Patientenakten im Bünder Kurhaus Ernstmeier: Staatsanwaltschaft ermittelte bereits 2013
Warum waren die Daten nicht gesichert?
Bünde (WB). Dass in dem seit Jahren vor sich hinrottenden Kurhaus Ernstmeier Akten mit möglicherweise sensiblen Patientendaten ungesichert lagen, soll seit spätestens 2013 bekannt gewesen sein. Bei der Bielefelder Staatsanwaltschaft war damals eine Anzeige eingegangen.
Gestellt hatte sie der Bünder Peter W. (Name geändert), der nach eigenen Angaben von der mittlerweile verstorbenen früheren Eignerin des insolvent gegangenen Kurbetriebs gebeten worden war, in dem Gebäude ab und zu nach dem rechten zu sehen. „Ich ging seinerzeit oft dort mit meinem Hund spazieren und hatte von der Besitzerin einen Schlüssel bekommen. Schon Ende 2012 war das Gebäude in einem schlechten Zustand. Es gab immer wieder Einbrüche und Vandalismusschäden“, erinnert sich Peter W. zurück.
Laut seiner Schilderung hätten schon damals Kranken- und Patientenakten verstreut in den Räumen herumgelegen. „Das hat mich maßlos geärgert und ich habe meine Anzeige gegen den früheren Insolvenzverwalter gestellt – wegen Verstoßes gegen Datenschutzbestimmungen. Aber das verlief im Sande.“ Auf Anfrage erklärte Oberstaatsanwalt Martin Temmen, das ein entsprechendes Verfahren damals mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurde.
Gebäude seit 2012 im Besitz der Erben
Der frühere Insolvenzverwalter des Kurbetriebs, Anwalt Frank W. Stroot aus Osnabrück, erklärt, dass er die Akten zu der Zeit so gesichert habe, „wie es sich gehört“: „Die Gebäude waren gesichert und verschlossen.“ Ende 2012 seien Hauptgebäude und Badehaus zudem aus dem Insolvenzbeschlag herausgelöst und an die Erbengemeinschaft der früheren Eignerin übertragen worden. Stroot: „Und damit war auch die datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit auf die Erben übergegangen.“ Doch die Besitzer unternahmen in der Hinsicht scheinbar kaum etwas.
Und seither verschlechterte sich der Gebäudezustand weiter: Fast sämtliche Wände wurden von Eindringlingen beschmiert, das noch verbliebene Inventar komplett verwüstet. Immer wieder drangen auch Youtuber ein, drehten Videos vom vor sich hinrottenden Inneren des ehemaligen Kurhauses Ernstmeier – und stießen schließlich auch auf die dort lagernden Akten und Kurbehandlungskarten.
Kellerraum nicht betretbar
Ein Teil der Dokumente war nach B erichten des WDR und des WESTFALEN-BLATTes von Mitarbeitern des Bünder Ordnungsamtes am Freitagvormittag gesichert und abtransportiert worden . Dabei handelte es sich größtenteils um Kurmittelkarten, die in zwei Büroräumen im Erdgeschoss gefunden wurden und auf denen Namen, Anschriften und Behandlungstermine ehemaliger Ernstmeier-Patienten vermerkt sind. Ein Kelleraum, in dem sich zahlreiche weitere Akten befinden sollen – nach Informationen dieser Zeitung mit sensiblen Daten –, kann noch nicht betreten werden. Aufgrund des Zustandes der Papiere bestünde Gesundheitsgefahr für Personen, die sich dort hineinbegeben würden, erklärte Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz. Daher seien die Eingänge zum Hauptgebäude von Mitarbeitern des Bauhofs gesperrt und verschlossen worden. „Damit nicht weiter Unbefugte dort eindringen können. Das sind die Maßnahmen, die wir derzeit ergreifen können“, sagt Greiner-Rietz.
Die weitere Vorgehensweise soll in der kommenden Woche erörtert werden. Nach Angaben der Stadt sind die Erben der früheren Eigentümerin eigentlich für die Absperrungen rund um die alte Kurklinik verantwortlich. Die Kommune selbst hatte 2012 Teile des ehemaligen Kurparks erworben.
