Sozialdemokraten scheitern mit Begleitanträgen und lehnen den Haushalt 2020 ab Ratsmehrheit votiert für 110-Millionen-Etat

Bünde (WB). Grund zur Freude in der Bünder Kämmerei: Der Stadtrat hat am Donnerstagabend den 110 Millionen Euro schweren Haushaltsplan für das aktuelle Jahr beschlossen.

Von Daniel Salmon
und 110 Millionen ist der städtische Etat für 2020 schwer. Mehrheitlich hat der Bünder Rat in seiner Sitzung dem Haushaltsentwurf der Kämmerei zugestimmt
und 110 Millionen ist der städtische Etat für 2020 schwer. Mehrheitlich hat der Bünder Rat in seiner Sitzung dem Haushaltsentwurf der Kämmerei zugestimmt Foto: dpa

Während CDU, Grüne, FDP, UWG und der parteilose Ratsherr Carsten Albsmeier geschlossen für den vom Beigeordneten Günther Berg und seinem Team erstellten Etat stimmten, verweigerten nur die Sozialdemoraten ihr Einverständnis. Zwar glich das Votum somit dem Abstimmungsverhalten zum kommunalen Haushalt 2019, allerdings lehnten die Genossen diesmal den Etat nicht von vornherein ab, wie aus der Haushaltsrede von SPD-Fraktionschefin Andrea Kieper hervorging.

Wie berichtet, hatten die Bünder Sozialdemokraten ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig gemacht. Konkret ging es um Anträge zu den Elternbeitragssatzungen für Kita, OGS und Randstundenbetreuung. Hier hatte die SPD unter anderem den Einkommensfreibetrag von aktuell 30.000 auf 35.000 Euro anheben wollen, um einkommensschwächere Familien mit Kindern zu entlasten. Zudem sollte sich die Staffelung der Beiträge verändern, damit alle Familien von günstigeren Beiträgen profitieren könnten.

Änderung nach der Wahl

Allerdings fand der SPD-Vorstoß bei den meisten aufgerufenen Punkten keine Mehrheit. Lediglich für eine Entlastung von Haushalten, in denen schwerbehinderte Kinder leben, die Schule oder Kita besuchen, konnte sich eine knappe Ratsmehrheit durchringen. Sowohl Martin Schuster (CDU) als auch Stefanie Janßen-Rickmann (Grüne) stellten klar, dass sie mit der Elternbeitragssatzung, so wie sie jetzt sei, nicht zufrieden wären. Allerdings wolle man sich dem Thema in einem größeren Rahmen nach den anstehenden Kommunalwahlen widmen. „Wir brauchen eine prozentuale und nicht eine stufenweise Berechnung der für die Beitragshöhe zugrunde liegenden Einkommen. Das wäre für alle gerechter“, betonte Janßen-Rickmann. Klar sei aber auch, dass man eine solch massive Überarbeitung nicht über das Knie brechen dürfe. Unterstützung gab’s auch von FDP-Fraktionssprecher Ernst Tllly: „Wir sollten die Angelegenheit im neuen Rat konzeptionell vernünftig angehen.“

Teilerfolg für UWG

Immerhin einen Teilerfolg konnten die Unabhängigen Wähler verbuchen. Diese hatten die Bereitstellung von 50.000 Euro zur Verbesserung der Straßenbeleuchtung in den Außenbereichen gefordert. Hintergrund des Antrags war laut Fraktionschef Armin Kuschel, die Sicherheit auf Wegen zu Kita und Schule während der dunklen Jahreszeiten zu erhöhen. Zwar gab es eine kurze Diskussion zu dem Antrag, der dann modifiziert wurde. Am Ende konnte aber auch die UWG gut damit leben, dass der aufgerufene Betrag auf 30.000 Euro gesenkt wurde, und die möglichen Maßnahmen jeweils zuvor im Verkehrsausschuss diskutiert werden.

Nachdem die neuen Zahlen in einer kurzen Sitzungspause in den Etat – er gilt mit einem Minus von 1,37 Millionen Euro nur dank einem Griff in die Ausgleichsrücklage der Kommune als fiktiv ausgeglichen – eingeflossen waren, stimmte eine Mehrheit für den Haushalt.

Aus den Haushaltsreden

Andrea Kieper (SPD): „Ihre zweite Amtszeit, Herr Koch, hat mit einem Finanzdesaster begonnen und endet mit einem solchem bei den Defiziten bei den Rettungsdienstgebühren.“

Martin Schuster (CDU): „Wirtschaft benötigt Raum. Darum haben wir uns dazu entschlossen, das Potenzial von Brachflächen im Stadtbereich zu heben und im Rahmen von Baulandgewinnung zur Verfügung zu stellen. Ein prominentes Beispiel ist das Cordes-Areal in der Innenstadt.“

Stefanie Janßen-Rickmann (Grüne): „In der nächsten Legislaturperiode wollen wir einen Umweltausschuss. Wir wollen alsbald auch ein Umweltamt, welches für den Natur- und Klimaschutz in Bünde zuständig ist.“

Armin Kuschel (UWG): „Wir haben derzeit so viele Projekte in Arbeit, dass wir damit auf lange Zeit eine große Belastung aufbauen, selbst wenn es nicht direkt den Kernhaushalt der Stadt Bünde betrifft.“

Ernst Tilly (FDP) : „Unsere Haushaltsziele gelingen auch 2020 nur, weil die vielen ehrenamtlich Tätigen mit ihrem Einsatz und ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl in so vielen Gruppen, Vereinen und als hilfsbereite Einzelne weiter kräftig mitwirken.“

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