Bürgermeister stellt verkaufsoffene Sonntage in Frage – Kritik an Verdi

„Dieser Beschluss wäre rechtswidrig“

Bevor es überhaupt zu einer Diskussion kam, wies Bürgermeister Wolfgang Koch darauf hin, dass aufgrund der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 28. August der Beschlussvorschlag der Bünder Verwaltung seiner Einschätzung nach nicht rechtskonform sei. Das OVG Münster hatte Verordnungen der Städte Lemgo und Bad Salzuflen zu verkaufsoffenen Sonntagen als rechtswidrig und nichtig eingestuft und geplante Sonntagsöffnungen somit untersagt (Az. 4 B 1260/20.NE und 4 B 1261/20.NE). Geklagt hatte die Gewerkschaft Verdi.

„Unsere Verordnung unterscheidet sich nicht nennenswert von der in Lemgo oder Bad Salzuflen“, so Koch. Sollte sich der Hauptausschuss für die vier verkaufsoffenen Sonntage aussprechen, müsse er als Bürgermeister den entsprechenden Beschluss beanstanden. Zu dieser Einschätzung sei er auch nach Gesprächen mit der Kommunalaufsicht des Kreises Herford und dem Städte- und Gemeindebund gekommen. Die Verwaltung werde deshalb ihren Beschlussvorschlag zurückziehen. „Ansonsten laufen wir in ein offenes Messer – und das halte ich für wenig hilfreich.“ Die Position der Verwaltung wolle er am Donnerstag, 3. September, auch der Handel Bünde GbR darlegen. Sollte der Rat sich in seiner Sitzung am Donnerstagabend dennoch für die verkaufsoffenen Sonntage aussprechen, sei dies offenkundig rechtswidrig. Koch warnte davor zu glauben, dass Bünde mit einer solchen Entscheidung unter dem Radar der Gewerkschaft Verdi fliegen könnte. „Durch diese Haltung wird Verdi zum Totengräber der Bünder Innenstadt“, kritisierte der Bürgermeister scharf die Position der Gewerkschaft.

Die Haltung von Verdi stieß bei allen Ausschussmitgliedern auf Unverständnis. Seit Jahren habe er sich gegen verkaufsoffene Sonntage ausgesprochen, weil er sie als nicht familienfreundlich betrachte, sagte Dr. Elmar Holstiege (Grüne). „Aber in diesem Jahr ist die Situation doch eine ganz andere.“ Man erlebe, dass immer mehr Läden dicht machen würden. „Ich möchte aber auch noch im nächsten Jahr in der Bünder Innenstadt einkaufen können und nicht alles bei Amazon bestellen müssen.“ Er könne die starre Auslegung des Gesetzes zum Thema Sonntagsöffnungen durch das OVG in dieser Ausnahmesituation nicht nachvollziehen. Die verkaufsoffenen Sonntage seien für den Fortbestand des heimischen Einzelhandels überlebenswichtig, betonte Martin Schuster (CDU). Er hoffe, dass man einen Anlassbezug für die Sonntagsöffnungen in Bünde schaffen könne, weil es ansonsten kaum Möglichkeiten gebe, das umzusetzen.

Sie sehe die Fehler auch bei der Landesregierung, sagte Stefanie Janßen-Rickmann, Fraktionschefin der Grünen im Stadtrat, und bezog sich auf den Vorstoß von NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart zu vier zusätzlichen Öffnungen ohne Anlassbezug in NRW. „Wir erleben jedes Mal aufs Neue die Diskussion, ob verkaufsoffene Sonntage rechtskonform sind oder nicht“, so Janßen-Rickmann. Und mit Blick auf Verdi vertrat sie die Meinung, dass die Gewerkschaft Politik gegen die Angestellten im Einzelhandel betreibe.

Kommentar von Hilko Raske

Die Corona-Pandemie bedroht die Existenz vieler Einzelhändler. Auf wochenlange Schließungen – sofern man nicht „systemrelevant“ war – folgten Maskenpflicht und Abstandsgebot. Nach Einkaufsspaß klingt das alles nicht. Die Folge: Die Umsätze sind rückläufig. In dieser Ausnahmesituation wären verkaufsoffene Sonntage ohne Anlassbezug ein probates Mittel, um dem stationären Einzelhandel wieder auf die Beine zu helfen und die Innenstädte zu beleben. Das sehen aber einige dogmatisch agierende Dienstleistungsgewerkschafter und ein Oberverwaltungsgericht, das eine starre Gesetzesauslegung zu bevorzugen scheint, anders. Es darf bezweifelt werden, dass diese Haltung in der Corona-Krise angemessen ist. Im Gegenteil – sie verstärkt nur die Krise des Einzelhandels.