Fraktion schlägt Anhebung des Freibetrages auf 35.000 Euro vor – Staffelung soll überarbeitet werden

OGS-Gebühren: Bünder SPD will Eltern entlasten

Bünde (WB). Die SPD will Schülereltern mit geringerem Einkommen entlasten. Daher hat die Fraktion beantragt, die Einkommensfreigrenze für Beiträge zur Finanzierung außerschulischer Angebote im Rahmen der OGS und der Randstundenbetreuung im Primarbereich von derzeit 30.000 auf 35.000 Euro anzuheben. Aber auch bei der weiteren Beitragsstaffelung fordern die Sozialdemokraten Änderungen.

Von Daniel Salmon

Dienstag, 07.01.2020, 06:00 Uhr aktualisiert: 07.01.2020, 08:22 Uhr

Familien, die sich mit ihrem jährlich zur Verfügung stehenden Einkommen nahe an der Armutsgrenze bewegen, sollen durch eine Anhebung des Betreuungsfreibetrags entlastet werden, so das Ansinnen der Bünder Sozialdemokraten. Foto: dpa

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Denn die Tabelle über die Höhe der zu zahlenden Elternbeiträge soll nicht durch Streichung der unteren Einkommensstufe gestaltet werden. Stattdessen, so der Vorschlag der SPD, sollen die zu zahlenden Beträge jeweils eine Stufe höher geschoben werden. „Das heißt, dass bei Einkommen bis 40.000 Euro in Zukunft der jetzt für die vorhergehende Stufe – also der bis 35.000 Euro – zu zahlende Betrag fällig wird“, formuliert Fraktionschefin Andrea Kieper im Antrag ihrer Partei an Bürgermeister Wolfgang Koch. Das würde bedeuten, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro künftig 41 Euro pro Monat für die OGS-Betreuung eines Kindes zahlen müssten (bisher 49 Euro).

Höhere Obergrenze

Aber Kieper und ihre Mitstreiter haben noch eine weitere Idee: Auch die Gehaltsobergrenze für die Beiträge soll angehoben werden. Bislang mussten Eltern, die mehr als 90.000 Euro jährlich verdienen, den höchsten Monatssatz (bislang 200 Euro) entrichten. Die Genossen fordern allerdings, eine weitere Staffelung einzuführen. „Die Tabelle über die Höhe der zu berücksichtigenden Einkommen wird in 5000 Euro-Schritten bis zu einem zu berücksichtigenden Einkommen von 120.000 Euro gestaffelt“, heißt es in dem Haushaltsbegleitantrag der SPD. Die Änderungen sollen zum 1. August dieses Jahres in Kraft treten.

Zur Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens wird das lediglich um die Werbungskosten verringerte Brutto-Einkommen der Eltern herangezogen. Kieper: „Nicht hinzugerechnet wird das erhaltene Kindergeld. Hinzugerechnet werden weiter die zur Deckung des Lebensunterhalts von Eltern und Kind gewährten öffentlichen Leistungen sowie bei bestimmten Personengruppen ein Aufschlag in Höhe von zehn Prozent.“ Keine Berücksichtigung finde hingegen die Belastung der Eltern durch Sozialversicherungsbeiträge oder durch die Lohn- oder Einkommensteuer. Im Gegensatz dazu werde für die Ermittlung, ob jemand als arm gilt, allein das tatsächlich verfügbare Jahreseinkommen zugrunde gelegt.

Anhebung vor einem Jahr

„Eine Differenzierung danach, wie viele Personen mit diesem Einkommen auskommen müssen, findet insbesondere bei Alleinerziehenden oder Familien mit bis zu zwei Kindern nicht statt“, betont Kieper. Erst ab dem dritten Kind werde der steuerliche Elternfreibetrag und somit auch die Haushaltsgröße berücksichtigt.

Letztmalig hatte der Bünder Rat die Einkommensfreigrenze vor fast genau einem Jahr von 25.000 auf 30.000 Euro angehoben. Den Antrag dazu hatte seinerzeit ebenfalls die SPD gestellt. Kieper: „Im Jahr 2018 galt eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren mit einem verfügbaren Jahreseinkommen von 26.088 Euro als arm. Eine Familie mit einem weiteren Kind über 14 Jahren galt bei einem Einkommen von 34.776 Euro als arm.“ Trotz der jüngsten Anhebung der Einkommensgrenze würden laut SPD Eltern zu Beiträgen herangezogen, deren verfügbares Einkommen nur knapp über der Armutsgrenze liege. Dabei haben die Sozialdemokraten nicht nur den Anstieg der Lebenshaltungskosten im Blick, sondern auch das – sich auch in Bünde verschärfende – Problem, bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Thema im Schulausschuss

„Die Stadt Bünde bezeichnet sich seit Jahren als familienfreundliche Stadt. Nicht nur als Arbeitgeber wirbt sie mit ihrer Familienfreundlichkeit, sondern auch mit einer U3-Betreuung und dem Bereitstellen von ausreichend vielen Kitaplätzen und Angeboten im Bereich des OGS und der Randstundenbetreuung im Primarbereich“, hält Andrea Kieper fest.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, sollte aus SPD-Sicht sichergestellt werden, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien der Zugang zu außerschulischen Angeboten nicht aufgrund des geringen Einkommens ihrer Eltern verwehrt bleibe. Mit der Anhebung des Freibetrags auf 35.000 Euro wolle die Bünder SPD einer solchen Entwicklung entgegenwirken.

Bei der Anpassung der Beitragssatzung im vergangenen Jahr hatte sich die CDU damit durchgesetzt, dass die seinerzeit gemachten Änderungen bis zum 31. Juli 2021 festgeschrieben werden sollten. Aber spricht dieser mehrheitlich beschlossene Passus denn gegen den neuen SPD-Antrag in der Sache? „Rechtswirksam steht dem nicht entgegen“, erklärt Bürgermeister Wolfgang Koch auf Anfrage. Denn der Rat könne in der Angelegenheit ja jedes Jahr neu beschließen.

Zunächst will die SPD den Antrag im Schulausschuss diskutieren lassen. Das Gremium tagt das nächste Mal am 15. Januar. Das letzte Wort haben dann die Bünder Stadtratsmitglieder in ihrer Zusammenkunft am 6. Februar, haben.