Sommerinterview mit zwei FDP-Bundestagsabgeordneten aus OWL

Christian Sauter: „E-Auto-Prämie ist Eingriff in den Markt“

Eingeschränkte Bürgerrechte, überbordende Staatsverschuldung, drohende EU-Schuldenunion: Normalerweise müsste die FDP bei 15 Prozent liegen, tut sie aber nicht. Warum nicht, Herr Schäffler?

Frank Schäffler : Im Wesentlichen liegt das an der Corona-Krise. In solch einer Krisensituation wird die Regierung unterstützt. Das sieht man ja auch in den Umfragen, in denen die Union um die 40 Prozent liegt. Man traut CDU und CSU die Krisenbewältigung ganz offensichtlich zu. Das geht natürlich auch zu unseren Lasten in den Umfragen.

Die große Mehrheit nimmt die Einschränkungen der persönlichen Freiheit einfach so hin. Ist Deutschland kein Land der Freiheit mehr? Oder war es das vielleicht gar nicht so, wie wir uns das einbilden?

Schäffler : Deutschland ist schon ein Land der Freiheit. Wir haben die Deutsche Einheit friedlich erwirkt. Das war für die Freiheitsrechte der größte Erfolg in der jüngeren Vergangenheit. Aber die Ängste in der Corona-Krise belasten die Freiheit. Die Gesellschaft ist gespalten in die, die harte Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie für richtig halten, und die, die diese Maßnahmen in Teilen für unverhältnismäßig halten und eine tägliche Überprüfung der Maßnahmen fordern – was die Einschränkung der Grundrechte betrifft. Die FDP steht dafür, dass die Gefahren des Virus eingedämmt werden und gleichzeitig täglich neu bewertet wird, ob die Einschränkungen der Grundrechte noch gerechtfertigt sind.

Die FDP gerät in manchen Umfragen in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde. Machen Sie sich Sorgen um den Einzug in den Bundestag?

Schäffler : Nein, bis September 2021 ist noch lange hin. Aber wir müssen als FDP schon klarer und konsequenter unsere Linie verfolgen als im zurückliegenden halben Jahr. Die Bürger müssen erkennen, was die Alternative zur jetzigen Regierung ist und wofür die FDP steht. Nämlich für Marktwirtschaft, den Rechtsstaat und die Interessen des Einzelnen. Jeder soll in seinem Leben seine Ziele erreichen können, und der Staat muss dafür die Voraussetzungen schaffen.

Welcher CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat wäre für die FDP der beste? Nähme der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz der FDP zu viele Stimmen ab? Wäre Armin Laschet besser, weil die FDP mit ihm in NRW regiert?

Schäffler : Wir müssen nehmen, was kommt. Beide hätten Vorteile für die FDP. Mit Armin Laschet regieren wir erfolgreich und vertrauensvoll in Nordrhein-Westfalen. Auf ihn kann man sich als FDP verlassen. Mit Friedrich Merz könnte man eher eine markwirtschaftliche Reformagenda umsetzen, auch das hätte seinen Charme. Wenn Merz Kanzlerkandidat werden würde, könnte die FDP eher Wählerstimmen gewinnen, denn die bürgerlichen Wähler wollen im Zweifel keine Regierungsbeteiligung der Grünen.

Warum unterstützt die FDP in der Stadt Herford bei der Kommunalwahl den SPD-Bürgermeister Tim Kähler, der einer umstrittenen Ditib-Moschee den Muezzin-Ruf erlaubt?

Schäffler : Die Entscheidungen, wen wir selbst aufstellen oder wen wir unterstützen, trifft die FDP vor Ort. Im Kreis Minden-Lübbecke unterstützen wir die CDU-Landratskandidatin Anna Katharina Bölling, und in der Stadt Lübbecke unterstützen wir den SPD-Bürgermeister Frank Haberbosch. Und in Stemwede stellen wir als FDP mit Kai Abruszat bereits einen erfolgreichen Bürgermeister.

Herr Sauter, hätten Sie sich im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung eine Kaufprämie für alle Autos gewünscht?

Christian Sauter : Sicherlich ist die Kaufprämie nur für E-Autos eine weitere einseitige Festlegung auf eine Technologie. Diese einseitige Ausgestaltung ist natürlich ein Eingriff in den Markt, weil der Wettbewerb der Technologien gar nicht erst zugelassen wird. Wenn schon eine Prämie, dann nicht nur für einen Antrieb, der politisch gewollt ist.

Gegner des Verbrennungsmotors und Gegner der individuellen motorisierten Mobilität behaupten gern, dass die deutschen Autobauer den Elektroauto-Trend verschlafen hätten. Diesen Trend gibt es gar nicht, wenn man sich die Verkaufszahlen ansieht. Warum widerspricht da keiner?

Sauter : Die Widersprüche gibt es, aber sie bleiben weitgehend ungehört. Denn in der veröffentlichten Meinung, die auch von Teilen der Politik vertreten wird, geht es ja nicht um eine oder mehrere Technologien. In Wirklichkeit geht es gegen individuelle Mobilität als solche. Die Forderungen nach reinen E-Autos sollen dazu führen, dass sich diese Elektromobilität nicht mehr jeder leisten kann. In anderen Ländern, die anfangs auch ausschließlich auf E-Autos gesetzt haben, setzt man jetzt auch auf Wasserstoff. Auch ein Verbrennungsmotor ist mit synthetischen Kraftstoffen CO2-reduziert und klimaneutral zu fahren.

Wieso setzt diese Bundesregierung so einseitig auf das Elektroauto, das die weitaus meisten Leute aus unterschiedlichen Gründen gar nicht haben wollen?

Sauter : Die Union hat sich in den Verhandlungen über das Corona-Konjunkturpaket gegen die SPD nicht durchgesetzt. Die neue SPD-Spitze hat den Kurs der Partei geändert – weg von den Interessen der Arbeitnehmer in der Industrie und hin zu grünen Themen.

Was für eine Antriebstechnik erwarten Sie in fünf bis zehn Jahren?

Sauter : Wir werden weiterhin einen hohen Anteil an Verbrennungsmotoren haben, das ist auch anders gar nicht möglich. In allen Studien und Prognosen zur Mobilität der Zukunft ist dieser Anteil enthalten. Deswegen fordern wir, dass nicht einseitig gefördert wird und keine Technologie ausgeschlossen wird. Wir fordern auch eine Bestandsgarantie für bereits produzierte Autos mit Verbrennungsmotor. Diese können mit synthetischen oder teilweise synthetischen Kraftstoffen effizienter und klimafreundlicher genutzt werden.

Sie leben im Kreis Lippe in einer Gegend, in der Motorradfahrer gerne ihre Runden drehen. Für Anwohner dieser Strecken ist der Lärm eine Belastung. Warum lehnen Sie die Initiative des Bundesrats zu Fahrverboten für Motorräder an Sonntagen ab?

Sauter : Das ist ein emotionales Thema. Motorradfahren ist ein Ausdruck von Freiheit und Geselligkeit. Nach meinen Erfahrungen geht das Problem der Lärmbelästigung bei mir im Kreis Lippe von einzelnen Bikern aus, die sich nicht an die Regeln halten. Daher würde ein pauschales Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen eine große Mehrheit diskriminieren, die sich an die Regeln hält. Die Initiative des Bundesrats hat nicht den Interessenausgleich im Blick, sondern ein Verbot. Sinnvoll sind Kampagnen, Dialog und Kontrollen, das hat sich auch im Kreis Lippe am Köterberg gezeigt.