Trotz OVG-Urteil: Mehrheit für verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug

Stadtrat probt den zivilen Ungehorsam

Bünde (WB). Wird es in Bünde doch verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug geben? Eine Mehrheit des Stadtrates hat sich am Donnerstagabend auf Initiative von CDU, FDP und Grüne dafür ausgesprochen. Und steht damit eigentlich in einem Widerspruch zur Haltung der Stadtverwaltung. Im Vorfeld hatte Bürgermeister Wolfgang Koch nämlich darauf hingewiesen, dass er einen solchen Ratsbeschluss beanstanden müsste. Die Verwaltung hatte deshalb ihren Beschlussvorschlag, der auch vier verkaufsoffene Sonntage in diesem Jahr vorsah, zurückgezogen.

Von Hilko Raske

Samstag, 05.09.2020, 05:50 Uhr aktualisiert: 05.09.2020, 06:02 Uhr

An diesem Sonntag könnte es durchaus sein, dass die Geschäfte in der Innenstadt geöffnet haben.

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Einzig bei der SPD gab es Stimmen, die sich gegen die verkaufsoffenen Sonntage aussprachen. „Die Sonntagsöffnungen im Einzelhandel sind immer wieder ein Streitthema”, stellte SPD-Fraktionschefin Andrea Kieper fest. Generell habe man in diesen Zeiten Verständnis für die Not der Einzelhändler. „Wenn wir die verkaufsoffenen Sonntage aber beschließen, ist dies ein offenkundiges Fehlverhalten der Ratsmitglieder.” Der Bürgermeister wäre gezwungen, diesen Beschluss einzukassieren. Kieper forderte die Ratsmitglieder auf, das Stadtoberhaupt nicht in eine derartige Bredouille zu bringen. Die SPD-Fraktionschefin schlug alternativ vor, statt der verkaufsoffenen Sonntage die Innenstadt durch einzelne Aktionen attraktiver zu gestalten. Die Mittel dafür könnte man aus dem Finanzierungstopf entnehmen, der eigentlich für die Stadtfeste gedacht sei, die in Zeiten von Corona aber nicht stattfinden könnten.

Damit stießen die Sozialdemokraten allerdings auf wenig Gegenliebe. Kritik kam aus allen anderen Fraktionen. Martin Schuster (CDU) bezeichnete es als wenig hilfreich, die Innenstadt durch Einzelaktionen wie beispielsweise Bandauftritte attraktiver zu gestalten, wenn man dadurch Menschenansammlungen schaffen würde, die doch der Grund seien, weshalb man die Stadtfeste abgesagt habe. Der verkaufsoffene Sonntag habe für den stationären Einzelhandel einen ganz anderen Stellenwert als solche punktuellen Aktionen. „Die Sonntagsöffnungen sollen an uns als Rat nicht scheitern. Wenn sie scheitern, dann an Verdi.”

Er bringe für diese Form des zivilen Ungehorsams eine gewisse Sympathie auf, sagte Dr. Kai Unzicker (SPD). Er wollte von Bürgermeister Koch wissen, wie denn die weitere Vorgehensweise sei, wenn der Rat sich für verkaufsoffene Sonntage aussprechen würde. Die Gewerkschaft Verdi habe ihn in einem Schreiben auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster gegen verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug hingewiesen, informierte Koch. Sollte der Rat sich trotzdem dafür aussprechen, sei dies offenkundig rechtswidrig. Sollte keine Beanstandung durch ihn als Bürgermeister erfolgen, wolle Verdi ein Normenkontrollverfahren beim OVG einleiten. „Ich werde mir heute Nacht überlegen, ob ich den Beschluss beanstande“, so Koch. Er wolle sich jedenfalls nicht zum Handlanger von Verdi machen. Mit 29 Ja-Stimmen, zwei Gegenstimmen (beide SPD) und fünf Enthaltungen (alle SPD) sprach sich der Rat für die verkaufsoffenen Sonntage aus.

Bereits am Freitagmorgen hatte die Stadt die Verordnungen über die verkaufsoffenen Tage in den amtlichen Bekanntmachungen veröffentlicht. „Wir kontrollieren laufend unser elektronisches Gerichtspostfach und die Faxgeräte, um zu sehen, ob Verdi beim Verwaltungsgericht oder OVG dagegen interveniert hat“, sagte der Bürgermeister. Eine solche Entscheidung könne bei Eilbedürftigkeit auch noch am Samstag von einem richterlichen Notdienst getroffen werden. Bis Redaktionsschluss am Freitag lagen allerdings weder beim OVG nach beim Verwaltungsgericht Minden entsprechende Eilanträge vor.