Überwachung soll Sicherheitsgefühl der Bünder stärken – Antrag in Arbeit
CDU fordert Kameras an öffentlichen Plätzen

Bünde (WB).Die Bünder Bürger sollen sich in ihrer Stadt sicher fühlen; jederzeit und überall. Das findet die heimische CDU-Fraktion und schlägt vor, neuralgische Plätze in Bünde mit Videokameras überwachen zu lassen.

Dienstag, 25.02.2020, 09:35 Uhr aktualisiert: 25.02.2020, 10:14 Uhr
An neuralgischen Punkten in Bünde will die CDU mit Videos den öffentlichenRaum überwachen lassen. Foto: Daniel Salmon

Konkret haben die Christdemokraten den Steinmeisterpark, den Bahnhofsbereich, den Marktplatz, aber auch die Schulen im Visier, wie Stadtverbandschef Martin Schuster im Gespräch mit dem WESTFALEN-BLATT ausführt. „Das ist ein Thema, mit dem wir uns schon eine ganze Weile beschäftigen“, betont der Ratsherr.

Eine letzte intensive Diskussion habe es in der Fraktion gegeben, nachdem im Bereich einiger Grundschulen Kinder von Fremden angesprochen worden sein sollen. „Letztlich machen wir unseren Vorstoß aber nicht nur an aktuellen Ereignissen fest. Wir haben in der Vergangenheit öfters Gespräche mit Anliegern am Bahnhof, am Marktplatz oder am Steinmeisterpark geführt, die echte Sorgen haben, was diese Bereiche angeht.“

Schuster will Diskussion anstoßen

Von „Brennpunkten“ will Schuster in dem Zusammenhang zwar nicht reden. Doch auch in der Elsestadt gebe es Bereiche, „die von vielen lieber gemieden werden“. So hätten Schülereltern gegenüber der CDU von „Drogenkriminalität und organisierten Banden“ berichtet. „Für viele Menschen ist wichtig, sich in ihrer Stadt frei bewegen zu können, auch wenn es schon dunkel ist“, führt Schuster weiter aus. „Es ist nicht ehrlich, wenn wir die existenten Probleme nicht benennen. Die Bünderinnen und Bünder haben ein Recht darauf, dass wir uns intensiv mit der Sicherheit vor Ort befassen“, macht er den Standpunkt seiner Partei weiter klar.

Das Thema Videoüberwachung im öffentlichen Raum sei ein Handlungsfeld, mit dem sich Politik oft erst beschäftige, wenn es schon zu spät sei, meint Schuster. „Es muss immer erst was passieren, bevor gehandelt wird“, sagt der CDU-Bürgermeisterkandidat. Und weiter: „Mir ist es wichtig, dass wir eine Diskussion anstoßen.“ Eine Videoüberwachung öffentlicher Räume könne nur als Ergänzung und im Zusammenspiel mit der Ordnungsbehörde der Stadt und der Polizei funktionieren.

„Mir ist vollkommen bewusst, dass es hier erhebliche bürokratische und juristische Hürden gibt. Aber wenn wir jetzt nicht handeln, kommen wir nicht weiter“, so Schuster. Seiner Aussage nach sei in anderen – größeren Städten – gute Ergebnisse erzielt worden: „Dort konnte der Einsatz von Kameras die Kriminalitätsrate reduzieren.“

Zeitnah Antrag stellen

Die CDU wolle nun zeitnah einen entsprechenden Antrag, der sich mit einer Installation von Kameras an neuralgischen Punkten in der Stadt auseinandersetzt, auf den Weg bringen. Dieser müsste dann zunächst im Hauptausschuss des Rates diskutiert werden.

Mit einem Antrag, der auch auf die Verbesserung der Sicherheit in der Elsestadt abzielt, hatte sich die CDU bereits im vergangenen Jahr durchgesetzt . So soll der städtische Ordnungsdienst – das sogenannte Bonus-Team – mehr Personal bekommen. Unter anderem soll durch diese Maßnahme der Vermüllung öffentlicher Plätze in Bünde entgegengewirkt werden. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Das sagen Stadt und Polizei

Günther Berg, Erster Beigeordneter im Bünder Rathaus, weist darauf hin, dass es leichter sei, private Bereiche mit Videokameras überwachen zu lassen, als öffentliche. „In letzterem Fall unterliegt man gewissen Restriktionen“, weist er auf das bekannte Spannungsfeld von Datenschutz und Persönlichkeitsrechten hin.

So könnten von öffentlicher Hand ausschließlich dort Kameras installiert werden, wo es nachgewiesene Brennpunkte gebe. Vorbeugend im Bereich sogenannter Angsträume dürfe man es nicht. Die Stadt könne in der Situation nur auf die geltende Rechtslage hinweisen. „Nehmen wir beispielsweise die Tiefgarage am Marktgymnasium. Dort fühlen sich viele Leute schnell unwohl. Passiert ist dort nie was. Von der geltenden Rechtslage her dürfte dort keine Videoüberwachung angebracht werden“, so der Beigeordnete. Angesprochen auf seine persönlich Meinung zu dem Thema führt Berg aus, dass er ein „Mehr an Videoüberwachung“ befürworte.

Auch von Seiten der Kreispolizeibehörde wird auf die Voraussetzungen hingewiesen, bevor eine Videoüberwachung öffentlicher Bereiche erfolgen könne. Polizeisprecherin Simone Lah-Schnier führt aus: „So bedarf es einer umfangreichen Überprüfung mit allen zuständigen Behörden.“ Zudem müssten Anhaltspunkte vorliegen, die eine Überwachung rechtfertigen.

 

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