Bünder CDU zieht Antrag zurück – Populismus-Kritik von der SPD
Kameraüberwachung vorerst vom Tisch

Bünde (WB). Ein Kameraüberwachung neuralgischer, öffentlicher Plätze in Bünde ist vorerst vom Tisch. Die CDU hat einen entsprechenden Antrag in der jüngsten Sitzung des Stadtrates zurückgezogen.

Sonntag, 05.07.2020, 09:34 Uhr aktualisiert: 05.07.2020, 20:56 Uhr
Die CDU zog ihren Antrag zur Kameraüberwachung öffentlicher Plätze in Bünde zurück. Foto: Daniel Salmon

Konkret wollten die Christdemokraten mit ihrem Vorstoß dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern . Im Blick hatte Stadtverbandschef Martin Schuster dabei vor allem drei Areale: den Marktplatz, den Steinmeisterpark und das Bahnhofsumfeld. „Für viele Menschen ist es wichtig, sich in ihrer Stadt frei bewegen zu können, auch wenn es schon dunkel ist“, so Schuster. Zudem hatte es vor einigen Monaten Berichte gegeben, dass Unbekannte an einigen Bünder Schulen Kindern aufgelauert hätten: „Daher muss es möglich und erlaubt sein, sich auch politisch mit dem Thema Sicherheit zu beschäftigen.“

Die Verwaltung beschäftigte sich mit dem CDU-Anliegen, holte dazu Stellungnahmen von Experten ein, um den Nutzen, die Notwendigkeit und die rechtlichen Voraussetzungen einer Videoüberwachung von öffentlichen Räumen in der Elsestadt auszuloten. Dazu wurde auch die Herforder Kreispolizeibehörde mit ins Boot geholt, deren Chef, Landrat Jürgen Müller, Position bezog. Zugleich wurde Daten mitgeliefert, inwieweit die von der CDU ins Auge gefassten Bünder Plätze seit 2019 Schauplätze von Straftaten waren (siehe Kasten).

Kritische Stellungnahmen

Registrierte Delikte

Am Bünder Bahnhof hatte die Kreispolizei 2019 folgende Straftaten registriert: sechs Sachbeschädigungen (2020: 1); zwei BTM-Delikte (2020: 0); 50 Diebstähle, vor allem von Fahrrädern (2020: 2); ein Raub (2020: 0); fünf Bedrohungsdelikte (2020: 1).

Für den Steimeisterpark ermittelten die Beamten für 2019 folgende Zahlen: ein Diebstahl (2020: 0); ein Raub (2020: 0); zwei Sexualdelikte (2020: 0); eine Bedrohung (2020: 0); zudem wurde in diesem Jahr ein Körperverletzungsdelikt angezeigt.

Für den Bünder Marktplatz legten die Ermittler folgende Zahlen für 2019 vor: zwei Sachbeschädigungen (2020: 1); eine Körperverletzung (2020: 0); acht Diebstähle (2020: 5); ein Verstoß gegen das Waffengesetz (2020: 0).

...

Mit Blick auf eine geforderte Kameraüberwachung führte Landrat Müller aus: „Die polizeiliche Videoüberwachung gilt als Instrument für die Abschreckung potenzieller Täter. Diese fühlen sich beobachtet und fürchten durch die installierten Kameras werde das Risiko für sie erhöht, entdeckt zu werden.“ Spontandelikte – etwa rauschmittelbedingte Gewalttaten – könnten so nicht verhindert, werden, meint der Behördenchef. Müller weist darauf hin, dass es durch eine polizeiliche Videoüberwachung zudem zu „nicht unerheblichen Grundrechtseingriffen“ komme. Ferner gelten weder Steinmeisterpark noch Bahnhof oder Marktplatz als so genannte Kriminalitätsschwerpunkte. Auch deshalb seien die rechtlichen Voraussetzungen, diese Bereiche mit Kameras zu überwachen, aus Sicht der Kreispolizei nicht gegeben.

Ähnlich kritisch bewerten die Datenschutzbeauftragte der Bünder Kommunalbetriebe und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW die Überwachung öffentlicher Räume mit Kameras.

Andere Maßnahmen erwägen

„Wir können den Stellungnahmen folgen, ziehen daher unseren Antrag vorerst zurück“, führte CDU-Ratsherr Schuster in der Ratssitzung aus. Gleichwohl wolle sich seine Fraktion vorbehalten, den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu stellen. „Uns ist das Thema Sicherheit wichtig, und wir sollten beraten, wie wir anderweitig eine Verbesserung an den drei Stellen herbeiführen können“, so Schuster weiter. Als mögliche Maßnahme brachte er eine Verbesserung der Lichtsituation vor Ort, wenn es dunkel wird, ins Spiel.

Auch Martin Lohrie (FDP) plädierte für andere Maßnahmen abseits einer Kameraüberwachung: „Die städtischen Ordnungskräfte müssen mehr körperliche Präsenz zeigen, vor allem in der Dunkelheit.“ Grünen-Ratsherr Elmar Holstiege wies daraufhin, dass auch das Thema Sauberkeit eine wichtige Rolle spiele: „Wo Dreck ist, kann man sich schlecht benehmen. Und diese Stadt ist nicht sauber.“

SPD-Fraktionschefin Andrea Kieper warf der CDU mit Blick auf den Zeitpunkt des Antrages kurz vor der Kommunalwahl Populismus vor. „Sie stellen Bünde in ein Licht, in dem es nicht stehen sollte“, griff sie Schuster mit Blick auf das Gutachten der Kreispolizei direkt an. Dagegen verwehrte sich der Christdemokrat. „Vielleicht sollten sie das mit den Leuten ausdiskutieren, die hier in Bünde Opfer von Sexual- oder Gewaltstraftaten geworden sind“, entgegnete er Kieper. Tatsächlich war es laut polizeilicher Statistik 2019 zu zwei Sexualdelikten im Steinmeisterpark gekommen.

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