Ausbau der Ernst-Reuter-Straße: Kosten nach Feststellung von Schadstoffen gestiegen Anlieger müssen mehr bezahlen

Bünde (WB). Die Sanierung der Ernst-Reuter-Straße wird teurer als erwartet – auch für die Anwohner. Nach Bodenuntersuchungen stand fest: In den asphaltgebundenen Schichten, im vorhandenen Unterbau, in den Füllböden und auch in den gewachsenen Böden sind Schadstoffe enthalten . Zusätzliche Entsorgungskosten entstehen.

Von Kathrin Weege
Die Sperrung der Ernst-Reuter-Straße wird noch eine Weile andauern. Die eigentlichen Bauarbeiten sollen im Januar beginnen, bisher wurden nur vorbereitende Arbeiten erledigt.
Die Sperrung der Ernst-Reuter-Straße wird noch eine Weile andauern. Die eigentlichen Bauarbeiten sollen im Januar beginnen, bisher wurden nur vorbereitende Arbeiten erledigt. Foto: Bittner

Gefunden wurden nach Informationen der Stadtverwaltung polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe sowie Spuren von Schwermetallen.

Auch Honorar für Ingenieurbüro gestiegen

Aufgrund der Erhöhung der Baukosten und der Entsorgungskosten sei das Honorar für das Ingenieurbüro ebenfalls neu zu berechnen und steige, wie die Stadtverwaltung weiter mitteilt.

Ging man in bei der Ernst-Reuter-Straße in der Kostenschätzung für den Haushaltsplan 2020 noch von einer Sanierungssumme von 1,29 Millionen Euro aus, erhöht sich dieser Betrag nun auf rund 1,58 Millionen Euro. »Es ergibt sich unter Berücksichtigung der bislang bewilligten Haushaltsmittel in Höhe von 1.21 Millionen Euro (bis einschließlich Haushalt 2019) ein Fehlbedarf in Höhe von 371.000 Euro«, teilt die Stadtverwaltung mit.

»Ungesunde Ausführung vor Jahren«

»Wie sieht das denn für die Anwohner aus? Müssen sie die Mehrkosten auch mittragen?«, fragte Gerd Elbers (SPD) in der Sitzung des Verkehrsausschusses. Sie könnten ja nichts für die »ungesunde Ausführung vor Jahren« und hätten auf die Art des Ausbaus keinen Einfluss gehabt. Immerhin seien die eingebrachten Stoffe mittlerweile giftig und krebserregend.

Dr. Andreas Siepenkothen (Technischer Beigeordneter) erklärte: »Entsorgungskosten sind laut KAG umlagefähig und somit umlagepflichtig.« Der Rechtsweg stehe jedem offen. Natürlich sei es eine unangenehme Sache, für die Fehler der Vorväter gerade zu stehen.

Beitragspflicht der Anlieger besteht bei Fertigstellung

Elbers hinterfragte, was es für die Anwohner der Ernst-Reuter-Straße bedeute, wenn der Gesetzgeber die Anliegerbeiträge verändere. Siepenkothen wies darauf hin, dass es dazu zwar eine zweite Entwurfsplanung gebe, ein Ergebnis aber immer noch ausstehe. »Das neue Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten. Erst dann beginnen wir mit dem Ausbau der Straße – die Beitragspflicht der Anlieger besteht immer erst bei Fertigstellung«, erläuterte Siepenkothen. Aus den gleichen Gründen wie bei der Ernst-Reuter-Straße erhöhen sich auch die Kosten für die Sanierung der Behringstraße von 635.000 auf 717.000 Euro.

Sowohl bei der Ernst-Reuter-Straße als auch bei der Behringstraße votierten die Fraktionen im Verkehrsausschuss einstimmig dafür, die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 371.000 beziehungsweise 146.000 Euro in den Haushalt 2019 einzustellen.

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