Fraktion fordert Bünder Bürgermeister Wolfgang Koch zu Stellungnahme auf

Rettungsdienstdefizit: SPD will Antworten

Bünde (WB/sal). Kann das Defizit der Stadt Bünde bei den Rettungsdienstgebühren ausgeglichen werden? Die SPD-Fraktion will Antworten in der Sache und bittet Bürgermeister Wolfgang Koch darum, in der Sitzung des Stadtrates am 3. September eine Stellungnahme abzugeben.

Von Westfalen-Blatt

Dienstag, 01.09.2020, 05:35 Uhr aktualisiert: 01.09.2020, 08:58 Uhr

Das Defizit im Rettungsdienst beschäftigt die Bünder Kommunalpolitik seit geraumer Zeit. Foto: Daniel Salmon

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Das Versäumnis, die Gebühren aus dem Jahr 2014 für den Rettungsdienst bis zum gesetzten Stichtag Ende 2018 mit den Krankenkassen abzurechnen und die bekannten finanziellen Folgen für die Stadt, hatten in den kommunalpolitischen Gremien für reichlich Zündstoff gesorgt. Bereits vor mehreren Monaten hatten die Bünder Sozialdemokraten im Streit um das sechsstellige Minus Landrat Jürgen Müller eingeschaltet . Dieser sollte im Rahmen der ihm obliegenden Kommunalaufsicht prüfen, ob Bürgermeister Koch in der Angelegenheit gegen die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen habe.

Antworten am Donnerstag?

Ein entsprechender Bericht aus dem Kreishaus empfahl der Stadt, ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen, das mittlerweile auch vorliegt. Konkret geht es bei nicht abgerechneten Gebühren allein für das Jahr 2014 um einen Betrag in Höhe von weit mehr als 600.000 Euro. Bereits im Juni hatte Bürgermeister Koch mitgeteilt, die Inhalte des Gutachtens frühestens in der Sitzung des Feuerwehrausschusses oder des Rates nach der Sommerpause öffentlich zu machen.

„Um nicht erneut die rechtzeitige Geltendmachung der in den Jahren 2015 (-254.694 Euro) und 2016 (-114.716 Euro) entstandenen Defizite gegenüber den Krankenkassen zu versäumen, wurden in die Kalkulation der zum 1. Juli letzten Jahres beschlossenen Gebührenkalkulation Defizite aus den Vorjahren mit einkalkuliert“, erklärt SPD-Fraktionschefin Andrea Kieper. Konkret wollen sie und ihre Mitstreiter vom Bürgermeister nun wissen, welche Schlussfolgerungen aus dem Rechtsgutachten gezogen werden und ob ein Rechtsstreit mit den Krankenkassen um die Erstattung des bis Ende 2014 entstandenen Gebührendefizits angestrebt wird.

Zudem fragt Kieper: „Hat die Kalkulation der zuletzt beschlossenen Gebührensatzung dazu geführt, dass 2019 kein weiteres Defizit im Bereich Rettungsdienstgebühren entstanden ist und die Defizite aus den Jahren 2015 und 2016 ausgeglichen werden konnten?” Antworten auf ihre Fragen erhoffen sich die Sozialdemokraten am Donnerstag.