Amtsgericht Bünde stellt Verfahren gegen zwei Mitglieder eines Familienclans ein
Prügelvorfall kommt zu den Akten

Bünde  (HK). Ob die beiden Angehörigen eines Familienclans den Mitarbeiter ihrer Bünder Firma verprügelt und um einen Teil seines Lohn geprellt haben, bleibt ungeklärt. Das Amtsgericht Bünde stellt das Verfahren gegen die beiden angeklagten Männer vorläufig ein. Dolmetscherin und geladene Zeugin können wieder nach Hause fahren.

Mittwoch, 02.09.2020, 05:29 Uhr
Das Bünder Amtsgericht stellt das Verfahren gegen zwei Mitglieder eines Familienclans ein. Die Strafprozessordnung macht’s möglich. Foto: dpa

Einen entsprechenden Einstellungsantrag hatte der Anwalt des Hauptangeklagten schon zum Prozessauftakt im August gestellt. Hinter der verschlossenen Tür von Saal 102 handelte Richterin Beatrice Schiwon mit der Staatsanwältin und den Anwälten von Angeklagten und Nebenkläger die Einstellungs-Konditionen aus. Auf seinen angeblich noch ausstehenden Lohn in Höhe von 400 Euro muss der Nebenkläger, ein aus Polen stammender Trockenbauer, verzichten. Statt dessen wird ihm ein „Schmerzensgeld“ in Höhe von 800 Euro zugestanden. Sowohl mit der Zahlung dieser Summe als auch mit der Übernahme noch nicht näher bezifferten Kosten der Nebenklage erklären sich die beiden Angeklagten offenbar einverstanden – ihre Anwälte erheben in dem Verfahren jedenfalls keinen Einspruch.

Die juristischen Hintergründe der Prozesseinstellung bleiben hinter dem Plexiglasfenster der Richterin verborgen. Dort diktiert sie der Protokollantin eine Reihe von Aktenzeichen und Paragrafen in den Laptop, die sie auf Nachfrage nicht näher erläutern möchte. Sie verweist auf den Direktor des Bünder Amtsgerichtes, der zum Zeitpunkt der Anfrage (15.03 Uhr) das Gerichtsgebäude aber schon verlassen hat.

Einstellung nur vorläufig

Aus den Gesprächsfetzen im Gerichtssaal ist folgende Prozessverlaufs-Variante rekonstruierbar: Die Richterin stellt das Verfahren nach Paragraf 154 der Strafprozessordnung ein, weil gegen die mutmaßlichen Täter in einem anderen Fall eine Strafe oder Maßregel verhängt worden ist, die zur Einwirkung auf die Angeklagten und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint. Bei dem anderen Fall könnte es sich um eine vier Jahre und sechs Monate umfassende Haftstrafe handeln, die gegen einen der beiden Angeklagten wegen Betrugs in neun Fällen und Anstiftung zur Manipulation von Fahrtenschreibern (Tachos) am Landgericht Bielefeld verhängt wurde. Dieses Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig – darum kann Richterin Schiwon den Prozess in Bünde nur „vorläufig“ einstellen.

Allerdings ist auch so eine vorläufige Einstellung nur mit Zustimmung der Staatsanwältin möglich. Das wird durch Paragraf 153 der Strafprozessordnung ermöglicht, der einem Staatsanwalt den Verzicht auf eine Strafverfolgung einräumt, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht.

Streit um Kündigung

In dem Bünder Verfahren sollte es um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gehen, die offenbar in Gewalt eskalierte. Der Nebenkläger, der zwei Monate lang als Trockenbauer für die Bünder Firma des Angeklagten tätig gewesen war, hatte seinen Vertrag im Mai 2019 gekündigt. Als er seinen angeblich noch ausstehenden Lohn abholen wollte, lehnte der Firmenchef diese Auszahlung ab und forderte statt dessen seinen Mitarbeiter auf, selber noch 40 Euro zu zahlen. Dieses Geld sollte er der Firma als noch ausstehende Mietzahlung und die Nutzung von Arbeitskleidung schulden. Als sich der Mitarbeiter weigerte, ein ihm vorgelegtes Papier zu unterschreiben, soll der Firmenchef zugeschlagen und ihm unter anderem eine Nasenbeinfraktur zugefügt haben. Auch nach seiner Flucht aus der Firma sollen dem Mitarbeiter durch Schläge und Tritte weitere Verletzungen zugefügt worden sein. Der Fahrer eines Transporters nahm den flüchtenden Mitarbeiter auf, fuhr ihn zunächst zur Polizei, anschließend ins Krankenhaus.

Auf dem Hof vor der Firma soll der zweite, mitangeklagte Mann ebenfalls gewalttätig geworden sein. Ob auch gegen ihn ein am Landgericht gefälltes Urteil vorliegt, das eine vorläufige oder vollständige Einstellung des Verfahrens ermöglicht, war den Gesprächsfetzen nicht zu entnehmen.

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