Eilantrag gegen Veranstaltung in Bünde blieb im Gericht liegen
Einkaufs-Sonntag: Verdi droht mit Konsequenzen

Bünde (WB). Der verkaufsoffene Sonntag am zurückliegenden Wochenende in Bünde soll nach Angaben der Gewerkschaft Verdi ein juristisches Nachspiel haben. Einen solchen Fall, bei dem der Stadtrat im Widerspruch zur Rechtssprechung verkaufsoffene Sonntage beschließe, habe es noch nicht gegeben, sagte Hermann Janßen, stellvertretender Verdi-Bezirksleiter für OWL, dieser Zeitung.

Dienstag, 08.09.2020, 02:22 Uhr aktualisiert: 08.09.2020, 07:30 Uhr

Janßen bezeichnete den Beschluss als offenkundigen Rechtsbruch. „Alle haben sich an Gesetze zu halten. Wer das ignoriert, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie.” Man werde konsequent gegen die drei noch ausstehenden Verkaufssonntage in Bünde vorgehen.

Der verkaufsoffene Sonntag in Bünde, der dem Handel zusätzlichen Umsatz bescherte und viele Bürger in die Geschäfte zog, hatte offenbar nur wegen einer juristischen Panne Bestand. Wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) am Montag mitteilte, hatte die Gewerkschaft Verdi versucht, den Sonntagseinkauf noch am Samstag mit einem Eilantrag zu stoppen. Doch das Schriftstück blieb in dem Gericht in Münster ungesehen liegen.

Kein Eildienst am Wochenende

„Die Anwälte wissen, dass wir am Wochenende keinen Eildienst haben“, erläuterte Gerichtssprecherin Dr. Gudrun Dahme. „Natürlich gewähren wir auch Rechtsschutz außerhalb unserer Öffnungszeiten. Aber dann muss man uns das auch sagen.“ Normalerweise hätte ein Anwalt den Eilantrag oder die Klage am Freitag zu den Öffnungszeiten ankündigen müssen. Dahme: „Deswegen ist das Schriftstück am Samstag von niemandem gefunden worden.“

Da die vom Bünder Stadtrat beschlossene Rechtsverordnung drei weitere verkaufsoffen Sonntag beinhaltet – den nächsten am 27. September – werde sich das Gericht damit aber noch befassen. Mit der zugleich eingereichten Klage könne das Gericht den bereits durchgeführten Verkaufssonntag auch rückwirkend als unzulässig bewerten. Ob das auch rechtliche Konsequenzen für die Kommunalpolitiker hat, vermochte Dahme nicht zu sagen. „Wir sind ja nicht eine allgemeine Aufsicht.“ Aber es gelte hier der Spruch: „Wo kein Kläger, da kein Richter.“

NRW-Minister sollen Rechtssicherheit schaffen

Die Bürgermeister der neun Kommunen im Kreis Herford haben unterdessen am Montag Landrat Jürgen Müller (SPD) beauftragt, sich in Sachen verkaufsoffene Sonntage an NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu wenden. „Sie sollen endlich Rechtssicherheit schaffen“, sagte Herfords Bürgermeister Tim Kähler (SPD). Zudem solle sich die Landesregierung mit Gewerkschaften und Einzelhandel an einen Tisch setzen, um den Konflikt zu lösen.

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