Verordnungsänderung: Läden sollen am 4. November nur in der City aufmachen dürfen Stadt will »Verkaufsoffenen« retten

Bünde (WB). Nachdem das Mindener Verwaltungsgericht die für vergangenes Wochenende geplante Sonntagsöffnung der Geschäfte in Bünde untersagt hatte, will die Stadt nun zumindest den für den 4. November angesetzten »Verkaufsoffenen« retten.

Von Daniel Salmon
Mit einer Verordnungsänderung will die Stadt dafür sorgen, dass zumindest die Läden in der Innenstadt am 4. November öffnen dürfen.
Mit einer Verordnungsänderung will die Stadt dafür sorgen, dass zumindest die Läden in der Innenstadt am 4. November öffnen dürfen. Foto: Daniel Salmon

Dafür soll eine Änderung der »Verordnung über das Offenhalten von Verkaufstellen sorgen«, die der Stadtrat im Mai beschlossen hatte. Bürgermeister Wolfgang Koch hatte das Thema am Dienstagabend relativ kurzfristig auf die Tagesordnung des Bünder Hauptausschuss gehoben. Die Entscheidung sei mit Blick auf die Ratssitzung am 11. Oktober gefallen. Denn das Gremium hat das letzte Wort, was die Satzungsänderung angeht.

Aktuell 15 Eilverfahren

Wie berichtet, hatte die Gewerkschaft Verdi gegen die vorgesehenen Sonntagöffnungen am 7. Oktober und 4. November geklagt. Den ersten Termin hatte die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts gekippt, über den zweiten wurde noch nicht entschieden. OWL-weit sind nach Auskunft von Behördensprecherin Vivienne Bock aktuell 15 Eilverfahren gegen verkaufsoffene Sonntage anhängig.

Nach der ersten Absage hatte Verwaltungschef Koch das Gespräch mit Vertretern der Bünde Handel GbR gesucht. »Und die haben großen Wert darauf gelegt, dass wir möglichst versuchen sollten, die Sonntagsöffnung am 4. November durchführen zu können.« Zudem habe der Bürgermeister in der Sache Gespräche mit Verdi geführt, die allerdings noch »ergebnisoffen« seien.

Warten auf Rückmeldung

Laut Koch sei ein Hauptgrund für die Beanstandung des Shopping-Sonntags am 7. Oktober gewesen, dass keine räumliche Beschränkung für Ladenöffnungen innerhalb des Stadtgebietes vorgesehen war. Die nun geplante Verordnungsänderung sehe daher vor, den Geltungsbereich der Sonntagsöffnung am 4. November auf die Innenstadt – also den Bereich Esch- und Bahnhofstraße inklusive einiger Nebenstraßen – zu beschränken.

Dieses Areal wird im Bünder Einzelhandelskonzept von 2010 als zentraler Versorgungsbereich ausgewiesen. Aus Sicht der Verwaltung liege daher ein öffentliches Interesse für eine Sonntagsöffnung vor.

»Ich habe Verdi den Entwurf der Verordnung auch bereits zugemailt und telefonisch dafür geworben«, so Koch. Er hoffe, dass eine Rückmeldung der Gewerkschaft bis zur spätestens zur heutigen Ratssitzung vorliege. Der Bürgermeister sei zuversichtlich, dass Verdi die neue Verordnung akzeptiere. Bis zum »Verkaufsoffenen« blieben noch drei Wochen Zeit, in denen man eine Einigung herbeiführen könne. Er kündigte an, auch im Vorfeld etwaiger Sonntagsöffnungen im kommenden Jahr in Gespräche mit der Gewerkschaft eintreten zu wollen.

»Damit hätten wir noch zeitlichen Spielraum«

Grünen-Ratsherr Elmar Holstiege begrüßte den Vorstoß des Bürgermeisters, das Thema zu kurzfristig anzugehen: »Damit hätten wir noch zeitlichen Spielraum.« Letztlich empfahl der Hauptausschuss – bei neun Ja- und vier Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen – dem Rat, den Beschluss der Verordnungsänderung zu empfehlen.

Ursula Jakob-Reisinger, Gewerkschaftssekretärin im Fachbereich Handel bei Verdi, erklärte auf Anfrage dieser Zeitung: »Wir finden Sonntagsarbeit zwar nicht schick. Wenn es aber eine neue Verordnung gibt, die den vorgegebenen Kriterien für ein Sonntagsöffnung entspricht, werden wir dagegen nichts machen.«

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