Nach Diebstahl: Grünenpolitiker stellt Antrag an Verwaltung
Räder sollen mitversichert sein

Bünde  (WB). Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig. Ihr »Arbeitsplatz« ist in der Regel das Rathaus. Doch was, wenn ihnen auf dem Weg dorthin etwas passiert? Beispielsweise das Fahrrad gestohlen wird, mit dem sie zum Rathaus unterwegs waren? Das ist Dr. Elmar Holstiege (Grüne) passiert.

Freitag, 08.03.2019, 16:24 Uhr aktualisiert: 08.03.2019, 16:40 Uhr
Vor dem Bürgerbüro wurde das Fahrrad von Ratsmitglied Elmar Holstiege gestohlen. Foto: Daniel Salmon

Der Kommunalpolitiker ist passionierter Radfahrer. Deshalb ist er am 13. November mit dem Zweirad zum Rathaus gefahren, wo abends der Integrationsausschuss tagte. »Das Fahrrad habe ich vor dem Bürgerbüro abgeschlossen, allerdings nicht angeschlossen«, erinnert sich Holstiege. Als er aus dem Ausschuss kam, war das Rad verschwunden. »Das Fahrrad hat 3600 Euro gekostet«, so der Kommunalpolitiker.

Nun ist der Kommunalpolitiker in Ausübung seines Mandates unterwegs gewesen. Damit hat er erst einmal grundsätzlich Anspruch darauf, dass ein entstandener Schaden auch beglichen wird. Holstiege wandte sich deshalb an die Stadtverwaltung und schilderte sein Problem. Er wolle den sogenannten Kommunalen Schadensausgleich in Anspruch nehmen. Hinter dieser Bezeichnung verbirgt sich ein Zusammenschluss von Städten und Gemeinden zu einer Selbsthilfeorganisation – es ist quasi die Versicherung der Kommunen. Der Zweck: Schäden seiner Mitglieder aufgrund der gesetzlichen Haftpflicht, aus der Haltung von Kraftfahrzeugen und aus kommunaler Unfallfürsorge sollen ausgeglichen werden.

Fahrraddiebstahl fällt durch das Raster

Allerdings scheint der Diebstahl eines Fahrrades – das ja praktisch als Dienstfahrzeug des Kommunalpolitikers angesehen werden kann – durch das Raster zu fallen. Von der zuständigen Sachbearbeiterin bekam Holstiege eine für ihn ziemlich unbefriedigende Antwort zu hören: Wäre er mit dem Auto zum Rathaus gefahren und hätte man das gestohlen, wäre der Kommunale Schadensausgleich dafür aufgekommen. Aber ein Fahrrad? Das sei nicht mitversichert. Der so entstandene Schaden könne nicht beglichen werden.

Damit so etwas nicht wieder vorkommt, hat der Kommunalpolitiker nun einen Antrag gestellt. Darin wird der Bürgermeister beauftragt, umgehend beim kommunalen Schadensausgleich Bochum durch Satzungsänderung oder Vertragsänderung die Diebstahlversicherung von Fahrrädern zu beantragen.

Bis eine solche Änderung erreicht ist, soll künftig ein im Rahmen der Mandatsausübung durch Fahrraddiebstahl entstandener Schaden durch die Stadt ausgeglichen werden. Alles andere stelle eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar.

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