Bünde und Herford unterliegen Verdi – Geschäfte bleiben am 7. und 14. Oktober dicht Gericht kippt Sonntagsöffnungen

Herford/Bünde (WB). Das dürfte zahlreichen Einzelhändlern und Shopping-Fans so gar nicht schmecken: Das Mindener Verwaltungsgericht hat am Dienstag die nächsten geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Bünde (7. Oktober) und Herford (14. Oktober) gekippt.

Von Daniel Salmon
Die Flyer sind bereits gedruckt – doch die Mindener Richter machten einen Strich durch die Herforder Sonntagsöffnung.
Die Flyer sind bereits gedruckt – doch die Mindener Richter machten einen Strich durch die Herforder Sonntagsöffnung. Foto: Moritz Winde

Wie berichtet, hatte Verdi gegen die beiden Städte geklagt. Die Gewerkschaft hatte vor allem gerügt, dass die Kommunen die Begründung für die Sonntagsöffnungen nicht ausreichend ausgeführt hätten. Und das sah wohl auch die III. Kammer des Mindener Verwaltungsgerichts so, wie Behördensprecherin Vivienne Bock auf Anfrage erklärte: »Außerdem hat dem Gericht der notwendige räumliche Zusammenhang der beabsichtigten Sonntagsöffnung gefehlt.« Das heißt im Klartext: Es wurde kritisiert, dass auch die Läden in den Außenbereichen der beiden Städte hätten öffnen dürfen.

»Das ist für alle Beteiligten sehr schade«

So ist in Herford die Sonntagsöffnung an die City-Kirmes gekoppelt. Das ist zwar eine traditionsreiche Veranstaltung, aber eben – wie der Name schon sagt – nur in der Innenstadt. Allerdings sollten auch die Geschäfte auf den Dörfern – zum Beispiel in Elverdissen – ihre Waren anbieten. »Die Entscheidung des Gerichts ist sehr bedauerlich, weil die Symbiose zwischen City-Kirmes und verkaufsoffenem Sonntag immer gut funktioniert hat. Das ist für alle Beteiligten sehr schade«, kommentierte Frank Hölscher, Chef der Stadtmarketing-Agentur Pro Herford, den Verdi-Erfolg.

Im Bünde hätte es indes kein größeres Fest parallel zur geplanten Sonntagsöffnung gegeben. Zwar hatte die Rechtsabteilung des Rathauses das Gericht in einer Stellungnahme noch mal auf die »positiven Aspekte eines verkaufsoffenen Sonntags hingewiesen«, blieb damit am Ende aber erfolglos. Nach Prüfung der Beschlussgründe und einer ausführlichen Abwägung will die Stadt Bünde keine Rechtsmittel gegen die Mindener Entscheidung einlegen und somit auf eine mögliche Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster verzichten. »Ich denke auch nicht, dass uns das weiterhelfen würde«, erklärte Bürgermeister Wolfgang Koch, selbst ein studierter Jurist.

Weitere Klagen anhängig

Die Verwaltung der Elsestadt will vielmehr nach Rücksprache mit der örtlichen Kaufmannschaft – der Handel Bünde GbR – und Verdi »eine einvernehmliche Regelung für die zukünftige Durchführung verkaufsoffener Sonntage« herbeiführen. »Das halte ich für sinnvoller, als den gerichtlichen Weg zu beschreiten«, so Koch.

In Bünde ist für dieses Jahr am 4. November noch ein »Shopping-Sonntag« geplant, in der Kreisstadt sind es zwei (9. und 30. Dezember). Auch gegen diese Verdi vor. »Da stehen die Entscheidungen noch aus«, so Gerichtssprecherin Bock, die zugleich betont, dass die jüngsten Urteile keine Signalwirkung auf den Ausgang dieser Verfahren haben: »Die Beschlüsse könnten auch anders ausfallen.«

In OWL klagt Verdi aktuell außerdem gegen verkaufsoffene Sonntag in Salzkotten (2), Bad Oeynhausen (1), Lage (1), Halle (1), Schloß Holte-Stukenbrock (3), Lübbecke (2) und Detmold(1).

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