»Mehrheit« für SPD-Antrag: Bis 2020 erhält der Bünder Verein International 9200 Euro jährlich Bürgermeister zählt Stimmen falsch aus

Bünde (WB). Der Verein International erhält von der Stadt Bünde für drei Jahre eine jährliche Förderung von 9200 Euro. So lautet das überraschende Resultat einer Ratsentscheidung vom Dienstag. Im Raum steht nun die Frage: Hat sich Bürgermeister Wolfgang Koch bei der Stimmauszählung vertan?

Von Daniel Salmon
Bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments im Bünder Rathaus dürfte ein kleiner Fehler bei der Auszählung der Stimmen beim Verein International für große Freude gesorgt haben. Er erhält nun genug Geld, um Räume im Bonhoeffer-Haus zu mieten.
Bei der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments im Bünder Rathaus dürfte ein kleiner Fehler bei der Auszählung der Stimmen beim Verein International für große Freude gesorgt haben. Er erhält nun genug Geld, um Räume im Bonhoeffer-Haus zu mieten.

Die Vermutung liegt zumindest nahe. Denn bei 39 anwesenden Ratsmitgliedern registrierte er nur 38 Stimmen. Dennoch hat der Beschluss nach Angaben der Stadtverwaltung Gültigkeit.

Für den Verein besteht nun die Möglichkeit, ab kommenden Jahr im Bonhoeffer-Haus Räume anzumieten und dort seine ehrenamtliche Integrationsarbeit mit Flüchtlingen anzusiedeln. »Wir werden in konkrete Verhandlungen mit der Lydia-Kirchengemeinde eintreten«, sagte Vorstandsmitglied Ulrich Papke nach der Ratssitzung.

Aktueller Standort soll Kita werden

Wie berichtet, müssen die Helfer ihren aktuellen Standort im Jugendheim am Dustholz bald räumen. Dort soll eine Kita einziehen. Einen von der Stadt kostenlos zur Verfügung gestellten Ausweichstandort in Hunnebrock hielt der Verein für die Arbeit mit Flüchtlingen für ungeeignet – unter anderem wegen der schlechten Erreichbarkeit.

Kommentar

Die wichtige Arbeit des Vereins International um die Integration von Flüchtlingen wird mit der Entscheidung adäquat gewürdigt. Zumal sie nun auch in angemessener Weise fortgesetzt werden kann. Wie das Ergebnis zustande kam, spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Letztlich wären die Kosten, die auf die Stadt zukämen, übernähme sie die Vereinsausgaben selbst, weitaus höher als die nun bewilligte – und zeitlich begrenzte – Förderung von 9200 Euro jährlich. Bürgermeister Koch einen Strick aus dem Auszählfehler zu drehen, wäre vollkommen falsch. Zumal: In welche Richtung die fehlende Stimme gegangen wäre, bleibt unklar. Daniel Salmon

Als Alternative hatte der Verein das Bonhoeffer-Haus in der City ins Auge gefasst. Für die Finanzierung der Mietkosten – rund 8000 Euro pro Jahr – hatten die Ehrenamtler einen Antrag an den Sozialausschuss der Stadt gestellt. CDU, FDP und UWG stimmten jedoch dagegen, der Antrag wurde abgelehnt.

Ausgerechnet die bürgerlichen Fraktionen hoben das Thema erneut auf die Agenda des Rates. Ihr Vorschlag: »Für den Zeitraum von drei Jahren (2018, 2019, 2020) wird der erhöhte Finanzbedarf aufgrund des besonderen Engagements in der Flüchtlingsarbeit gewürdigt und der gesamte Förderbetrag der Stadt an den Verein auf 7000 Euro aufgestockt«. Bereits darin enthalten wäre der an der Mitgliederzahl gemessene Sockelbeitrag von 1200 Euro, den auch andere Bünder Gruppen erhalten. Jeder weitere Förderanspruch an die Stadt würde jedoch entfallen. »Wir haben den Antrag eingebracht, um dem Verein unsere Wertschätzung zu signalisieren«, so CDU-Fraktionschef Georg Kruthoff.

Fehlende Stimme fiel zunächst nicht auf

Klar war: Mit 7000 Euro hätte der Verein einen Umzug ins Bonhoeffer-Haus nicht stemmen können. Weil Andrea Kieper (SPD) die vom bürgerlichen Lager aufgerufene Summe für den Verein als zu niedrig erachtete, stellte sie einen eigenen Antrag: Der Verein sollte bis 2020 einen jährlichen Betrag von 9200 Euro erhalten. Bürgermeister Koch zählte beim anschließenden Votum 19 Ja-Stimmen (SPD/Grüne) für den SPD-Antrag. 18 Ratsmitglieder (CDU/FDP/UWG) stimmten seiner Zählung nach gegen den Antrag. Jörn Döring (UWG) enthielt sich. Die fehlende Stimme fiel nicht auf. Durch die Abstimmung war auch der Vorschlag der bürgerlichen Fraktionen vom Tisch. Interessant: Schon ein Patt hätte zur Ablehnung des Antrags geführt.

Erst im weiteren Verlauf der Sitzung meldete sich Ernst Tilly (FDP) zu Wort, wies auf die fehlerhafte Stimmenanzahl hin. Das Stadtoberhaupt wollte die Abstimmung schon wiederholen lassen, als Technischer Beigeordneter Andreas Siepenkothen Bedenken gegen dieses Vorgehen anmeldete, da der Tagesordnungspunkt abgeschlossen sei. Ulf Dreier (SPD) forderte, die Gemeindeordnung zu befragen. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung verkündete Koch schließlich: »Nach unser Geschäftsordnung ist die Angelegenheit mit Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses für heute abgeschlossen.«

Nach Aussage von Georg Kruthoff will zumindest die CDU die Angelegenheit auf sich beruhen lassen: »Wir haben das Thema wieder in Schwung gebracht, so dass überhaupt drüber diskutiert wird. Wir können mit der Lösung leben.«

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