Anlieger protestieren gegen Straßenausbaubeiträge – laut Polizei 150 Teilnehmer – mit Video
Straßenausbaubeiträge: 150 Demonstranten ziehen vors Rathaus
Bünde (WB). Plötzlich wurde es voll in der Eschstraße: In Bünde haben Bürger am Donnerstagabend gemeinschaftlich für die Abschaffung der Straßenausbeiträge demonstriert. Die Polizei meldete etwa 150 Teilnehmer.
So lief die Demo gegen die Straßenausbaubeiträge
Reinhard Franz ist sauer. 18.500 Euro soll der Anlieger eigenen Angaben zufolge für den Ausbau des Schluchtwegs zahlen. »Das kann doch nicht sein«, sagt der Rentner.
Deswegen sei er an diesem Abend zum Treffpunkt am Bünder Modehaus gekommen. Um den Politikern im Verkehrsausschuss eine klare Botschaft zu senden. Trotz der Kälte taten es ihm viele gleich.
Günter Wille, Anlieger der Klusstraße, hatte den Protestzug organisiert. Er zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf, marschierte mit der Trommel in der Hand vorweg. Lediglich ein Streifenwagen mit zwei Beamten sicherte den Marsch Richtung Rathaus.
Das sagt der Bund der Steuerzahler
Heinz Wirz sieht in dem Demonstrationszug eine klare politische Botschaft. Laut dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler NRW empfinden die Menschen in NRW die Straßenbaubeiträge als existenzielle Bedrohung.
Er lobte die SPD dafür, dass sie vergangene Woche einen entsprechenden Gesetzesantrag zur Abschaffung in den Düsseldorfer Landtag eingebracht hatte. Doch der stieß bei der schwarz-gelben Landesregierung auf wenig Gegenliebe. Die SPD hatte vorgeschlagen, die Einnahmen der Kommunen aus den Straßenausbaubeiträgen – immerhin bis zu etwa 130 Millionen Euro – aus dem Landeshaushalt zu erstatten.
Die Landesregierung selbst kündigte an, eine Neuregelung finden zu wollen. Darin solle sichergestellt sein, dass die Bürger frühzeitig in Planung und Kosten eingebunden würden. Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erklärte, dass Kommunen bei Härtefällen flexibler entscheiden können sollten.
»Kleine Korrekturen wie vorgelagerte Bürgerbeteiligungen, Härtefallregelungen und Ratenzahlungen zum Basiszinssatz können wohl kaum zur Lösung dieses Problems beitragen«, sagte Wirz.
»Wir müssen Präsenz zeigen«
Für viele Teilnehmer des Protestzuges war es das erste Mal, dass sie für ihre Sache auf die Straße gingen. Siegfried Bredenkamp aus Kirchlengern zum Beispiel erklärte, dass er selbst bislang nicht betroffen sei – sein Sohn allerdings schon. »Wir müssen Präsenz zeigen«, sagte Bredenkamp. »Wer weiß, was sonst noch auf uns zu kommt.«
Vor dem Rathaus angekommen, skandierten die Teilnehmer deutlich hörbar »Straßen saniert, Bürger ruiniert!« oder »Wir zahlen nicht!«. Einen Großteil der Demonstranten zog es sogar auf die Besuchertribüne des Ratssaals. Die etwa 85 Sitzplätze waren schnell belegt, weitere Protestler drängten sich stehend auf die Empore. Die Schilder platzierten sie direkt hinter der Absperrung, gut sichtbar für die Mitglieder des Verkehrsausschusses.
Zu Beginn der Sitzung legte Bürgermeister Wolfgang Koch den Vorschlag der Stadtverwaltung dar, den Bürgern bei der Zahlung der Straßenbaubeiträge mit zinsfreien Ratenzahlung entgegen zu kommen. Dafür gab’s am Ende sogar versöhnlichen Applaus vom Protest-Publikum.
