Beigeordneter fordert Klarstellung von Bürgermeister Koch

Parkplatz-Zoff geht weiter

Unter anderem stieß sich Siepenkothen an einer Aussage, die das Stadtoberhaupt gegenüber dieser Zeitung getätigt hatte. »Ich sehe nicht ein, dass vonseiten leitender Verwaltungsmitarbeiter der lokalen Wirtschaft Steine in den Weg gelegt werden«, hatte Koch der dieser Zeitung am Montag erklärt.

Parkplatz zeitweise gesperrt

Wie berichtet hatte Grotemeier eine Nutzungsänderung für ein 2015 erworbenes Grundstück an der Blankener Straße – dort steht der ehemalige Kiko-Möbelmarkt – beantragt. Auf den früheren Parkplätzen dort wollte der Baumaschinen-Händler Fahrzeuge abstellen. Allerdings habe Siepenkothen die Genehmigung dafür verweigert. Der Grund: Der ehemalige Möbelmarkt sei als Einzelhandelsfläche ausgewiesen, sollte dort wieder ein Geschäft einziehen, würden Stellplätze gebraucht. Grotemeier wollte daraufhin vertraglich regeln, dass der Komplex nicht wieder für Einzelhandel genutzt wird. Siepenkothen sah seiner Aussage nach aber keine Verpflichtung, dieses Angebot anzunehmen.

Daraufhin hatte Grotemeier den nebenan liegenden und viel frequentierten Parkplatz vor dem Thomas-Philipps-Markt zeitweise gesperrt und mit Schildern auf den Streit mit der Stadt und den Grund für die Sperrung hingewiesen.

Forderung nach Klarstellung

Koch machte die Angelegenheit daraufhin zur Chefsache, entzog dem Technischen Beigeordneten den Vorgang und unterschrieb die Genehmigung selbst.

Siepenkothen monierte in der Hauptausschusssitzung nun, dass die von Koch gewählte und in dieser Zeitung abgedruckte Formulierung den Eindruck erwecke, die Entscheidung des Technischen Beigeordneten, keine Genehmigung zu erteilen, sei »unrechtmäßig oder sogar willkürlich« gewesen.

Auf die Forderung nach einer Klarstellung entgegnete Bürgermeister Koch, dass er nicht gesagt habe, dass Siepenkothens Entscheidung unrechtmäßig oder willkürlich sei: »Obwohl das aus meiner Sicht nicht fern liegt.«

Abschließend teilte der Technische Beigeordnete mit, die von Koch in der Sache unterschriebene entsprechende Nutzungsänderung der Baugenehmigung für das Kiko-Gelände führe dazu, dass eine frühere Baugenehmigung erlösche.

Weitere Parkplatznutzung noch unklar

Wie exklusiv berichtet, hatte Unternehmer Grotemeier auch nach dem Einlenken der Stadt zunächst erklärt, den Parkplatz ohne Weiteres nicht wie bisher zur Verfügung zu stellen. »Wie wir den Parkraum künftig nutzen oder für welche Nutzungen wir ihn zur Verfügung stellen«, wolle er sich nun überlegen.

Nach Angaben aus dem Bünder Rathaus liege es weiterhin im Interesse der Stadt liegt, mit Grotemeier das Gespräch in der Sache zu suchen.