CDU, UWG und FDP gehen in die Offensive und formulieren gemeinsamen Antrag

Sieben Punkte für mehr Klimaschutz

So fordern CDU, UWG und FDP als Erstes, dass der Bünder Stadtrat sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union bekennt. Ferner heißt es in dem Antrag: »Der Rat der Stadt Bünde erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in Bünde ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen. Der Rat der Stadt Bünde erklärt seinen Willen, die Stadt ganzheitlich klimagerecht zu entwickeln. Klimaschutz führt zu mehr Lebensqualität. Der Rat der Stadt Bünde erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten, wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren des Wirtschaftsstandortes.«

Zielführende Maßnahmen ergreifen

Zudem solle der Stadtrat auf tatsächlich wirksame und zielführende Maßnahmen setzen. Gleichzeitig solle er aber eine bloße Symbolpolitik, Verbote, Bevormundung und den Aufwuchs von weiterer Bürokratie ablehnen. Als Punkt sechs sieht der Antrag vor, dass die Stadt Bünde den Ausbau der Ladeinfrastruktur für e-Mobilität sowie die Einrichtung von Photovoltaik Anlagen auf öffentlichen Gebäuden vorantreibt. Und unter Punkt sieben heißt es, dass der in Gründung befindliche Umweltbeirat der Stadt Bünde die Herausforderungen des Klimawandels für Bünde diskutieren und der Politik Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung machen solle.

Es stehe fest und sei richtig, dass es ein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gebe, betonen die drei Fraktionsvorsitzenden Georg Kruthoff (CDU), Armin Kuschel (UWG) und Ernst Tilly (FDP). Richtig sei aber auch, dass Deutschland am weltweiten CO2-Ausstoß einen Anteil von lediglich zwei Prozent habe und keine Kommune allein in der Lage sein werde, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel von einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen.

Menschen auf Weg mitnehmen

»Dennoch muss auch in Bünde ein ernsthafter Beitrag dazu geleistet werden, dass Deutschland seine Verpflichtung aus diesem Abkommen auch tatsächlich erreicht«, so Georg Kruthoff.

Aus Sicht von CDU, FDP und UWG sei es dabei überaus wichtig, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen, sie dazu zu ermutigen, aktiv an der Entwicklung der Stadt mitzuwirken – zum Beispiel, indem sie ihre Häuser energetisch sanieren. Verbote oder Bevormundung seien dagegen für eine breite Akzeptanz einer klimagerechten Stadtentwicklung ebenso kontraproduktiv wie an einen Klimanotstand angelehnte Beschlüsse.

Klimanotstand hätte Folgen

Fasse die Stadt Bünde einen an den Klimanotstand angelehnten Beschluss, müssten alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurücktreten. Der Schutz der Artenvielfalt ebenso wie alle anderen Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die Sorge dafür, den Menschen in der Stadt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen würde ebenso hintangestellt, wie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandortes zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Stadt. Nicht zuletzt müsste jede Form unnötigen CO2-Ausstoßes wie Schwimmbad oder Zwiebelmarkt konsequent eingestellt werden.

Die CDU Bünde setze deshalb gemeinsam mit der FDP Bünde und der UWG Bünde auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung, auf ernsthaftes Handeln, nicht auf Symbole.