben und die Sie vor Angriffen schützen sollen – das ist Ihr Job. Dabei spielt die Parteizugehörigkeit keine Rolle.“

Die Aussagen von Stephen Paul seien auch für die unabhängigen Gerichte in Deutschland ein Affront. „Es scheint Ihnen nicht bekannt zu sein, dass nicht Verdi, sondern das jeweils zuständige Verwaltungsgericht die Entscheidung darüber trifft, ob die Voraussetzungen für eine Sonntagsöffnung vorliegen oder nicht“, schreibt die Verdi-Bezirksgeschäftsführerin. Es sei aber schon bitter, wenn einem Landespolitiker offensichtlich das Zusammenspiel zwischen Judikative, Exekutive und Legislative unbekannt sei und er sich in dem Glauben befinde, dass die Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit von Sonntagsöffnungen abschließend von der Gewerkschaft Verdi getroffen würden.

Ungeheuerlich sei es aber, dass man jetzt offensichtlich an einem Punkt angekommen sei, wo Menschen aufgrund ihres politischen Engagements diskreditiert würden. „Das geht gar nicht“, empört sich Schu. Es sei eine zutiefst undemokratische Haltung, spiegele aber vielleicht auch nur den Zustand der FDP wider.

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