Mögliche Kosten liegen bei bis zu 180.000 Euro jährlich – Thema im Hauptausschuss

Live-Stream aus dem Rat würde teuer

Behandelt werden soll das Thema, das die Bünder Grünen nach einer Anregung durch Bünder Bürger im Frühjahr erstmals auf die politische Agenda gehoben hatten, am Mittwochabend, 2. Oktober, in der Sitzung des Hauptausschusses. Damals hatte sich eine politische Mehrheit dafür entschieden, die Verwaltung prüfen zu lassen, »ob und gegebenenfalls wie die Ratssitzungen und die Ausschusssitzungen via Livestream auf der Webseite der Stadt Bünde übertragen werden können«. Mit einer Live-Übertragung von politischen Sitzung direkt in die Haushalte der Bürger könnten das Interesse der Bevölkerung an Lokalpolitik gesteigert und demokratische Prozesse transparenter gemacht werden – so die Idee der Grünen.

Technische Umsetzung möglich

Im Rathaus hat man sich in der Sache nun schlau gemacht. Laut Sitzungsvorlage existiert in NRW »derzeit keine gesetzliche Rechtsgrundlage zur Übertragung von Ratssitzungen oder Ausschusssitzungen im Internet«. Um das möglich zu machen, müsste das Stadtparlament zunächst seine Geschäftsordnung ändern.

Doch damit ist es allein nicht getan. Zwar sei die technische Umsetzung der Übertragung von Sitzungen im Netz möglich, allerdings müsse einiges beachtet werden: So dürfe der Ablauf der Sitzungen durch die Aufnahme nicht beeinträchtigt werden, der Schutz personenbezogener Daten und die Datensicherheit müssten ebenfalls gewährleistet sein. Ferner müsse die Bild- und Tonqualität dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Übertragbarkeit auf alle gängigen Endgeräte gegeben sein.

Hohe Anschaffungskosten

Folgende alternative Übertragungswege hat die Stadt zudem im Blick: Zum einen könne ein feste Kamera angeschafft werden mit fester Ausrichtung auf die Sitzplätze der Verwaltungsspitzen sowie eine mobile Kamera für die Aufzeichnung einzelner Redner. Zum anderen könne eine Kamera mit fester Ausrichtung auf das Rednerpult und gegebenenfalls einer Abdeckung eines Teils des Sitzungssaals installiert werden.

Mit Blick auf die möglichen Kosten hat die Verwaltung auf die Erfahrung in anderen Kommunen zurückgegriffen. In den Unterlagen sind auch hier zwei verschiedene Varianten aufgelistet. Würde die Stadt eigene technische und personelle Ressourcen für eine Live-Stream-Übertragung nutzen, wird folgende Rechnung aufgemacht: Für die Beschaffung von Hardware, Software und die Schulung eigener Mitarbeiter würden zwischen 12.000 und 20.000 Euro fällig. Hinzu kämen monatliche Kosten, etwa für Personalaufwand. Allerdings teilt die Stadt mit, dass die personellen Ressourcen im Rathaus für eine Übertragung aktuell nicht ausreichten.

Wie steht’s um den Datenschutz

Schon in der Mai-Sitzung des Hauptausschusses hatte sich FDP-Ratsherr Martin Lohrie, der persönlich gegen Live-Übertragungen aus dem Ratssaal nichts einzuwenden hätte, Gedanken zum Thema Datenschutz gemacht. Er fragte damals: »Wenn es im Rat oder Ausschuss jemanden gibt, der das nicht will, wie gehen wir damit um? Heißt es dann Mehrheitsbeschluss zählt? Oder würde das einen entsprechenden Beschluss boykottieren?«

Auch hierzu hatte man sich bei der Stadtverwaltung schlau gemacht. In einer Stellungnahme geht Maike Darnauer, Datenschutzbeauftragte der Kommune, konkret auf dieses Thema ein. Sie schreibt dazu: »Demnach kann eine Übertragung von Sitzungen nur zulässig sein, wenn die betroffenen Personen eingewilligt haben. Die Einwilligung muss auf der Grundlage einer umfassenden vorherigen Information freiwillig und schriftlich erfolgen.«

Und das gelte im Zweifel nicht nur für die Lokalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter, sondern auch die Bürger auf den Zuschauerrängen. Wer nicht einwilligt, darf nicht in Ton und Bild aufgenommen werden.

Rund 50 Sitzungen pro Jahr

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Mehrheit der Kommunen, die politische Sitzungen im Web überträgt, sich für externe Dienstleister entschieden habe. Je nachdem, wie aufwendig eine Übertragung gestaltet werde, kalkulierten andere Städte und Gemeinden mit Kosten pro Sitzung von 1000 bis 3.600 Euro. Für Bünde hieße das, dass bei durchschnittlich 45 Ausschuss- und sechs Ratssitzungen pro Jahr Kosten zwischen 50.000 und 180.000 Euro aufliefen. Das wäre selbst für Grünen-Fraktionschefin Stefanie Janßen-Rickmann zu viel: »Das ist ein ordentlicher Betrag, ich hatte gehofft, das so was wesentlich günstiger ist. So viel Geld haben wir jedenfalls nicht.« Fraglich sei zudem, ob die Resonanz einen solchen finanziellen Aufwand rechtfertige.