Protestzug zum Bünder Rathaus geplant – 100 Teilnehmer angemeldet
Straßenbaubeiträge: Bürger wollen demonstrieren

Bünde (WB). Das Thema »Straßenbaubeiträge« erhitzt weiterhin die Gemüter – und bringt die Bürger nun auch auf die Straße. Im Vorfeld der Sitzung des Bünder Verkehrsausschusses am 22. November soll es in der City einen Protestzug zum Rathaus geben.

Samstag, 17.11.2018, 06:02 Uhr aktualisiert: 17.11.2018, 06:10 Uhr
Die Klusstraßen-Anlieger Günter Wille (von links), Manfred Budde, Joachim Meier, Renate und Walter Seidel sowie Gertrud und Reimund Kammermann wollen mit 1000 Flyern auf die Demo, die am Donnerstag um 17.30 Uhr startet, aufmerksam machen. »Die wollen wir unter anderem in den Straßen verteilen, die in naher Zukunft auch ausgebaut werden sollen«, sagt Günter Wille. Foto: Daniel Salmon

Polizeisprecher Steven Haydon bestätigte, dass die Demo angemeldet und bereits genehmigt worden sei. »Sie beginnt um 17.30 Uhr in der oberen Eschstraße. Der Veranstalter hat 100 Teilnehmer angemeldet«, sagt der Beamte.

»Schluss mit dem realen Irrsinn«

Initiiert hat die Aktion Klusstraßen-Anlieger Günter Wille. Er will unter dem Motto »Stadt Bünde – Schluss mit dem realen Irrsinn« zahlreiche Bürger dazu aufrufen, gegen die derzeit geltende Regelung der Erhebung von Anliegerbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) Flagge zu zeigen. Und nicht nur das: Wille hat auch die Beiträge für die erstmalige Herstellung von Straßen im Visier, die nach dem Baugesetzbuch (BauGB) abgerechnet wird. »Da muss sich auch mal was ändern. Die Bundespolitiker in Berlin müssen sich mit dem Thema beschäftigen«, sagt der 74-Jährige. Das bisherige Prozedere in der Sache bezeichnet der Bünder als »ungerecht« und »unsozial«.

Im Bünder Rathaus, dem Ziel des Protestzugs, soll am Donnerstag über die geplanten Ausbaumaßnahmen an der Klusstraße und am Holser Schluchtweg entschieden werden. Mit der Demo wollen Wille und seine Mitstreiter erreichen, dass die Politiker die nach Anliegermeinung zu üppig dimensionierten Ausbauplanungen abschwächen.

Ärger über Anliegerversammlung

15.000 Unterschriften gesammelt

Zwar ist die SPD-Opposition in NRW mit ihrem Gesetzesvorstoß, die Straßenbaubeiträge abzuschaffen, gescheitert. Die Unterschriftensammlung des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes (BdSt) zur Volksinitiative »Straßenbaubeitrag abschaffen« läuft aber weiter. 15.000 Unterschriften seien bislang zusammengekommen, heißt es auf der BdSt-Homepage. 66.000 werden benötigt, damit sich der Landtag mit dem Thema auseinandersetzt.

Wie berichtet, hatten bei BdSt-Aktionen in Kirchlengern und Bünde hunderte Bürger unterschrieben

...

»2017 hatte es zum Ausbau unserer Straße eine Anliegerversammlung gegeben. Damals wurde abgestimmt, dass die Straße auf fünf Meter Fahrbahnbreite ausgebaut und an den Seiten mit Schotterrasen versehen wird«, sagt Wille. Er fährt fort: »Und vor einigen Monaten gab’s dann noch mal eine Zusammenkunft und dann sollten auf einmal ein zwei Meter breiter Bürgersteig, Verkehrsinseln und Pflanzbeete angelegt werden, so dass alles auf einmal viel teurer wird. So was ist doch nicht in Ordnung.«

Wie berichtet, befindet sich Willes Grundstück in dem Bereich der Straße, der erstmalig komplett hergestellt und somit nach BauGB abgerechnet wird. Er müsste 210.000 Euro zum Ausbau dazuschießen . »Ich kann die Summe als Landwirt zwar stunden lassen. Aber dann bleibt doch die nächste Generation darauf sitzen.«

Veranstalter hofft auf viele Teilnehmer

Bei einem weiteren Bauabschnitt in dem Bereich werden die Anlieger hingegen nach dem KAG an den Kosten beteiligt. »Und ein weiterer Teil der Straße, an dem auch der Friedhof liegt, wird gar nicht ausgebaut. Der liegt im Außensatzungsbereich, wo Anlieger gar nicht zahlen müssten«, sagt Wille. Auch beim Schluchtweg würden Anwohner nach Maßgaben des BauGB an der geplanten Maßnahme beteiligt.

»Wir fordern, dass unsere Straßen nicht in den geplanten Maßnahmen, sondern in einer einfacheren Variante ausgebaut werden. Da muss man dem Bürger doch mal entgegenkommen und nicht immer alle unsere Argumente abschmettern«, sagt Wille. Seiner Aussage nach seien die Kosten, die auf manche Grundstückseigner zukommen, existenzbedrohend.

Er und seine Mitstreiter hoffen nun, dass sich an der Demo möglichst viele Menschen beteiligen.

Kommentare

Heinrich  wrote: 19.11.2018 08:36
Eine sehr gute Idee die jeder Hausbesitzer unterstützen sollte! Auch eure Straßen werden mal erneut! Deshalb bitte unterschreiben und auch zur Demo!!
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