665.000 Euro-Defizit: SPD hatte Landrat eingeschaltet
Rettungsdienst-Minus: Kreis prüft Bericht der Stadt

Bünde (WB). Das Versäumnis der Stadt Bünde, die hohen Verluste im Rettungsdienst-Bereich aus dem Jahr 2014 rechtzeitig auszugleichen, hatten im Frühsommer für einigen Wirbel gesorgt. Ob die Sache aber ein Fall für die Kommunalaufsicht des Kreises Herford ist, steht auch nach einigen Monaten noch nicht abschließend fest.

Freitag, 08.11.2019, 08:09 Uhr
Die Feuer- und Rettungswache an der Dünner Straße. Foto: Daniel Salmon

Konkret geht es um eine Summe von 665.000 Euro (wir berichteten mehrfach). Dieser Betrag hätte in Absprache mit den Krankenkassen bis spätestens Mitte vergangenen Jahres über eine Gebührenanpassung ausgeglichen werden müssen. Das war allerdings nicht geschehen. Bürgermeister Wolfgang Koch hatte ein Versäumnis in der Sache eingeräumt. Der Versuch, das Geld über die Eigenschadensversicherung der Kommune wiederzubekommen, war nicht erfolgreich . Ob eine weitere Police der Stadt – so genannte die Directors- und Officers-Versicherung – greifen könnte, sollte noch geprüft werden. Ob es dabei bereits zu einem abschließenden Ergebnis gekommen ist, war am Donnerstag im Rathaus allerdings nicht in Erfahrung zu bringen.

Kalkulation angepasst

Damit so ein Versäumnis nicht wieder vorkommt, war die Gebührenkalkulation für die kommenden Jahre in der Folge angepasst worden. Zudem wurde der Kreis Herford für die künftige Vorgehensweise mit ins Boot geholt.

Gleichwohl hatten die Bünder Sozialdemokraten im Streit um das sechsstelliges Minus beim städtischen Rettungsdienst Landrat Jürgen Müller eingeschaltet. Dieser sollte im Rahmen der ihm obliegenden Kommunalaufsicht prüfen, ob Bürgermeister Koch in der Angelegenheit gegen die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit verstoßen habe.

Verfahren ist komplex

Mittlerweile liegt im Herforder Kreishaus der von der Stadt angeforderte Prüfbericht in dem Fall vor. »Die Feststellungen des Prüfberichtes werden nun von uns danach bewertet, inwieweit ein kommunalaufsichtliches Handeln indiziert ist«, teilt Kreissprecherin Petra Scholz auf Anfrage mit. Dabei gelte der verfassungsmäßige Grundsatz der kommunalen Selbstverwaltung. »Und daraus ergeben sich auch Grenzen für kommunalaufsichtliches Einschreiten«, gibt Scholz zu bedenken. Weiterhin habe die Stadt Bünde zur Prüfung der Rettungsdienstgebühren einen Juristen beauftragt. »Mit diesem finden noch Gespräche statt. Die Ergebnisse gilt es zunächst abzuwarten. Grundsätzlich ist festzustellen, dass das Verfahren komplex ist und nicht einzuschätzen ist, wie viel Zeit es in Anspruch nehmen wird«, so die Kreissprecherin abschließend.

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