Linkes Bündnis kritisiert Wirt des Bünder Gasthofes „Leib & Seele“

Protest gegen AfD-Stammtisch

Weiter heißt es: „Seit den rechtsextremen Entgleisungen von Höcke und ungefähr jeder anderen Parteigröße ist mittlerweile jedem bewusst, was für eine Nazi-Partei die AfD ist.“ Weil sie sich bürgerlich gebe, schaffe die AfD ein Klima, das Naziterror legitimiere und bundesweit aus dem Boden sprießen lasse. „Gerade erst wurden die Rechtsterroristen im Nachbarkreis Minden Lübbecke festgenommen. Das müssen wir an dieser Stelle nicht noch einmal ausführen.“ Deshalb fordere man, Faschisten keinen Platz zu geben.

Man gehe an die Öffentlichkeit, weil der Wirt definitiv wisse, wer dort den Stammtisch abhalte und es dennoch toleriert werde. Das sei auch vom Wirt bestätigt worden. Zudem finde das Treffen immer an einem Montag statt, dem Ruhetag des Gasthofes „Leib & Seele“, „damit ungestört der Rassismus verbreitet werden kann und niemand dabei stört“.

Wirt will nicht einknicken

Bei Manfred Grönegreff, Inhaber und Wirt des Gasthofes, stößt der Brief auf Unverständnis. „Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Wo kommen wir hin, wenn wir eine demokratisch gewählte Partei ausgrenzen?“ Stammtische hätten auch die CDU und SPD in seinem Gasthof. „Soll ich die AfD jetzt rausschmeißen, nur weil linke Gruppen einen Brief schreiben?“ Er sehe jedenfalls nicht ein, dass er wegen eines solchen Schreibens einknicken solle, sagt Grönegreff, der sich selber als unparteiisch bezeichnet.

„AfD hat gefährliches Wahlprogramm“

Wie stehen die aufgeführten Parteien zu diesem Schreiben? „Mitglieder des autonomen Jugendzentrums ‚Villa‘ sind auf uns zugekommen, haben den Brief vorgestellt und gefragt, ob wir das auch mittragen – und das haben wir mehrheitlich beschlossen“, sagt Stefanie Janßen-Rickmann, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bünder Rathaus. In ihren Augen habe die AfD ein ganz gefährliches Wahlprogramm. „Die AfD im Kreis Herford ist natürlich nicht die AfD Thüringen, aber die AfD distanziert sich auf Bundesebene nicht vom Rechtsextremismus. Sie lässt sich demokratisch legitimieren – ihr Programm ist aus meiner Sicht aber nicht demokratisch.“

Der offene Brief sei mit dem SPD-Kreisvorstand nicht abgesprochen, sondern auf Initiative des Juso AG Bünde verfasst worden, sagt SPD-Kreisgeschäftsführer Olaf Winkelmann. Grundsätzlich stehe der Kreisvorstand jedoch zu seiner Aussage, eine klare Kante und Abgrenzung zur AfD zu ziehen, betont Winkelmann.

AfD sieht „politisches Kesseltreiben“

In Löhne habe es einen ähnlichen Protest gegeben, sagt Herbert Weber, AfD-Fraktionschef im Herforder Kreistag. „Es ist zu befürchten, dass auf den Wirt in Bünde Druck ausgeübt wird. Falls dem so sein sollte, ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Es ist ein Unding, dass einer demokratischen Partei das Recht genommen wird, sich frei zu versammeln. Die, die uns Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen, brechen die Verfassung selber am laufenden Band“, so Weber.

Die AfD im Kreis Herford zeige keinerlei rassistische oder sonstige rechtsextreme Merkmale, betont der AfD-Fraktionschef. Er verweist auf ein Gerichtsverfahren gegen Landrat Jürgen Müller. „Im Zuge des Verfahrens hat der Landrat bestätigt, dass die AfD-Fraktion im Kreistag weder rechtspopulistisch noch rassistisch ist, sich vielmehr in die politisch-parlamentarische Arbeit voll einbringt und eine klar sachorientierte Politik betreibt.“ Was die AfD derzeit erlebe, sei ein Kesseltreiben gegen eine demokratisch gewählte Partei, kritisiert Herbert Weber.

Ähnliche Diskussionen um einen Veranstaltungsort hatte es bereits in Löhne gegeben. Da hatte ein Gastwirt die AfD nicht bewirten wollen.