Beitragsfreiheit bis 35.000 Euro Jahreseinkommen gefordert

Bünder SPD will auch Kita-Gebühren anpassen

Bünde (WB/sal). Die Bünder SPD will einkommensschwache Kita-Eltern entlasten und dafür die Staffelung der Beiträge für die Kindertagesbetreuung anpassen. Ein entsprechender Haushaltsbegleitantrag soll in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss auf die Tagesordnung gehoben werden.

Von Westfalen-Blatt

Donnerstag, 09.01.2020, 11:30 Uhr

Die Bünder SPD will einkommensschwache Kita-Eltern entlasten und dafür die Staffelung der Beiträge für die Kindertagesbetreuung anpassen. Foto: Daniel Salmon

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Wie berichtet, hatten die Sozialdemokraten einen ähnlich lautenden Antrag mit Blick auf die Beiträge für die OGS- und Randstundenbetreuung in der Primarstufe gestellt , der im Schulausschuss in der kommenden Wochen beraten wird.

Bei ihrem neuerlichen Vorstoß schlagen die Genossen vor, dass Kinder aus Haushalten, die bis zu 35.000 Euro jährlich verdienen, bei der Betreuung in einer Kita oder durch Tagespflegepersonen beitragsfrei gestellt werden. Das soll losgelöst von der gewählten wöchentlichen Betreuungsdauer und dem Alter der Kinder gelten. Bislang lag die Einkommensfreigrenze in der entsprechenden Elternbeitragssatzung der Stadt bei 30.000 Euro und war vor knapp zwölf Monaten vom Rat mehrheitlich beschlossen worden. „Trotz der Anhebung der Einkommensgrenze 2019 werden Eltern zu Beiträgen herangezogen, deren verfügbares Einkommen nur wenig über der Armutsgrenze liegt“, moniert Kieper.

Neue Staffelung vorgeschlagen

Analog zur vorgeschlagenen Neustaffelung der OGS-Gebühren sollen auch eine etwaige neue Tabelle über die Höhe der zu zahlenden Elternbeiträge „nicht durch Streichung der unteren Einkommensstufe gestaltet werden“. Stattdessen, so schreibt Fraktionschefin Andrea Kieper, sollen die zu zahlenden Beträge jeweils eine Stufe höher geschoben werden. Haushalte, die über ein Jahreseinkommen von 40.000 Euro verfügen, würden somit die Beiträge zahlen, die bislang von Eltern entrichtet wurden, die 35.000 Euro verdienen. Ebenfalls sollen weitere Beitragsstufen in 5000 Euro-Schritten eingeführt werden – bis zu einem jährlichen Haushaltseinkommen von mehr als 120.000 Euro.

Weitere Satzungsänderung

Aber der SPD schwebt noch eine weitere Änderung in der Satzung vor. „Trotz Inklusion berücksichtigt die Elternbeitragssatzung derzeit nicht, vor welchen finanziellen Herausforderungen Eltern eines Kindes mit Handicap stehen. In Zukunft sollte dies in der Satzung berücksichtigt und die genannten Pauschalbeträge abgezogen werden, wenn bei einem Kind, für dessen Betreuung ein Elternbeitrag zu zahlen ist, ein Grad der Schwerbehinderung festgestellt wurde“, schlägt Fraktionssprecherin Kieper vor.

Der Jugendhilfeausschuss tagt am 22. Januar im Rathaus.