UWG Kirchlengern will die Einwohner über Großprojekt entscheiden lassen
Wollen Bürger ein neues Schwimmbad?

Kirchlengern  (WB). Mindestens 10,5 Millionen Euro kostet nach jetzigem Stand der geplante Neubau des Schwimmbades Aqua Fun. Über Jahrzehnte müsste die Freizeiteinrichtung jährlich mit einer Million Euro bezuschusst werden. Wollen die Kirchlengeraner Bürger das überhaupt? Das möchte die UWG wissen.

Mittwoch, 01.05.2019, 09:02 Uhr aktualisiert: 03.05.2019, 15:14 Uhr
Das Freizeitbad Aqua Fun ist in die Jahre gekommen und soll neu gebaut werden. Nach jetzigem Stand kostet alleine das neue Hallenbad 10,5 Millionen Euro. Der jährliche Subventionsbetrag würde etwa eine Million Euro betragen. Foto: Hilko Raske

Die Unabhängige Wählergemeinschaft hat deshalb beantragt, dass der Gemeinderat in einer Sondersitzung am 9. Mai einen sogenannten Ratsbürgerbescheid beschließt. Mit Hilfe eines solchen Ratsbegehrens können Gemeindevertretungen eine Abstimmung aller Bürger – den Ratsbürgerentscheid – zu einem Thema herbeiführen.

Finanzielles Limit gesetzt

Aus Sicht der UWG besteht die dringende Notwendigkeit, bei der größten Investition, die die Gemeinde jemals getätigt hat, nicht den Rat alleine entscheiden zu lassen, sondern

den Bürger mit ins Boot zu holen. Immerhin, so UWG-Fraktionschef Michael Schmale, habe sich der Rat bei der Entscheidung, ein neues Schwimmbad zu bauen, ein finanzielles Limit beim Zuschuss gestellt – und der solle 800.000 Euro im Jahr nicht überschreiten. »Und obwohl bei der Planung und Berechnung im Dezember des vergangenen Jahres die Überschreitung des Limits erklärt wurde , hat der Rat mehrheitlich einem Neubau zugestimmt«, so Schmale in der Antragsbegründung. In der Rechnung seien die Sanierung des Freibadbeckens und die Erschließung zum Neubau nicht enthalten.

Zudem sei nicht einmal gesagt, dass Komponenten wie die Sauna, gegen die sich der Rat in einer geheimen Abstimmung ausgesprochen habe, letztlich nicht doch gebaut würden, sagt UWG-Mitglied Knut Engels. Er verweist auf die Bürgerinitiative, die sich für eine Sauna am Aqua Fun einsetz t – und die inzwischen ausreichend Stimmen für ein Bürgerbegehren gesammelt habe. Sollte der Rat dem nicht zustimmen, folgt in einem nächsten Schritt der Bürgerentscheid. Falls der Entscheid aus Sicht der Initiative erfolgreich verläuft, kämen dann noch einmal 800.000 Euro an Kosten für die Sauna hinzu, so Engels. Bevor man alle Sonderwünsche einzeln diskutiere – Engels nannte hier auch noch das Solebecken –, solle man doch direkt den Bürger fragen. »Nun können die Ratsmitglieder zwar sagen, dass sie demokratisch gewählt wurden, um für die Bürger zu entscheiden. Aber wenn ich für den Bürger sprechen will, dann kann ich sie auch direkt nach ihrer Meinung fragen«, betont Engels.

Zweidrittel-Mehrheit erforderlich

Ob es allerdings tatsächlich zu einem Ratsbürgerbegehren kommt, ist derzeit ungewiss. Schließlich müsste sich eine Zweidrittel-Mehrheit des Rates für den UWG-Antrag aussprechen. Bei 35 Ratsmitgliedern wären das mindestes 24 Ja-Stimmen, die erforderlich wären. »Ein Ja zum Ratsbürgerbegehren wäre aber auch ein Ja für mehr Demokratie«, gibt sich Michael Schmale optimistisch.

Kommentar

Ein Neubau ohne Sauna, ohne Solebecken, ohne Sanierung des Außenbeckens – und trotzdem mindestens 10,5 Millionen Euro Baukosten: Die Investitionen in das Aqua Fun werden die Gemeindefinanzen über Jahrzehnte prägen. Und das durchaus im negativen Sinne. Immerhin ist nach derzeitigem Stand der Dinge mit jährlichen Subventionskosten in Höhe von einer Million Euro zu rechnen. Eine Million Euro, die beispielsweise im Straßenbau oder für sonstige Investitionen fehlen.

Wollen die Kirchlengeraner wirklich ein neues Schwimmbad? Brauchen sie überhaupt ein neues Schwimmbad, wo doch davon in den Nachbarkommunen reichlich existieren? Die mutige Initiative der UWG, den Bürger selber zu befragen und nicht über seinen Kopf hinweg zu entscheiden, ist lobenswert. Bleibt nur zu hoffen, dass die anderen Fraktionen auch den Mut haben, Ja zur UWG-Initiative zu sagen. Hilko Raske

 

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