Auseinandersetzung im Bünder Rat – Gebührenänderung beschlossen
Rettungsdienst-Defizit: Versicherung springt nicht ein

Bünde (WB). Die Eigenschadensversicherung der Stadt Bünde wird für das im Rettungsdienst aufgelaufene Defizit aus 2014 in Höhe von 665.000 Euro nicht aufkommen. In der Ratssitzung kam es wegen der Angelegenheit zu einem verbalen Schlagabtausch.

Donnerstag, 30.05.2019, 04:57 Uhr aktualisiert: 30.05.2019, 05:00 Uhr
An der Dünner Straße ist die hauptamtliche Feuer- und Rettungswache der Stadt Bünde untergebracht. In der Ratssitzung ging es auch darum, wer in der Verwaltungsspitze bis wann für den Rettungsdienst zuständig war. Foto: Daniel Salmon

Wie Bürgermeister Wolfgang Koch in der Sitzung am Dienstagabend mitteilte, sei aber noch nicht klar, ob eine andere Police, die so genannte Directors-and-Officers-Versicherung, für den der Kommune entstandenen Schaden aufkommen könne. »Uns liegt zwar ein Zwischenbescheid vor, die Versicherung braucht aber noch weitere Informationen«, so Koch.

Wie bereits berichtet, war versäumt worden, die Verluste im Rettungsdienst-Bereich von 2014 innerhalb einer vierjährigen Frist über eine Gebührenerhöhung auszugleichen . Das hätte in Absprache mit den Krankenkassen bis spätestens Mitte vergangenen Jahres geschehen müssen. Die Bünder SPD hat wegen dieser Sache bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

Keine öffentliche Schuldzuweisung

In Kalkulationsgesprächen mit den Krankenkassen hatte die Stadtverwaltung vor einigen Wochen nun Gebühren vereinbart, die einen Ausgleich der weiterhin seit 2015 angefallenen Defizite bis Ende 2020 vorsehen. Zudem wurde der Kreis Herford für die künftige Vorgehensweise mit ins Boot geholt. Nachkalkulationen sollen künftig immer alle zwei Jahre stattfinden.

In seiner Sitzung sollte der Stadtrat nun über die notwendige Änderung der Gebührensatzung für Krankentransport und Rettungsdienst entscheiden. Vor der Abstimmung meldete sich SPD-Fraktionschefin Andrea Kieper zu Wort. Wie schon im Feuerwehrausschuss, in dem das Thema Anfang Mai zuerst aufkam, fragte sie Bürgermeister Koch, wer 2014 für den Rettungsdienst innerhalb des Rathauses zuständig war. Und erneut betonte der Verwaltungschef, er wolle keine öffentlichen Schuldzuweisungen vornehmen. Die Angelegenheit werde intern geprüft und so lange wolle sich Koch nicht äußern.

Tilly und Siepenkothen geraten aneinander

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Die SPD will wissen, wer im Rathaus für die Versäumung der Frist verantwortlich ist. Das ist ihr gutes Recht und darauf wird es zu gegebener Zeit eine Antwort geben. Der Bürgermeister hat interne Untersuchungen angeordnet, der Landrat ist ebenfalls eingeschaltet. Dennoch drängt sich die Vermutung auf, dass die zweifellos ärgerliche Situation allein als kommunalwahlkampftaktisches Hilfsmittel genutzt werden soll. Dienlich sind solche Manöver der eigentlichen Sache allerdings keineswegs. Daniel Salmon

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Kieper nahm daraufhin den Ersten Beigeordneten Günther Berg ins Visier: »Ist es richtig, dass Sie bis 2016 für den Bereich der Feuer- und Rettungswache zuständig waren?« Berg erklärte, dass er weit vor diesem Datum nicht mehr zuständiger Dezernent gewesen sei. Das ließ die Sozialdemokratin nicht gelten. Sie führte an, dass eine Übergabe der Verantwortlichkeit an Bürgermeister Koch erst zum 1. Januar 2017 stattgefunden habe. Mit Blick auf das damals schon bekannte Defizit hätten laut Kieper seinerzeit die »Alarmglocken schrillen müssen«. »Wenn sie mir ein Organisationsverschulden vorwerfen wollen, müssen sie aber auch sagen, warum«, so das Stadtoberhaupt.

Ernst Tilly (FDP) richtete sich ebenfalls an die SPD-Frau: »Im Beamtenrecht gibt es keine persönliche Haftung.« Daher halte er Kiepers Manöver für einen Versuch, den Bürgermeister und den Ersten Beigeordneten ins Schussfeld zu bringen. Daraufhin schaltete sich auch Bündes Technischer Beigeordneter Andreas Siepenkothen in die Diskussion ein: »Wenn das in meinem Bereich passiert wäre, wären Sie, Herr Tilly, doch der Erste gewesen, der dafür gesorgt hätte, dass mein Kopf draußen auf der Fahnenstange hängt.« Energisch und lautstark verwehrte sich der Liberale gegen »diese dämlichen Unterstellungen«. Und auch Koch schoss in Richtung Siepenkothen: »Diese dummen Bemerkungen sind fehl am Platz.«

Abgestimmt wurde über die Änderung der Gebührensatzung übrigens auch noch. Aber erst nachdem CDU-Fraktionschef Georg Kruthoff an den eigentlichen Tagesordnungspunkt erinnert hatte und in Richtung Kieper sagte: »Wenn Sie irgendwelche Kriegsschauplätze haben wollen, dann stellen sie einen Antrag im Feuerwehrausschuss.« Das folgende Votum fiel einstimmig aus.

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