Handelsverband begrüßt Ratsentscheid – Verdi: „Rechtsbruch“
Verkaufsoffener Sonntag: Bünde missachtet Verbot

Bünde (WB). In Bünde im Kreis Herford hat am Wochenende ein anlassloser verkaufsoffener Sonntag stattgefunden – obwohl das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster die Grundlage für solche Veranstaltungen vor gut einer Woche als rechtswidrig bezeichnet hatte.

Montag, 07.09.2020, 09:47 Uhr aktualisiert: 07.09.2020, 11:48 Uhr
Die Bünder Innenstadt am Sonntag. Foto: Tismer

Verkaufssonntage dürfen nur begleitend zu anderen Veranstaltungen wie Stadtfesten stattfinden. Trotzdem hatte das Land den Kommunen im Juli erlaubt, auch anlasslose Verkaufssonntage zu beschließen, um den coronageschädigten Handel zu stützen. Diese Verordnung hatte das OVG am 28. August gekippt. Bielefeld hatte daraufhin keinen verkaufsoffenen Sonntag mehr beschlossen.

In Bünde votierte der Stadtrat am Donnerstagabend dennoch dafür. Dabei hatte Bürgermeister Wolfgang Koch (CDU) die Ratsmitglieder gewarnt. Eigentlich, so Koch, müsse er den Ratsbeschluss beanstanden. „Aber ich will mich nicht zum Handlanger der Gewerkschaft machen lassen.“

Verdi: Konsequenzen prüfen

In diesen schwierigen Zeiten wolle man den heimischen Einzelhandel unterstützen und zu seiner wirtschaftlichen Stabilität beitragen. „Der Einzelhandel ist ein immens wichtiger Bestandteil unserer Stadt – und so soll es auch bleiben“, sagte der Bünder Bürgermeister. Er jedenfalls freue sich darüber, dass im Stadtrat eine fraktionsübergreifende Mehrheit das genauso sehe. Und so öffneten am Sonntag viele Geschäfte. Innerhalb kürzester Zeit war die Fußgängerzone brechend voll.

Ein Gewerkschaftsvertreter sprach am Wochenende von einem „offenen Rechtsbruch“. Der Ratsbeschluss am Donnerstagabend hatte Verdi kalt erwischt, für den Gang vor Gericht fehlte offenbar die Zeit. Hermann Janßen, Verdi-Geschäftsführer in Ostwestfalen-Lippe: „Wir werden am Montag prüfen, welche Konsequenzen das für den Stadtrat hat.“

Es sei nicht wahr, dass die meisten Beschäftigten im Einzelhandel auch mal sonntags arbeiten wollten. „Von Betriebsräten großer Handelsunternehmen hören wir das Gegenteil.“ Und dort, wo Firmen keinem Tarifvertrag angeschlossen seien, bekämen Beschäftigte oft auch keinen Sonntagszuschlag.

Handelsverband begrüßt Entscheidung

Der Handelsverband Ostwestfalen-Lippe begrüßte dagegen die Entscheidung des Bünder Stadtrates, einen verkaufsoffenen Sonntag auch ohne Anlass zu genehmigen. „Das hätten wir uns auch von anderen Kommunen gewünscht“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Kunz, der in Bünde wohnt. Bielefeld etwa sei vor Verdi „eingeknickt“.

Der Handel hat wiederholt auf die Bedeutung von verkaufsoffenen Sonntagen hingewiesen, um wenigstens einen Teil der Umsatzverluste ausgleichen zu können.

Der Gütersloher Stadtrat hat vergangene Woche eine Verordnung mit drei verkaufsoffenen Sonntagen beschlossen. Ob Verdi dagegen Klage einreicht, ist noch offen.

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