Antrag: UWG will Wege zu Schulen und Kitas in Bünde sicherer machen 50.000 Euro für neue Leuchten
Bünde (WB/sal). Damit Schüler auch frühmorgens in der dunklen Jahreszeit sicher zur Schule gelangen können, will die Bünder UWG-Fraktion die Ausleuchtung einiger Straßen verbessern. Im Blick hat die Partei dabei vor allem die Außenbezirke der Kommune.
In einem Haushaltsbegleitantrag an den Stadtrat bittet die Unabhängige Wählergemeinschaft darum, für die Maßnahme einen Betrag von 50.000 Euro im städtischen Etat für 2020 einzuplanen. „Mit diesen Mitteln soll die Straßenbeleuchtungssituation auf den Wegen verbessert werden“, führt UWG-Fraktionschef Armin Kuschel in einem Schreiben an Bürgermeister Wolfgang Koch aus.
Als mögliche Standorte für die Aufstellung von Straßenlampen zur Sicherung der Wege zu Schulen und Kindergärten haben die Unabhängigen Wähler den Bereich ab der Kreuzung der Straßen Holser Bruch/Am Sportplatz bis hin zum Bahnübergang in Ahle und den Bereich des Schnellweges ab der Einmündung Am Schnellweg bis hin zur Querung mit der Straße Auf dem Schilde im Blick.
Verweis auf Ratsbeschluss
„Gleichzeitig gibt es sicher noch weitere Stellen in Bünde, wo ebenfalls eine Verbesserung der Beleuchtungssituation nötig wäre. Dabei soll es sich um Bereiche handeln, in denen das Rumpfnetz abgebaut und gegen neue Leuchten ausgetauscht werden soll“, erläutert Armin Kuschel. Er verweist in dem Zusammenhang auf einen Ratsbeschluss, laut dem die Anlieger in diesen Bereichen mit einer Summe von 500 Euro pro Leuchte an den Kosten zu beteiligen sind. „Was die bebauten Bereiche betrifft, ist das nachvollziehbar. Jedoch kann den Anwohnern nicht auferlegt werden, auch die Kosten für längere Strecken durch landwirtschaftlich genutzte Flächen oder Forstflächen mitzufinanzieren“, so der Fraktionschef. In etlichen Fällen sei es aber erforderlich, dass auch diese Strecken beleuchtet werden, um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu gewährleisten.
Rat muss zustimmen
Nach Vorstellung der UWG soll die Stadtverwaltung dazu jährlich die in Betracht kommenden Straßenabschnitte benennen. Das sei laut Armin Kuschel auch der Grund, warum die von seiner Fraktion beantragte Summe der Investitionsmittel deutlich höher sei, als Geld für die konkret benannten Maßnahmen derzeit benötigt würden. „Die Mittelbereitstellung in Höhe von 50.000 Euro soll deshalb jährlich bis zum Abschluss des Rumpfnetzersatzes erfolgen“, erläutert der UWG-Ratsherr. Über eine entsprechende Verwendung müsse dann jeweils jährlich im politischen Raum entschieden werden.
Dem vorausgesetzt wird aber, dass der Stadtrat dem Antrag der Wählergemeinschaft in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag auch tatsächlich folgt und somit die entsprechenden Haushaltsmittel bereitstellt.
