Taten können 53-Jährigen nicht mit letzter Sicherheit nachgewiesen werden – Freispruch Facebook-Hetze vor Gericht

Bünde/Kirchlengern (WB). Wegen Volksverhetzung hat sich am Donnerstag ein 53-jähriger Mann aus Kirchlengern vor dem Bünder Amtsgericht verantworten müssen. Die Verhandlung endete für ihn mit einem Freispruch.

Von Daniel Salmon
In der Verhandlung schilderte der als Zeuge geladene Polizist, wie schwierig es sei, von Facebook Hilfe in einem solchen Verfahren zu bekommen. Eine Anfrage sei im konkreten Fall nicht erfolgt, wie er auf Nachfrage der Verteidigung erklärte.
In der Verhandlung schilderte der als Zeuge geladene Polizist, wie schwierig es sei, von Facebook Hilfe in einem solchen Verfahren zu bekommen. Eine Anfrage sei im konkreten Fall nicht erfolgt, wie er auf Nachfrage der Verteidigung erklärte. Foto: Tobias Hase/dpa

»Tatort« soll die Internetplattform Facebook gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft legte dem Mann zur Last, im September 2015 dreimal sogenannte Hasskommentare unter andere Postings gesetzt zu haben. So sollen durch einen Account mit dem Namen des Beschuldigten unter einem Video, in dem eine Flagge mit arabischen Schriftzeichen zu erkennen war, folgende Worte veröffentlicht worden sein: »Dieses Drecksvolk ausrotten. Danke Merkel, dass du so einen Abschaum hier aufnimmst, hoffentlich bist du die Erste.«

In einem weiteren Fall soll unter einem Beitrag einer Augsburger Zeitung, der sich mit der Vergewaltigung einer Frau durch einen dunkelhäutigen Täter beschäftigte, das Wort »Kanaken« geschrieben worden sein. Und ein Zitat der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, das sich ebenfalls mit Vergewaltigungen durch Täter mit Migrationshintergrund beschäftigte, sei mit der Aussage »Aufhängen, die Schweinebrut« kommentiert worden.

Aus Sicht der Anklage lauter Kommentare, die zu »Hass aufstacheln« und zu »Gewalt- oder Willkürmaßnahmen« gegen bestimmte Teile der Bevölkerung auffordern. Der bislang nicht vorbestrafte Angeklagte selbst wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern.

Student hatte Postings angezeigt

Zur Anzeige gebracht hatte die fremdenfeindlichen Kommentare seinerzeit ein heute 23-jähriger Student aus Langenfeld. »Ich hatte Medienberichte über Hetze auf Facebook gelesen, habe geschaut, wie leicht man Sachen findet, die nicht gelöscht werden und bin auch fündig geworden«, sagte der junge Mann im Zeugenstand.

Zwei Woche lang recherchierte er in öffentlichen Facebookgruppen, sammelte aus seiner Sicht justiziable Aussagen. Von den Postings machte er Fotos und speicherte diese zusammen mit den Internetlinks auf einem USB-Stick. Diesen übergab er der Polizei und erstattete Anzeige wegen Volksverhetzung gegen »20 bis 30 Beschuldigte«.

Die Datensammlung ging an den Staatsschutz in Düsseldorf. Ein Beamter, der einen Bericht zu den Vorwürfen gefertigt hatte, sagte in Bünde als Zeuge aus. Er schilderte, wie man auf den Kirchlengeraner gekommen sei. So war der Beschuldigte aufgrund seines Alters und seiner Daten im damaligen Facebookprofil ermittelt worden. Zumindest eine Angabe im Profil, der Besuch eines bestimmten Berufskollegs, wich jedoch von der Vita des Beschuldigten ab. Welche Informations- und Auskunftsmittel genau genutzt wurden, gab die Ermittlungsakte letztlich nicht her.

Anklage fordert Bewährungsstrafe

Der Beamte räumte ebenfalls ein, wie schwierig es sei, von Facebook selbst Hilfe in einem solchen Verfahren zu bekommen. Eine Anfrage sei im konkreten Fall nicht erfolgt, wie der Polizist auf Nachfrage von Verteidiger Uwe Geimke erklärte.  

Der Anwalt bezweifelte, dass sein Mandant Urheber der Postings war: »Es könnte doch sein, dass es eine andere Person war, wenn der Account geknackt wurde.« Der Beamte des Staatsschutzes räumte ein: »Das kann ich nicht ausschließen.« Während die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe gegen den 53-Jährigen bestätigt sah und eine sechsmonatige Bewährungsstrafe forderte, plädierte Geimke auf Freispruch und bekam Recht: Nach der Beweisaufnahme sei der Nachweis einer Tatausführung nicht ohne Zweifel gegeben, sagte die Amtsrichterin.

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